# taz.de -- Gesetzentwurf Fracking: Förderung wird ein wenig erschwert | |
> Altmaier und Rösler einigen sich auf ein Gesetz zur Schiefergasförderung: | |
> Eine Umweltprüfung und ein Verbot in Trinkwasserschutzgebieten sollen | |
> Kritiker besänftigen. | |
Bild: Lange Leitung? Fracking soll durch eine Umweltprüfung und engagierte Öf… | |
BERLIN taz | Diese Klarstellung war Umweltminister Peter Altmaier (CDU) | |
wichtig: „Wir erlauben nichts, was bisher verboten war, und verbieten | |
einiges, was bisher erlaubt war“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dort | |
erläuterte er den Gesetzentwurf zur Schiefergas-Förderung, auf den er sich | |
mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt hat. Schon in den | |
nächsten Wochen könnte der Entwurf den Bundestag passieren und vor der | |
Sommerpause in den Bundesrat gelangen. | |
Wichtigste Eckpunkte des Entwurfs sind ein generelles Verbot von Fracking | |
in Trinkwasserschutzgebieten sowie eine verpflichtende | |
Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Methode der Erdgasförderung, mit der | |
mittels eines Wasser-Sand-Chemikalien-Gemischs Schiefergestein aufgebrochen | |
wird, weckt in der Bevölkerung Widerstand. | |
Kritiker befürchten verschmutztes Grundwasser, Erdbeben und ungelöste | |
Abfallprobleme. „Wir haben einen wichtigen Durchbruch erreicht, diese | |
Gefahren einzudämmen“, gab Altmaier zu Protokoll. Er hoffe, das Gesetz in | |
der Länderkammer mit allen Parteien zu verabschieden, schließlich nehme es | |
alle Forderungen auf, auch die der Opposition. | |
Von der hagelte es allerdings Kritik. Die Regelungen blieben in „weiten | |
Bereichen hinter den Anforderungen zurück“, wetterte der | |
Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, in der SPD für das Thema zuständig. | |
Angesichts des umweltpolitischen Neulands der Schiefergasförderung sei ein | |
„Schritt-für-Schritt-Herantasten“ richtig, so Schwabe. | |
## Alles Schein | |
Daher hätte die Bundesregierung einfach den Anfang Februar gefassten | |
Beschluss des Bundesrats übernehmen können. Dieser sah ein Moratorium für | |
Fracking vor, bis die offenen Fragen in Sachen Umweltschutz geklärt sind. | |
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) | |
kritisierte, der Gesetzentwurf sei angeblich getragen von umweltpolitischem | |
Verantwortungsbewusstsein, ziele aber im Kern darauf, den Weg fürs Fracking | |
frei zu machen. | |
Ähnlich interpretiert auch die Wirtschaft das Gesetz: Es sei richtig, dass | |
die Nutzung von heimischem Schiefergas nicht grundsätzlich für die | |
Energieversorgung ausgeschlossen werde, lobte Markus Kerber, | |
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. | |
Die Interpretation Altmaiers, mittels einer verpflichtenden | |
Umweltverträglichkeitsprüfung Fracking in Deutschland zu verhindern, kann | |
auch der Frankfurter Umweltrechtler Dirk Teßmer nicht nachvollziehen. Es | |
sei billig, endlich diese Gesetzeslücke des bislang für | |
Fracking-Genehmigungen zuständigen Bergrechts zu schließen, so Teßmer. | |
Die Umweltstandards für Fracking-Maßnahmen seien damit aber nicht angehoben | |
worden. „Man hätte zum Beispiel bestimmte Chemikalien ausschließen können�… | |
so der Anwalt. Dass die Regierung meint, vor allem über die UVP und eine | |
engagierte Öffentlichkeitsbeteiligung die Umweltprobleme des Frackings | |
lösen zu können, sei seltsam. | |
27 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
Heike Holdinghausen | |
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