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# taz.de -- Zypern und die Krise: Eine Insel im Visier der Deutschen
> Alle gegen einen. In Deutschland übertrumpfen sich Regierung und
> Opposition gegenseitig im Zypern-Bashing. Das Nachsehen hat der
> Mittelmeerstaat.
Bild: Beliebtes Feindbild: Geht es nach Peer Steinbrück, müssen zypriotische …
NIKOSIA/BERLIN taz | Wohl in keinem anderen EU-Staat wird derzeit so hitzig
über Rettungskredite für Zypern diskutiert wie in Deutschland.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf strikte Bedingungen, vor
allem aber SPD und Grüne stellen Forderungen.
Bisher haben beide Oppositionsparteien bei Entscheidungen über
Rettungskredite stets mit der Regierung gestimmt. Bei Zypern sehen sie nun
eine Profilierungsmöglichkeit. Ein Scheitern der Hilfe wäre auch nicht ganz
so problematisch: Zypern trägt nur zu 0,2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt
der Eurozone bei.
Auch die CSU mischt beim Zypern-Bashing mit: „Umgehend“ müsse die künftige
Regierung klären, wie sie die Einhaltung der Euroregeln sicherstellen
wolle, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Es komme darauf
an, „wie schnell die zyprische Seite gesprächsbereit ist“, sagte auch der
Sprecher des Finanzministeriums. Gleichzeitig forderte er „interessierte
Drittstaaten“ zum Dialog auf – gemeint war vor allem Russland.
## Tatsächlich geht Zypern erfolgreich gegen Geldwäsche vor
Immer wieder heißt es, auf Zypern würden russische Oligarchen ungestört
ihre Einnahmen „waschen“. Tatsächlich aber attestieren eine Reihe
internationaler Gremien dem Land gute Arbeit gegen Geldwäsche. Allerdings
bestehen Zweifel, ob es der Bürokratie in Nikosia gelingt, Tausende
russischer Briefkastenfirmen effektiv zu kontrollieren. Viele ausländische
Firmen haben sich dort formal angesiedelt, um vom niedrigen Steuersatz von
10 Prozent zu profitieren. Nun soll ein internationales Gremium die
Vorwürfe untersuchen. Noch streiten Zypern und EU darüber, wer das sein
soll.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert zudem eine Verkleinerung des
Bankensektors, ein Ende des Steuerdumpings und die Einführung der
Finanztransaktionsteuer. Darüber hinaus verlangt Finanzexperte Carsten
Schneider, die „Profiteure“ müssten an den Kosten der Bankenrettung
beteiligt werden. Aber: Noch vor einem solchen Beschluss könnten die
Investoren ihr Geld abziehen, zahlen müssten die zypriotischen Kleinsparer.
Auch die südlich Zyperns im Mittelmeer entdeckten Gasvorkommen stiften
Verwirrung. So sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffer, die Hilfe sei
wegen dieses Funds gar nicht notwendig. Die Förderung des Gases hat
allerdings noch längst nicht angefangen.
18 Feb 2013
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
Klaus Hillenbrand
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