# taz.de -- Ratingagentur stuft Zypern herab: Kriseneinsatz in der Inselrepublik | |
> Während Moody's die Bonität von Zypern weiter senkt, reist Kanzlerin | |
> Merkel in den Mittelmeerstaat. Über die Milliardenhilfen wird derweil | |
> gestritten. | |
Bild: Geschäftsstraße in Nikosia: Der Ausblick bleibt negativ. | |
BERLIN taz | Es ist nicht so, dass Präsidentschaftswahlen auf Zypern in der | |
Vergangenheit dazu geführt hätten, dass europäische Spitzenpolitiker darob | |
in größere Aufregung gerieten. Am Freitag aber nahm unter anderen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Stunden für den Hin- und Rückflug | |
auf sich, um für ganze zwei Stunden an einem Treffen der Europäischen | |
Volksparteien (EVP) im zypriotischen Limassol teilzunehmen. | |
Dort traf sie auf den außerhalb der Insel weitgehend unbekannten Politiker | |
Nikos Anastasiades (66), dem sie alles Gute für die Zukunft wünschte. Der | |
Einsatz der Kanzlerin verweist darauf, dass das winzige Zypern mit seinen | |
gerade mal 850.000 Einwohnern plötzlich ganz vorn auf der EU-Agenda steht. | |
Denn das Euroland Zypern steht vor der Pleite und hat einen Rettungskredit | |
beantragt. | |
Die Inselrepublik verfügt über einen kommunistischen Präsidenten, dessen | |
Verhalten, jenseits der diplomatischen Sprachregelungen, als bockig | |
bezeichnet wird. Und im nächsten Monat wählen die griechischen Zyprioten | |
seinen Nachfolger. | |
17,5 Milliarden Euro hat Zypern als Kredit erbeten, davon soll ein Großteil | |
in das marode und aufgeblähte Bankensystem fließen. Denn diese Banken haben | |
sich übel verzockt, kauften etwa griechische Staatsanleihen en gros, die | |
jetzt – nach dem Schuldenschnitt in Athen – nur noch die Hälfte wert sind. | |
## Geldwäscheparadies | |
Zugleich aber beschuldigen deutsche Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen | |
die Zyprioten, ein Geldwäscheparadies voll schwarzer Konten geschaffen zu | |
haben, in dem russische Oligarchen bequem eine EU-Staatsbürgerschaft | |
erwerben können. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen | |
Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind | |
Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar“, sagte | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dazu am Freitag. | |
Zypern wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir halten uns an die Regeln“, sagte | |
Finanzminister Vassos Shiarly in Nikosia. Zugleich veröffentliche die | |
Regierung am Donnerstag eine Stellungnahme ihrer Anti-Geldwäsche-Abteilung, | |
aus der hervorgeht, dass auf der Insel fast alles zum Besten steht. | |
Tatsächlich hat Zypern sämtliche Regelungen der EU und des Internationalen | |
Währungsfonds (IWF) in der Angelegenheit umgesetzt. Ein Bericht von | |
Moneyval, der Anti-Geldwäsche-Behörde des Europarats, kommt zu dem Schluss, | |
dass Zyperns Gesetze ausreichend sind. Allerding hapere es in einigen | |
Bereichen an der konkreten Umsetzung. Ist der Geldwäsche-Vorwurf also in | |
Wahrheit nur ein böses Gerücht, in die Welt gesetzt, um der linken | |
Regierung in Nikosia zu schaden? | |
Ganz so ist es auch nicht. Tatsächlich sind die Summen, die etwa aus | |
Russland und der Ukraine auf zypriotische Bankkonten fließen, gigantisch. | |
Das Moskauer Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geht davon aus, | |
dass bis Ende 2011 rund 78 Milliarden US-Dollar aus Russland auf der Insel | |
landeten. Über 2.000 russische Firmen sind auf Zypern registriert. | |
## Doppelbesteuerungsabkommen | |
Tatsächlich verfügen viele von ihnen maximal über einen Briefkasten. Für | |
den Finanztransfer sorgen insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen, die dazu | |
führen, dass auf Zypern ansässige ausländische Firmen nur den geringen | |
Steuersatz von 10 Prozent zahlen müssen – Dumpingsteuern, wie sich | |
EU-Staaten beklagen. | |
Zyperns Banken müssen verkleinert werden, darin sind sich EU, IWF und die | |
Regierung in Nikosia einig. Kein Konsens besteht dagegen über die | |
Bedingungen, zu denen Zypern den 17,5-Milliarden-Rettungskredit erhalten | |
soll. Merkel besteht darauf, für Zypern keine Extrawurst braten zu lassen. | |
„Die Aufgabe heißt, auf der einen Seite Reformen durchzuführen und auf der | |
anderen Seite dann über Solidarität zu sprechen“, sagte Merkel Merkel am | |
Freitag in Limassol. | |
Der konservative Präsidentschaftskandidat Anastasiades wäre dazu bereit. | |
Zyperns Geld reicht wohl noch bis zum März – dann muss das Rettungspaket | |
stehen. In Nikosia erreicht die Arbeitslosenquote unterdessen monatlich | |
neue Rekorde. Die Insel steckt tief in der Rezession. Und die Ratingagentur | |
Moodys stufte Zypern gestern auf Ramschniveau herab. | |
11 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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