Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mohammed Mursi besucht Deutschland: Es wird ein unbequemer Empfang
> Gleich vier Gruppen wollen gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten
> Mohammed Mursi protestieren. Auch Politiker fordern einen kritischen
> Empfang.
Bild: Jetzt ist das Rückspiel: Westerwelle hat Mursi schon im Sommer besucht
KAIRO dapd | Wenige Stunden vor seiner Ankunft in Deutschland bläst dem
ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi schon heftige Kritik entgegen. Wegen
der schweren Ausschreitungen in seinem Heimatland solle Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) dem Muslimbruder die Leviten lesen, forderten die
Grünen. Im Auswärtigen Ausschuss wünscht man sich, dass Mursi zu
Streitfragen wie Frauenrechten und Religionsfreiheit Farbe bekennt. Derweil
toben in Ägypten weiter Proteste gegen den Staatschef.
Für Mursi ist es der erste Besuch in Deutschland und auch das erste
persönliche Aufeinandertreffen mit Merkel. Am Mittag wird der Präsident mit
militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei den Gesprächen wird es vor
allem um die innenpolitische Lage in Ägypten gehen, aber auch um den
Nahost-Friedensprozess und die heikle Situation in Syrien. Im Anschluss an
die Begegnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Von Feststimmung kann indes keine Rede sein: Gleich vier Gruppierungen
haben für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International hält am Kanzleramt ab 11.00 Uhr eine Kundgebung gegen
Polizei- und Militärgewalt in Ägypten ab. Eine Stunde später protestieren
an gleicher Stelle koptische Christen gegen die Verfolgung ihrer
Glaubensbrüder. Und zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag
Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.
Grünen-Chefin Claudia Roth wählte mahnende Worte. „Mursi trägt als frei
gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für
die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und
eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen“, [1][sagte sie der
Rheinischen Post]. Und genau diese Themen müsse Merkel auch knallhart
ansprechen.
## Westerwelle fordert Geduld
Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages soll Mursi ebenfalls Rede und
Antwort stehen. „Dabei interessiert uns vor allem seine Vorstellung von der
weiteren Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung, hier insbesondere Fragen
der Frauenrechte und der Religionsfreiheit“, sagte der Ausschussvorsitzende
Ruprecht Polenz (CDU) [2][der Mitteldeutschen Zeitung]. „Außenpolitisch
geht es uns nicht zuletzt um Ägyptens Verhältnis zu Israel. Wir erwarten,
dass der Friedensvertrag eingehalten wird und sich das Verhältnis positiv
entwickelt.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich vergleichsweise nachsichtig
und forderte Geduld mit Kairo. „Niemand konnte erwarten, dass sich in
Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten
wendet“, sagte er der Rheinischen Post. „Ägypten braucht nachhaltige
Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme,
aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige
wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in
Ägypten nicht einstellen.“
Tatsächlich bleibt die Lage in Ägypten gespannt. Am Tag vor Mursis
Deutschlandbesuch protestierten am Dienstag wieder Tausende gegen das
Staatsoberhaupt und forderten seinen Rücktritt. Angesichts anhaltender
Unruhen meldete sich erstmals Militärchef Abdel Fattah el Sissi zu Wort und
warnte vor einem Kollaps der staatlichen Ordnung, verteidigte aber das
Demonstrationsrecht. Demonstranten und Bürgerrechtler halten Mursi vor,
Polizeibrutalität zu billigen. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay
forderte sofortige Ermittlungen und eine Überprüfung der Polizeitaktik.
30 Jan 2013
## LINKS
[1] http://www.rp-online.de/politik/ausland/gruene-fordern-klare-worte-vor-murs…
[2] http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
## TAGS
Guido Westerwelle
Mohammed Mursi
Schwerpunkt Angela Merkel
Protest
Kopten
Mursi
Ägypten
Revolution
Ausnahmezustand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mursis Berlin-Besuch: Keine Details
Mursi gibt sich in Berlin als Staatsmann - und prangert bei seinem Besuch
auch den Westen an. In Fragen der Religion bleibt er vage.
Staatsbesuch: Protest gegen Mursi
Gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten sind an diesem Mittwoch vier
Demonstrationen geplant.
Menschenrechte in Ägypten: Sexuelle Gewalt und Organhandel
Vor dem Mursi-Besuch in Berlin verlangen mehrere Organisationen die
Einhaltung der Menschenrechte im Land am Nil. Beklagt wird religiöse und
politische Verfolgung.
Kommentar Ausschreitungen in Ägypten: Mursi braucht eine Vision
Muhammad Mursi kündigt den Notstand an. Doch er muss vor allem auf die
Opposition zugehen. Und nach konstruktiven Lösungen suchen.
Ausnahmezustand in Ägypten: Opposition lehnt Dialog ab
Präsident Mursi lädt zu Gesprächen ein und verhängt den Ausnahmezustand
sowie eine Ausgangssperre über drei Provinzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.