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# taz.de -- Öffentlicher Raum: Oranienplatz bleibt Zeltplatz
> Friedrichshain-Kreuzberg will das Protestcamp der Flüchtlinge dauerhaft
> dulden. Doch die CDU fordert, die Grünfläche für die Anwohner
> freizumachen.
Bild: Das Flüchtlingscamp Anfang Januar
Die Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg können bleiben: "So wie die
Sachlage aussieht, werden wir die Duldung verlängern", sagte der
Grünen-Bezirksbürgermeister Franz Schulz am Dienstag im Gespräch mit der
taz. Ursprünglich war die Duldung bis Ende Februar befristet. "Solange wir
den Eindruck haben, dass es dort um den Kampf für ein besseres Asylrecht
geht, sprechen wir die Duldung aus", so Schulz.
"Wir stimmen überein mit den Forderungen aus dem Camp, das Flüchtlingsrecht
zu verbessern und die Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter
Klasse zu beenden", so Schulz weiter. Für Änderungen beim
Asylbewerberleistungsgesetz, der Unterbringung in Lagern und der
Residenzpflicht sei der Bund zuständig. "Wenn man da eine Veränderung will,
muss man das in Berlin machen, weil hier die politischen Entscheidungen
fallen."
Vor zwei Wochen hatten Unterstützer der Flüchtlinge zu Sachspenden
aufgerufen, die zum dauerhaften Campieren gehören: Zelte, Stoffe,
Stromkabel, Folien, Matratzen, Bettwäsche, Schränke, Regale, Bücher,
Musikinstrumente, Radios und Lautsprecherboxen.
Der Kreuzberger CDU-Chef Kurt Wansner will die Flüchtlinge vertreiben. Er
stelle fest, "dass sich dort die bekannten linken Sympathisanten die Zeit
vertreiben und ein paar Flüchtlinge als Alibi nehmen". Wansner verwies
zudem auf die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet, ihren
Landkreis beziehungsweise ihr Bundesland zu verlassen: "Wir haben
Asylgesetze, und die sind einzuhalten. Ich habe mich an die Gesetze dieses
Landes zu halten, und jeder, der in diesem Land lebt, hat sich daran zu
halten. Wir zwingen ja keinen, nach Deutschland zu kommen."
Spätestens zum Frühlingsbeginn müsse der Platz geräumt werden, fordert
Wansner: "Die Anwohner haben ein Recht auf diese Parkanlage. Gerade in
diesem Bereich gibt es nur sehr wenig Grün. Derzeit sieht es dort aus wie
in einer Dreckhöhle, über die man nur den Kopf schütteln kann." Wansner hat
zudem Strafanzeige wegen Untreue gegen das Bezirksamt erstattet, weil die
Flüchtlinge den Platz kostenlos nutzen dürfen, anstatt dafür das nach
Ansicht von Wansner vorgeschriebene Entgelt zu bezahlen.
Im Dezember hatten einige der Flüchtlinge eine ehemalige Schule in der Nähe
des Görlitzer Parks besetzt, um eine kältegeschützte Unterkunft zu haben.
Der Bezirk hatte zugesagt, dies bis zum Ende der Kälteperiode zu dulden. Um
die weitere Nutzung haben sich rund 40 Projekte beworben, darunter ein
Turnverein, eine Freie Schule und ein Pflegeteam. Auch die Flüchtlinge
wollen einige Räume weiter nutzen, für einen Kindergarten und ein Café. Der
Bezirk will die Anwohner entscheiden lassen. Unter den Flüchtlingen wird
noch diskutiert, ob sie sich auf diesen Prozess weiter einlassen oder ob
sie die Schule zur Not auch gegen den Willen der Anwohner und des Bezirks
besetzt halten.
27 Feb 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
Sebastian Heiser
## TAGS
Flüchtlinge
Friedrichshain-Kreuzberg
Asylsuchende
Kreuzberg
Flüchtlingslager
Flüchtlingslager
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