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# taz.de -- Ausnahmezustand in Ägypten: Opposition lehnt Dialog ab
> Präsident Mursi lädt zu Gesprächen ein und verhängt den Ausnahmezustand
> sowie eine Ausgangssperre über drei Provinzen.
Bild: Ausschreitungen in der Hafenstadt Port Said am Sonntag.
KAIRO taz | Es war einer der wenigen Tage, an dem ein Regenschauer über
Kairo niederging. Und im übertragenen Sinne ließ die Opposition den
ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi tatsächlich politisch im Regen
stehen.
Ja, wir akzeptieren einen Dialog mit Präsident Mursi, aber unter
Bedingungen, lautete die Antwort des größten ägyptischen
Oppositionsbündnisses, der Nationalen Rettungsfront, auf die Einladung
Mursis, am Montagabend in den Präsidentenpalast zu kommen.
Damit erteilte die Front dem Muslimbruder zunächst eine Absage, hielt sich
aber die Option offen, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch an einem
Dialog teilzunehmen.
„Das Problem ist keine Frage der Sicherheit, sondern der Politik“, erklärte
Mohamed ElBaradei, der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien
und Vorsitzender der Verfassungspartei, die Mitglied der Rettungsfront ist,
am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Kairo.
Dies war ein Seitenhieb auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den
Präsidenten, der 30 Tage lang in den Kanalstädten Suez, Port Said und
Ismailia gelten soll. Dort trat eine Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr
morgens in Kraft.
## Im Hinblick auf die Islamisten
An dem Prozess, Ägypten zu retten, müssten alle teilnehmen, erklärte
ElBaradei. Die Probleme der Wirtschaft und der Sicherheit könnten nicht von
einer einzigen politischen Strömung gelöst werden, sagte er im Hinblick auf
die Islamisten. Aber er forderte auch eine Tagesordnung sowie klar
abgesteckte Ziele für einen Dialog und formulierte nochmals die Bedingungen
der Rettungsfront.
Sie fordert die Beteilung an einer Regierung der nationalen Rettung und die
Bildung eines Komitees , das die neue Verfassung umschreibt. Außerdem
klagte ElBaradei erneut die Unabhängigkeit der Justiz ein und erklärte,
dass das Oberhaus, die einzige derzeit gewählte Kammer des Landes, nicht
repräsentativ sei.
An der Pressekonferenz nahmen neben ElBaradei auch der ehemalige Chef der
Arabischen Liga, Amru Musa, und der populistische arabische Nationalist
Hamdin Sabahi teil. „Wir akzeptieren ein Dialog nur unter der Bedingung,
dass der Präsident die Verantwortung für das Blutvergießen in den
vergangenen Tagen übernimmt“, sagte Sabahi.
Er forderte auch, dass der Innenminister sowie die Sicherheitschefs der
Provinzen für das Verhalten des Sicherheitsapparates vor Gericht gestellt
werden. Seit dem zweiten Jahrestag der Revolution am 25. Januar, als die
Straßenschlachten in vielen Teilen des Landes begannen, wurden fast 50
Menschen getötet und über 500 verletzt.
Nachdem die erste Säule von Mursis Strategie, einen Dialog mit der
Opposition zu initiieren, weggebrochen ist, muss er nun den zweiten Test
bestehen. Die Frage ist, ob er die Ausgangssperre in den Städten am
Suezkanal auch durchsetzen kann. Jugendliche in Port Said gaben sich bisher
trotzig und kündigen an, alle ihre Demonstrationen in die Abendstunden zu
verlegen, für die Mursi die Ausgangssperre verkündet hat.
28 Jan 2013
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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Ägypten
Port Said
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Guido Westerwelle
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