# taz.de -- Angriff auf libysche US-Botschaft 2012: Clinton vor Untersuchungsau… | |
> Es ist ihr letzter großer Auftritt als Außenministerin: Hillary Clinton | |
> sagt bei Kongressanhörungen zum Tod des US-Botschafters in Libyen im | |
> Herbst 2012 aus. | |
Bild: Gilt gegenwärtig in Washington als potenzielle demokratische Präsidents… | |
WASHINGTON taz | Von „Schuld“ ist die Rede. Von „Versagen“. Und von | |
„Geheimnissen aus politischen Gründen“, als Hillary Clinton am Mittwoch in | |
Washington nacheinander vor zwei Kommissionen im Kongress tritt. Es geht | |
darum, was am 11. September 2012 in [1][Bengasi] passiert ist, als eine | |
bewaffnete Menschenmenge das US-Konsulat in der libyschen Stadt attackierte | |
und nach achtstündiger Belagerung den toten US-Botschafter Christopher | |
Stevens, sowie drei weitere tote US-Amerikaner hinterliess. | |
Die republikanischen Abgeordneten versuchen, die Außenministerin und die | |
Obama-Administration insgesamt, als sicherheitspolitisch unfähig und naiv | |
zu demontieren. Rand Paul, ein kleiner Senator aus Kentucky, geht so weit, | |
das Ereignis als die „größte Tragödie seit den Attentaten vom 2001“ zu | |
nennen. Jeff Duncan aus South Carolina klagt an, die Außenministerin hätte | |
das Konsulat in eine „Todesfalle“ verwandelt, weil sie frühzeitige | |
Warnungen nicht berücksichtig habe. | |
Für Hillary Clinton, die ihr Ausscheiden aus dem Amt angekündigt hat, ist | |
es vermutlich ihr letzter großer Auftritt als Aussenministerin. Sie gilt | |
gegenwärtig in Washington als potenzielle Präsidentschaftskandidatin für | |
das Jahr 2016. Sie versucht, die Ruhe zu wahren. Und schafft es, wenn sie | |
sagt: „Ich habe nicht versucht, in die Irre zu führen“. Doch es gelingt ihr | |
nicht immer. Mehrfach wird sie laut gegenüber besonders aggressiven | |
Abgeordneten. Einmal kämpft sie mit den [2][Tränen]. Da beschreibt sie die | |
Heimkehr der von der US-Flagge bedeckten Särge. | |
„Es war keine spontane Demonstration“, sagt die Außenministerin am | |
Mittwoch, vier Monate nach dem Ereignis: „es war Terrorismus.“ Aber so | |
lange die Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, bliebe bis heute | |
unklar, was den Angriff ausgelöst habe und wer die Angreifer waren. In der | |
unmittelbaren Folge der Ereignisse klang das ganz anders. Da erklärte die | |
US-Spitze in Washington, dass eine Menschenmenge in Benghazi auf einen | |
anti-muslimischen Film aus den USA reagiert habe und zum Konsulat | |
marschiert sei. | |
## Unterschiedliche Wahrnehmungen | |
Und noch am Sonntag, den [3][16. September], erklärte Susan Rice, die | |
UN-Botschafterin der USA, in verschiedenen TV-Sendungen, Benghazi habe so | |
begonnen, wie Stunden zuvor eine Anti-US-Demonstration in Kairo. Das stand | |
schon damals in einem eigenartigen Kontrast zu Erklärungen von libyschen | |
Politikern. Aber es entsprach, so hat Rice damals und Clinton jetzt erneut | |
gesagt, den damaligen Erkenntnissen der US-Geheimdienste. | |
Für viele DemokratInnen in den beiden Kongressausschüssen ist Clintons | |
Auftritt vor den beiden Ausschüssen eine Gelegenheit, ihre vier Jahre als | |
Außenministerin zu würdigen. Ihr für ihr Engagement für Mädchen und Frauen | |
zu danken. Der eben erst in den Kongress eingezogene Joseph Kennedy bittet | |
sie um ihren Rat für den Maghreb und Afrika. Clinton erklärt, dass Bengazi | |
„nicht in einem Vakkum“ geschehen sei. Erwähnt die „Instabilität in Mal… | |
und die wachsenden sicheren Gebiete für Terroristen in der Region. | |
Die [4][Geiselnahme] in einer algerischen Gasfabrik betrachtet sie dafür | |
als jüngsten Beleg. „Da ist große Anstregung nötig“, sagt sie und ergän… | |
„wir können keine sicheren Gebiete für Terroristen im Norden Malis | |
zulassen. Auch wenn die USA nicht von AQIM (eine Al Kaida Zweigstelle im | |
Maghreb, Anmerk. d. Red.) attackiert worden sind. Dies ist ein | |
terroristisches Kartell und ein kriminelles Unternehmen.“ | |
Für den Umgang mit Al Kaida und ihren Zweigstellen könnten die USA von | |
heute vom Kampf gegen den „internationalen Kommunismus“ lernen, meint | |
Clinton. „Da haben wir eine Menge Dinge wirklich gut gemacht“ sagt sie. | |
Unter anderem nennt sie den damaligen Umgang mit Medien und die Antworten | |
auf anti-us-amerikanische Propaganda. Sie kritisiert auch, dass ihrem | |
Ministerium nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, um die besten | |
privaten Sicherheitsunternehmen zu engagieren. | |
## Viele Fragen bleiben offen | |
Am Ende der beiden Hearings bleiben viele Fragen von Abgeordneten | |
unbeantwortet. Warum die US-Air-Force während der siebenstündigen Attacke | |
keine Verstärkung aus ihrer Basis in Italien geschickt habe? Warum die | |
US-Geheimdienste so lange an einer offensichtlich falschen Version des | |
Tathergangs festgehalten haben? Und warum Clinton vor der Attacke nichts | |
von den Mahnungen ihres Aussenminsiters in Libyen vor Sicherheitsrisiken | |
gewußt hat? | |
Ein demokratischer Kongressman aus Illinois versucht, den republikanischen | |
Feldzug gegen Clinton zu stoppen und auf ein anderes Schlachtfeld | |
auszuweichen: den Irak-Krieg. Er erwähnt nicht die fast 4.500 | |
us-amerikanischen und die Zigtausenden von irakischen Kriegstoten. Wohl | |
aber die Massenvernichtungswaffen, die Ex-Präsident George W. Bush im Jahr | |
2003 als Vorwand für die Invasion benutzt hat. „Wir suchen immer noch | |
danach“, sagt Durbin, „dazu könnten wir mal ein Hearing veranstalten.“ | |
24 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.reuters.com/article/2012/09/12/us-libya-usa-attack-idUSBRE88B0EI… | |
[2] http://edition.cnn.com/2013/01/23/politics/clinton-benghazi/index.html | |
[3] http://abcnews.go.com/blogs/politics/2012/09/ambassador-susan-rice-libya-at… | |
[4] /Noch-fuenf-Geiseln-in-Algerien-vermisst/!109599/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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