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# taz.de -- Kommentar Rentenreform: Kleinkrieg der Papiere
> Das Verhetzungspotenzial bei der Rentenreform ist groß. Das Gekabbel
> mithilfe der vielen Papiere der Parteien hilft nicht weiter.
Es ist eine beliebte Taktik in der Politik, wenn es um schwierige
Verteilungsfragen geht: Man lässt die Dinge lieber im Unklaren und führt
einen Kleinkrieg um Rentenkonzepte, den die WählerInnen vielleicht auch gar
nicht mehr verstehen sollen. Zu besichtigen ist die Taktik in den diversen
Rentenvorschlägen von CDU und FDP – nun kommt auch noch ein Grundsatzpapier
der CSU dazu.
Die Kernfrage lautet: Was passiert mit NiedrigverdienerInnen, die im Alter
zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre Rente nicht reicht? Natürlich ist
diese Verteilungsfrage schwierig. Sollen auch Teilzeitarbeiterinnen später
eine steuerfinanzierte Zuschussrente bekommen, obwohl sie meist nur auf
halber Stelle gearbeitet haben? Und was ist mit Leuten, die viele Jahre
hart ackerten, aber dann lange arbeitslos waren?
Das Verhetzungspotenzial ist hier groß, und das Gekabbel mithilfe der
Rentenpapiere hilft nicht weiter. So will die CSU laut Grundsatzpapier die
Kleinrenten zwar über „Zuschläge“ aufbessern, lehnt aber neuerdings eine
„bedarfsabhängige“ Aufstockung ab. Sozialministerin Ursula von der Leyen
(CDU) wiederum möchte bei Rentenzuschlägen das Partnereinkommen
mitberücksichtigen.
Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP einigte sich vage auf eine
„Lebensleistungsrente“, die aber nur „etwas höher“ sein soll als die
Grundsicherung. Was so kaum umzusetzen ist, denn die Grundsicherung im
Alter fällt regional sehr unterschiedlich aus, abhängig von den Wohnkosten.
Vielleicht passiert erst mal nichts für die KleinrentnerInnen. Wem später
Grundsicherung droht, der parkt dann die paar Euro selbst Erspartes, wenn
vorhanden, irgendwo auf einem Konto von Verwandten. Der aktuelle
Rentenstreit hat aber eine ärgerliche Nebenwirkung: Zur Reform gehören auch
Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten und
Erwerbsminderungsrenten. Es gibt keine Entschuldigung, auch noch diese
Reformpunkte zu verschleppen.
10 Jan 2013
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
FDP
CSU
Minijob
Altersvorsorge
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