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# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Kabinettsstückchen der Rebellen
> Die Séléka-Rebellen, die im Dezember einen Großteil des Landes erobert
> hatten, ziehen in die Regierung ein – und werfen Präsident Bozizé
> Wortbruch vor
Bild: Werden eventuell noch gebraucht: Friedenstruppen aus Kongo-Brazzaville in…
BERLIN taz | Eine Regierung der nationalen Einheit hätte der krönende
Abschluss eines Friedensprozesses für die Zentralafrikanische Republik
werden sollen. Jedenfalls war das so gedacht nach dem Blitzkrieg der
Rebellenkoalition „Séléka“ (Allianz), die im Dezember die Hälfte des Lan…
erobert hatte und bis kurz vor die Hauptstadt Bangui vorrückte. Eine
Friedenskonferenz in Gabun im Januar ging am 11. Januar mit der feierlichen
Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen zu Ende, unter anderem über eine
Übergangsregierung unter Führung der demokratischen Opposition.
Diese Regierung soll bis 2014 vorgezogene Wahlen organisieren. Aber seit am
Sonntag früh im Staatsrundfunk das Präsidialdekret zur Regierungsbildung
verlesen wurde, stehen die Zeichen eher wieder auf Krieg.
„Wir erkennen uns in dieser Regierung nicht wieder und wir werden da nicht
drinsitzen“, erklärte Séléka-General Mohamed Dhaffane, der gerade erfahren
hatte, dass er jetzt Wasser-, Wald- und Umweltminister ist. Dabei schienen
die Rebellen gut abgeschnitten zu haben. Wie in Gabun vereinbart, erhielten
sie den Posten des Verteidigungsministers, der zugleich Vizepremierminister
wird. Das Amt bekommt Séléka-Führer Michel Djotodjia, der bei den
Friedensgesprächen mit Turban erschienen war, als sei er Sudanese.
Doch mit General Antoine Gambi als „delegiertem Verteidigungsminister“
bekommt der Rebellenführer einen präsidialen Aufpasser an die Seite
gestellt. Es gibt noch mehr solcher Winkelzüge. Das wichtige
Bergbauministerium wird in „Minenentwicklung“ und „Geologie“ aufgeteilt.
Das Präsidentenlager erhält Ersteres, Séléka Letzteres. Das
Präsidentenlager behält das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Dass ein
Oppositioneller Postminister wird, ist mangels funktionierender Post
kurios. Ebenso die Ernennung eines Rebellensprechers zum
Regierungssprecher.
## Menschenrechtler als Premierminister
Die Rebellen waren in die Friedensgespräche mit der Forderung gegangen,
Präsident Bozizé möge zurücktreten und sich in Den Haag vor Gericht stellen
lassen. Dies nahmen sie auf Druck der Nachbarstaaten zurück und willigten
in Bozizés Angebot einer Regierung der nationalen Einheit ein. Geführt wird
diese vom Menschenrechtsaktivisten Nicolas Tiangaye, Gründer der
Zentralafrikanischen Menschenrechtsliga. Der Jurist wurde am 17. Januar zum
Premierminister ernannt und sollte freie Hand für die Regierungsbildung
bekommen. Jetzt ist der Staatschef ihm unilateral zuvorgekommen.
Séléka hatte am 1. Februar daran erinnert, dass die neue Regierung nicht
aus Wahlen hervorgehe, sondern aus einer „politisch-militärischen Krise“
und dass „eine ungewöhnliche Situation ungewöhnliche Maßnahmen“ erforder…
In weiser Voraussicht hatten die Länder, die im Dezember angesichts des
Rebellenvormarsches Truppen in die Hauptstadt Bangui entsandt hatten –
Staaten der Region, Frankreich und Südafrika –, ihre Soldaten trotz der
Friedensabkommen vor Ort belassen. Sie werden vielleicht noch gebraucht.
4 Feb 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
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