# taz.de -- Geplante Rentenform: Zusatzrente auf der Kippe | |
> Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket droht an der CSU zu | |
> scheitern. Von der Leyen erinnert an getroffene Absprachen. | |
Bild: Während die Politik über die Rente streitet, gehen die Betroffenen einf… | |
BERLIN taz | Über die von der Regierungskoalition geplante Aufstockung von | |
Kleinrenten gibt es erneut heftigen Streit. In einem Grundsatzpapier lehnen | |
die CSU-Abgeordneten im Bundestag eine „bedarfsabhängige“ sogenannte | |
Lebensleistungsrente ab. Man trage keine neue Leistung mit, „die | |
Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“ heißt es | |
in dem Papier. | |
Das Konzept der sogenannten Lebensleistungsrente, das von der Koalition aus | |
Union und FDP im November beschlossen worden war, sieht eine | |
steuerfinanzierte Aufstockung der Rente für langjährige | |
GeringverdienerInnen vor. Die Aufstockung soll verhindern, dass | |
KleinrentnerInnen im Alter zum Sozialamt gehen müssen und sich damit in der | |
gleichen Lage befinden wie Leute, die nie gearbeitet haben. Die | |
"Lebensleistungsrente" soll laut Beschluss etwas höher sein als die | |
Grundsicherung im Alter, eine vorhandene Riester-Rente würde nicht auf | |
diese Aufstockung angerechnet. | |
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gefordert, dass bei | |
der Gewährung dieser „Lebensleistungsrente“ das Einkommen eines Partners im | |
Alter mitberücksichtigt werden müsse. Damit soll verhindert werden, dass | |
etwa langjährige Teilzeitarbeiterinnen mit gut verdienenden Männern später | |
die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente bekommen, obwohl das | |
Haushaltseinkommen ausreichend ist. | |
Eine solche „bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der | |
gesetzlichen Rente“ lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag laut Papier | |
ab. Dies werfe „viele unlösbare Fragen auf“ und schaffe „neue | |
Ungerechtigkeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, | |
Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag. | |
## Kleinverdiener | |
Die CSU macht sich besonders für die Aufwertung von Rentenansprüchen von | |
älteren Müttern stark. Nach dem Willen der CSU sollen künftig Mütter für | |
jedes Kind drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. | |
Derzeit gilt das nur für ab 1992 geborene Kinder. | |
Hasselfeldt betonte aber, dass die CSU grundsätzlich auch für | |
Rentenzuschläge für Kleinverdiener ist. Man halte am Koalitionsbeschluss | |
fest, nachdem jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und Kinder erzogen | |
hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten solle. | |
Ministerin von der Leyen erklärte, sie gehe davon aus, dass die CSU | |
„vertragstreu“ zum Beschluss des Koalitionsausschusses für eine | |
Lebensleistungsrente stehe. Eine Einigung über die Details soll bis Februar | |
gefunden werden. | |
Laut dem Rentenreformpaket aus dem Hause von der Leyens sollen auch Leute, | |
die vorzeitig in den Ruhestand gehen, künftig mehr Geld hinzuverdienen | |
dürfen. Auch würden Erwerbsminderungsrenten künftig höher berechnet. Diese | |
Neuerungen würden verschleppt, wenn das gesamte Reformpaket scheitert. Dies | |
sei besonders schlimm für die Erwerbsminderungsrentner, sagte der | |
rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, der | |
taz. | |
10 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
Barbara Dribbusch | |
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