# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Kabinettsstückchen der Rebellen | |
> Die Séléka-Rebellen, die im Dezember einen Großteil des Landes erobert | |
> hatten, ziehen in die Regierung ein – und werfen Präsident Bozizé | |
> Wortbruch vor | |
Bild: Werden eventuell noch gebraucht: Friedenstruppen aus Kongo-Brazzaville in… | |
BERLIN taz | Eine Regierung der nationalen Einheit hätte der krönende | |
Abschluss eines Friedensprozesses für die Zentralafrikanische Republik | |
werden sollen. Jedenfalls war das so gedacht nach dem Blitzkrieg der | |
Rebellenkoalition „Séléka“ (Allianz), die im Dezember die Hälfte des Lan… | |
erobert hatte und bis kurz vor die Hauptstadt Bangui vorrückte. Eine | |
Friedenskonferenz in Gabun im Januar ging am 11. Januar mit der feierlichen | |
Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen zu Ende, unter anderem über eine | |
Übergangsregierung unter Führung der demokratischen Opposition. | |
Diese Regierung soll bis 2014 vorgezogene Wahlen organisieren. Aber seit am | |
Sonntag früh im Staatsrundfunk das Präsidialdekret zur Regierungsbildung | |
verlesen wurde, stehen die Zeichen eher wieder auf Krieg. | |
„Wir erkennen uns in dieser Regierung nicht wieder und wir werden da nicht | |
drinsitzen“, erklärte Séléka-General Mohamed Dhaffane, der gerade erfahren | |
hatte, dass er jetzt Wasser-, Wald- und Umweltminister ist. Dabei schienen | |
die Rebellen gut abgeschnitten zu haben. Wie in Gabun vereinbart, erhielten | |
sie den Posten des Verteidigungsministers, der zugleich Vizepremierminister | |
wird. Das Amt bekommt Séléka-Führer Michel Djotodjia, der bei den | |
Friedensgesprächen mit Turban erschienen war, als sei er Sudanese. | |
Doch mit General Antoine Gambi als „delegiertem Verteidigungsminister“ | |
bekommt der Rebellenführer einen präsidialen Aufpasser an die Seite | |
gestellt. Es gibt noch mehr solcher Winkelzüge. Das wichtige | |
Bergbauministerium wird in „Minenentwicklung“ und „Geologie“ aufgeteilt. | |
Das Präsidentenlager erhält Ersteres, Séléka Letzteres. Das | |
Präsidentenlager behält das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Dass ein | |
Oppositioneller Postminister wird, ist mangels funktionierender Post | |
kurios. Ebenso die Ernennung eines Rebellensprechers zum | |
Regierungssprecher. | |
## Menschenrechtler als Premierminister | |
Die Rebellen waren in die Friedensgespräche mit der Forderung gegangen, | |
Präsident Bozizé möge zurücktreten und sich in Den Haag vor Gericht stellen | |
lassen. Dies nahmen sie auf Druck der Nachbarstaaten zurück und willigten | |
in Bozizés Angebot einer Regierung der nationalen Einheit ein. Geführt wird | |
diese vom Menschenrechtsaktivisten Nicolas Tiangaye, Gründer der | |
Zentralafrikanischen Menschenrechtsliga. Der Jurist wurde am 17. Januar zum | |
Premierminister ernannt und sollte freie Hand für die Regierungsbildung | |
bekommen. Jetzt ist der Staatschef ihm unilateral zuvorgekommen. | |
Séléka hatte am 1. Februar daran erinnert, dass die neue Regierung nicht | |
aus Wahlen hervorgehe, sondern aus einer „politisch-militärischen Krise“ | |
und dass „eine ungewöhnliche Situation ungewöhnliche Maßnahmen“ erforder… | |
In weiser Voraussicht hatten die Länder, die im Dezember angesichts des | |
Rebellenvormarsches Truppen in die Hauptstadt Bangui entsandt hatten – | |
Staaten der Region, Frankreich und Südafrika –, ihre Soldaten trotz der | |
Friedensabkommen vor Ort belassen. Sie werden vielleicht noch gebraucht. | |
4 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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