# taz.de -- Kommentar Ausschreitungen in Ägypten: Mursi braucht eine Vision | |
> Muhammad Mursi kündigt den Notstand an. Doch er muss vor allem auf die | |
> Opposition zugehen. Und nach konstruktiven Lösungen suchen. | |
Bild: Kann Mursi den Notstand und die Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr morgens �… | |
Zwei lange und blutige Tage hat es gedauert, bevor der ägyptische | |
Präsidenten Muhammad Mursi nach andauernden Straßenschlachten mit Dutzenden | |
Toten vor die Kamera getreten ist. [1][Er verkündete den Notstand] für die | |
Suezkanal-Städte Port Said, Ismailyia und Suez und er lud die Opposition | |
ein, an einem Dialog teilzunehmen. | |
Das wirft sofort zwei wichtige Fragen auf. Kann Mursi den Notstand und die | |
Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr morgens überhaupt durchsetzen? Die | |
Jugendlichen in Port Said haben bereits angekündigt, ihre Demonstrationen | |
für 21 Uhr anzusetzen. Und Mursi kann sich nicht sicher sein, dass die | |
beiden wichtigsten Institutionen zur Durchsetzung, das Innenministerium und | |
die Armee, nicht ihr eigenes Süppchen kochen. | |
Politisch entscheidender ist die zweite Frage: Folgt die Opposition der | |
Einladung für Montagabend? Bisher hat die größte Oppositionsgruppe, die | |
Nationale Rettungsfront, alle Gespräche mit dem Muslimbruder Mursi | |
abgelehnt wenn es dafür keine Tagesordnung und keine genau umrissenen Ziele | |
gibt. | |
Das ist auch diesmal der Fall: Mursi will diese erst im Dialog festlegen, | |
heißt es aus dem Präsidialamt. Die Rettungsfront hatte vor zwei Tagen ihre | |
Bedingungen für ein Ende der Proteste festgelegt: Sie will an einer | |
„Nationalen Rettungsegierung“ beteiligt werden und sie fordert, dass die | |
neue Verfassung umgeschrieben wird. | |
In Wirklichkeit stehen beide, Mursi und die Opposition, unter Zugzwang. | |
Stellt sich die Rettungsfront auf stur, dann setzt sie sich dem Vorwurf | |
aus, als Opposition ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht zu | |
werden. Das gilt auch für Mursi, wenn er den Dialog nur einläutet, um Zeit | |
zu gewinnen. Politisch voran kommt Ägypten nur, wenn beide eine Vision | |
entwickeln, wie es mit dem Land weitergehen soll. | |
Dabei geht es nicht um die Verfassung, um islamistische oder liberale | |
Konzepte oder darum, wer in einer möglichen Rettungsregierung sitzt. Es | |
geht darum, für die darniederliegende Wirtschaft, die steigenden Preise und | |
die nicht vorhandenen Arbeitsplätze eine gemeinsame Lösung zu finden. | |
Es gilt konstruktive Lösungen zu finden. Ansonsten wird die Wut der Ägypter | |
blind, und dann kann sie weder die Regierung noch die Opposition | |
kontrollieren. Die jetzigen Auseinandersetzungen wären dann nur Vorboten | |
für noch düstere Zeiten am Nil. | |
28 Jan 2013 | |
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## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
Karim El-Gawhary | |
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