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# taz.de -- Geplante Rentenform: Zusatzrente auf der Kippe
> Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket droht an der CSU zu
> scheitern. Von der Leyen erinnert an getroffene Absprachen.
Bild: Während die Politik über die Rente streitet, gehen die Betroffenen einf…
BERLIN taz | Über die von der Regierungskoalition geplante Aufstockung von
Kleinrenten gibt es erneut heftigen Streit. In einem Grundsatzpapier lehnen
die CSU-Abgeordneten im Bundestag eine „bedarfsabhängige“ sogenannte
Lebensleistungsrente ab. Man trage keine neue Leistung mit, „die
Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“ heißt es
in dem Papier.
Das Konzept der sogenannten Lebensleistungsrente, das von der Koalition aus
Union und FDP im November beschlossen worden war, sieht eine
steuerfinanzierte Aufstockung der Rente für langjährige
GeringverdienerInnen vor. Die Aufstockung soll verhindern, dass
KleinrentnerInnen im Alter zum Sozialamt gehen müssen und sich damit in der
gleichen Lage befinden wie Leute, die nie gearbeitet haben. Die
"Lebensleistungsrente" soll laut Beschluss etwas höher sein als die
Grundsicherung im Alter, eine vorhandene Riester-Rente würde nicht auf
diese Aufstockung angerechnet.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gefordert, dass bei
der Gewährung dieser „Lebensleistungsrente“ das Einkommen eines Partners im
Alter mitberücksichtigt werden müsse. Damit soll verhindert werden, dass
etwa langjährige Teilzeitarbeiterinnen mit gut verdienenden Männern später
die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente bekommen, obwohl das
Haushaltseinkommen ausreichend ist.
Eine solche „bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der
gesetzlichen Rente“ lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag laut Papier
ab. Dies werfe „viele unlösbare Fragen auf“ und schaffe „neue
Ungerechtigkeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag.
## Kleinverdiener
Die CSU macht sich besonders für die Aufwertung von Rentenansprüchen von
älteren Müttern stark. Nach dem Willen der CSU sollen künftig Mütter für
jedes Kind drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen.
Derzeit gilt das nur für ab 1992 geborene Kinder.
Hasselfeldt betonte aber, dass die CSU grundsätzlich auch für
Rentenzuschläge für Kleinverdiener ist. Man halte am Koalitionsbeschluss
fest, nachdem jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und Kinder erzogen
hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten solle.
Ministerin von der Leyen erklärte, sie gehe davon aus, dass die CSU
„vertragstreu“ zum Beschluss des Koalitionsausschusses für eine
Lebensleistungsrente stehe. Eine Einigung über die Details soll bis Februar
gefunden werden.
Laut dem Rentenreformpaket aus dem Hause von der Leyens sollen auch Leute,
die vorzeitig in den Ruhestand gehen, künftig mehr Geld hinzuverdienen
dürfen. Auch würden Erwerbsminderungsrenten künftig höher berechnet. Diese
Neuerungen würden verschleppt, wenn das gesamte Reformpaket scheitert. Dies
sei besonders schlimm für die Erwerbsminderungsrentner, sagte der
rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, der
taz.
10 Jan 2013
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
Barbara Dribbusch
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Rentenreform
CSU
Ursula von der Leyen
Rente
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Riester-Rente
Rentenreform
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