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# taz.de -- Koalitionsstreit Rentenreform: Gabriel bietet Gespräche an
> Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente steht auf der Kippe.
> Die SPD will einspringen, wo FDP und CSU sich weigern.
Bild: Streit um Lebensleistungsrente: Minirenten sollen um etwa 10 bis 15 Euro …
BERLIN dpa | Angesicht des neuen Koalitionsstreits über eine
Lebensleistungsrente hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schwarz-Gelb Gespräche
über einen Rentenkonsens angeboten. „Die Bundesregierung blamiert sich beim
Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze
nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge“, sagte Gabriel der Bild
(Freitag). „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die
Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine
Legislaturperiode hinaus halten.“
Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente, bei der Mini-Renten
geringfügig mit Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der
Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im
Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, weil sie gegen die
verabredete Art der Finanzierung ist.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte den
Schritt. „Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die
Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von
Kindererziehungszeiten schon immer Priorität“, sagte sie der Bild. „Nur so
packen wir das Problem bei der Wurzel, anstatt pauschal mit der Gießkanne
durch's Land zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Rente der
kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente
genauso aufgewertet wird wie die der alleinerziehenden Mutter.“
CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger sagte der Passauer Neuen Presse
(Freitag): „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und
Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt.“ Für die
Lebensleistungsrente gebe es keine Mehrheit.
## Gegen Altersarmut
Bundesarbeitsministerin [1][Ursula von der Leyen] will vermeiden, dass
Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im
Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der
Koalitionsausschuss hatte beschlossen, der Zuschlag solle aus dem
Steuertopf zu zahlen.
So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung
– etwa 10 bis 15 Euro – aufgestockt werden. Die Grundsicherung beläuft sich
in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro
(Hamburg). Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft von der
Universität Freiburg, nannte das Projekt in der Bild „komplett meschugge“.
Es breche mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Daher
sei das Vorgehen der CSU vernünftig.
11 Jan 2013
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