# taz.de -- Kommentar Fracking-Gesetz: Im falschen Film | |
> Umweltminister Altmaier (CDU) reagiert auf die Proteste gegen | |
> Erdgasförderung. Aber vor einem wirksamen Gesetz drückt er sich. | |
Bild: Erdgasförderung in Pennsylvania. | |
Die Zivilgesellschaft ist in Sachen Umweltschutz deutlich weiter als die | |
schwarz-gelbe Bundesregierung. Immer erst dann, wenn die Abgeordneten vor | |
Ort zu nachdrücklich von Bürgerinitiativen berichten oder die | |
Meinungsumfragen zu eindeutig sind, reagiert Berlin. Das war so bei dem | |
Verbot von gentechnisch verändertem Mais (mit dem die CSU eine Landtagswahl | |
retten wollte), ebenso beim Atomausstieg. Jüngstes Beispiel ist das Gesetz | |
zur Schiefergasförderung, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. | |
Der Widerstand gegen Fracking ist in den betroffenen Gebieten riesig. Und | |
er enthält alle Elemente, die ihn für Regierungen problematisch machen: | |
klare Bedrohungsszenarien (das Grundwasser wird vergiftet, Erdbeben | |
ausgelöst), starke Bilder (zum Beispiel im Dokumentarfilm „Gasland“) und | |
ein eindeutiger Gegner: die ohnehin verrufene Öl- und Gasindustrie. Wer | |
sich trotzdem noch für Fracking ausspricht, lebt entweder in Kansas oder | |
ist BASF-Chef. | |
Das Fracking-Gesetz ist also nicht vom Willen nach mehr Ressourcenschutz | |
getrieben, sondern von einem guten Schuss Populismus. Sonst würde | |
Schwarz-Gelb nicht ein eigenes Frackinggesetz vorlegen, sondern nähme | |
endlich das undemokratische Bergrecht in Angriff. Trinkwasserschutz und | |
eine Beteiligung der Öffentlichkeit wären dann zukünftig bei jedem | |
Vorhaben, Rohstoffe zu gewinnen, garantiert. | |
Die Menschen, die rund um den Kali-Bergbau in Thüringen und Hessen leben | |
oder in den Kohlegebieten von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, können | |
ein Lied davon singen, dass sich Landschaften auch ganz ohne Fracking | |
vergiften und zerstören lassen. Ihre Bürgerinitiativen machen bislang | |
offenbar die falsche Öffentlichkeitsarbeit. Oder es fehlt noch der richtige | |
Film. | |
27 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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