# taz.de -- Präsidentschaftswahl auf Zypern: Merkel-Freund vor dem Sieg | |
> Bei den Wahlen kommt Nikos Anastasiades fast auf 50 Prozent. Der | |
> Konservative muss Zypern vor dem Bankrott bewahren. Die Linke verliert | |
> deutlich. | |
Bild: Wahlkampfhilfe von Merkel: Im Januar war die Bundeskanzlerin extra für e… | |
NIKOSIA taz | Zypern schwenkt nach rechts. Bei den Präsidentschaftswahlen | |
am Sonntag erhielt der konservative Nikos Anastasiades Hochrechnungen | |
zufolge mit Abstand die meisten Stimmen. Die 50-Prozent-Marke konnte er | |
dennoch nicht überspringen. Somit wird es eine Stichwahl geben. Dabei gilt | |
Anastasiades als haushoher Favorit. Die Wahl war von einem drohenden | |
Staatsbankrott überschattet, der durch einen EU-Rettungskredit abgewendet | |
werden soll. | |
Der 66-jährige Rechtsanwalt von der Partei Demokratische Sammlung (Disy) | |
dürfte damit den bisherigen Amtsinhaber Demetris Christofias ablösen. | |
Christofias, der nicht mehr antrat, weil er den Konflikt mit den türkischen | |
Zyprioten nicht lösen konnte, war der erste linke Präsident Zyperns. Seine | |
Akel-Partei gilt als kommunistisch, vertritt in der Realität aber eher | |
einen sozialdemokratischen Kurs. Christofias' Abwahl reiht sich in das | |
Scheitern nahezu sämtlicher Regierungschefs in von der Euro-Finanzkrise | |
schwer betroffenen Ländern ein. | |
Akel-Kandidat Stavros Malas, ein Arzt und früherer Gesundheitsminister, | |
erreichte nur 25,8 bis 28,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei rangiert | |
mit 17 bis 19 Prozent der Populist und frühere Minister Giorgos Lillikas, | |
der von der links-nationalistisch orientierten Edek-Partei unterstützt | |
wurde. | |
In der Stichwahl wuerden Anastasiades und Malas gegeneinander antreten. | |
Alle Umfragen gehen aber davon aus, dass der Konservative dieses Votum klar | |
für sich entscheidet - falls er nicht schon an diesem Sonntag Abend die | |
absolute Mehrheit erhaelt. | |
## Merkel half dem Gewinner | |
Anastiades gilt als ein Freund Angela Merkels. Erst im Januar war die | |
Bundeskanzlerin extra für einen Tag ins zypriotische Limassol gereist, um | |
ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Anastasiades hat versprochen, rasch den | |
Weg für einen Euro-Rettungskredit frei zu machen, den Zypern dringend | |
benötigt. | |
Zyperns Banken hatten sich mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert. | |
Als ein Schuldenschnitt im Oktober 2011 deren Wert halbierte, mussten diese | |
Banken auf einen Schlag 4,5 Milliarden Euro abschreiben. Zudem ist | |
insbesondere die Laiki-Bank stark im griechischen Bankensektor aktiv. Hinzu | |
kommt ein defizitärer Staatshaushalt auf Zypern. Das Land mit nur rund | |
850.000 Einwohnern benötigt voraussichtlich zwischen 15 und 17,5 Milliarden | |
Euro – fast die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres. Andernfalls droht | |
im Frühsommer die Pleite, denn Anfang Juni steht die Rückzahlung von | |
Altschulden an. | |
Dem bisherigen Präsidenten war es nicht gelungen, einen Konsens mit der | |
Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds | |
(IWF) über den Rettungskredit zu erzielen. Christofias machte bei der Frage | |
einer Privatisierung von Staatsfirmen eine Rückzieher und schloss diese | |
aus. Die Angestellten in diesem oft als ineffektiv beschriebenen Sektor | |
gelten als besondere Stütze der linken Akel-Partei. | |
Ein in den Grundzügen erstelltes Memorandum der Troika sieht daneben | |
deutliche Steuer- und Abgabeanhebungen Einsparungen im öffentlichen Dienst | |
vor und war im Wahlkampf heiß umstritten. Staatsangestellte müssen demnach | |
auf bis zu 12,5 Prozent ihres Gehalts verzichten. Ferner werden die | |
weitreichenden Regeln bei der Frühpensionierung und bei Abfindungen gekappt | |
und die automatische Lohnanpassung an die Inflation ausgesetzt. | |
## Deutscher Wahlkampf mit Zypern-Schwarzgeld | |
Zypern sieht sich besonders aus Deutschland Geldwäsche-Vorwürfen | |
ausgesetzt. Ein nie bestätigter Bericht des BND zeichnet das Bild eines | |
Geldwäscheparadieses für russische Oligarchen. Die EU-Finanzminister | |
beschlossen Anfang Februar, dass ein unabhängiges privates Institut diesen | |
Vorwürfen nachgehen soll. Allerdings lehnte Zypern vor wenigen Tagen die | |
Beauftragung einer privaten Organisation ab, da diese zypriotischem wie | |
europäischem Recht widerspreche. | |
Ferner verlangt die deutsche Opposition aus SPD und Grünen, die als | |
Dumpingsteuer bezeichnete Firmensteuer von nur 10 Prozent auf Zypern | |
anzuheben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Beide Forderungen | |
lehnte der scheidende Finanzminister Vassos Shirarly im Gespräch mit der | |
taz ab. Zyperns Wirtschaft erzielt mit Finanzgeschäften und dem Tourismus | |
einen Großteil seiner Einnahmen. | |
## Yoga-Lehrerin als Strohfrau fuer den Bau von EM-Stadien | |
In Nikosia und Limassol haben sich Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt. | |
Deren Besitzer profitieren von den niedrigen zypriotischen Firmensteuern. | |
Die Gründung einer Firma lässt sich dank des geltenden englischen Rechts | |
innerhalb weniger Tage mithilfe eines örtlichen Rechtsanwalts | |
bewerkstelligen. Im letzten Jahr wurde ein Fall bekannt, bei dem eine | |
zypriotische Yoga-Lehrerin als Strohfrau für ein ukrainisches Konsortium | |
fungierte, dass mit dem Bau eines Fußballstadions zur Europameisterschaft | |
betraut war. | |
Alle Kandidaten waren sich im Wahlkampf darin einig, dass die Vorwürfe | |
wegen Geldwäsche und Dumpingsteuern haltlos seien. | |
Anastasiades zeigte sich jedoch bereit, auch Staatsbetriebe zu | |
privatisieren und rasch zu einer Einigung mit der Troika zu gelangen. Er | |
lehnte aber Forderungen etwa der deutschen Sozialdemokraten nach einer | |
Beteiligung der Kontenbesitzer an der Rettung zypriotischer Banken wie sein | |
Vorgänger Demetriades „kristallklar und kategorisch“ ab. | |
Tatsächlich dürfte dieser an sich sympathisch klingende Vorschlag auf | |
erhebliche Probleme stoßen. Die Investoren aus dem Ausland könnten ihre | |
Einlagen nämlich rechtzeitig abziehen. Übrig blieben die zypriotischen | |
Kleinsparer, die derzeit ohnehin nichts zu lachen haben. Weitere | |
Verhandlungen mit der EU sind für den März vorgesehen. Bis dahin soll auch | |
der exakte Kapitalbedarf der zypriotischen Banken ermittelt werden. | |
Zypern steckt tief in der Rezession. Reihenweise müssen die Läden in der | |
Haupteinkaufsstraße Nikosias, der Makarios Avenue, ihre Türen für immer | |
verrammeln. Ganze Einkaufszentren wie das „City Plaza“ stehen so gut wie | |
leer. Zypern, das Jahrzehnte lang praktisch überhaupt keine Jobknappheit | |
kannte, verzeichnet derzeit fast 15 Prozent Arbeitslosigkeit bei steigender | |
Tendenz. Unter jüngeren Leuten beträgt sie etwa das Doppelte. Nach nur | |
sechs Monaten läuft das Arbeitslosengeld aus und die Menschen sind auf | |
dürftige Sozialhilfeleistungen angewiesen. Inzwischen werden von der Kirche | |
an Bedürftige Lebensmittel verteilt. | |
So bilden sich an einem Gemeindezentrum in Nikosia-Kaimakli zweimal in der | |
Woche Trauben von Menschen, die auf ein Brotpaket anstehen. Nicht immer | |
reichen die Spenden für alle Wartenden aus. | |
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise trat im Wahlkampf das | |
Jahrzehnte währende Dauerthema Zypernkonflikt erstmals zurück. Die seit | |
1974 währende Teilung der Insel in den griechischen Süden und den türkisch | |
kontrollierten Norden war nur noch ein Thema unter vielen. Dabei gilt | |
Anastasiades als kompromissbereit. Er strebt die Gruendung eines bizonalen | |
Bundesstaats an und beharrt dabei, anders als sein Vorgaenger Christofias, | |
nicht auf einen besonders starken Zentralstaat. | |
17 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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