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# taz.de -- Kommentar: Urteil zu Garzweiler II: Im Rheinland nichts Neues
> Bei Garzweiler II laufen die Maschinen weiter. Doch muss mehr passieren,
> als nur die Rechte der Betroffenen zu stärken – ein Umdenken ist gefragt.
Bild: Romantik in der Abendsonne: Das Bundesverfassungsgericht hat die Braunkoh…
Es ist ein lapidarer Satz mit einem hohen Empörungspotenzial: Eine
Gesellschaft mit enormem Rohstoffverbrauch muss sich mit den Folgen der
Rohstoffgewinnung abfinden. Berliner fahren zwar gerne mit ihrem Auto zu
ihrer Datsche nach Brandenburg, regen sich aber fürchterlich auf, wenn in
der Lausitz nach Öl gebohrt wird.
Entwicklungsverbände geißeln den Kupferbergbau in Lateinamerika – und
schicken ihre Kritik ihrer Zielgruppe via Twitter aufs Smartphone. Diese
Haltung gegenüber Rohstoffen ist, gelinde gesagt, nicht ganz konsequent.
Die Grundlagen des heutigen Bergrechts entstammen einer Zeit, in der der
Zusammenhang zwischen Gewinnung und Verbrauch noch greifbarer war. Es ist
getragen von dem Gedanken, dass der Zugang zu Metallen oder
Energierohstoffen gesichert sein muss.
Unsere Abhängigkeit von Rohstoffen hat zwar keinesfalls abgenommen, nur
findet der Zugang nicht mehr vor unserer Haustür statt, sondern meistens
weit weg. Und so ist es auch mit Enteignungen, Umweltverschmutzung und
Landschaftszerstörung. Weltweit steigende Rohstoffpreise und verschärfte
Konkurrenz um Ressourcen werden den Bergbau auch hierzulande wieder lohnend
machen, daran müssen wir uns gewöhnen – solange wir sie nutzen wollen.
Allerdings entstammt das Bergrecht auch einer vordemokratischen Zeit und
ist heute nicht mehr angemessen. Es reicht nicht aus, dass die Betroffenen
von Bergbauprojekten zu einem früheren Zeitpunkt klagen dürfen; sie
brauchen von Anfang an mehr Mitspracherechte.
Ein modernes Bergrecht muss zudem die Verschwendung von Rohstoffen gleich
zu Beginn verhindern – und ihren Abbau durch Abgaben verteuern. In der
Opposition wollte die SPD das Bergrecht in diesem Sinne vorsichtig
modernisieren; in einer Koalition mit der in diesem Punkt hartleibigen CDU
ist hier wenig zu erwarten.
17 Dec 2013
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Große Koalition
Tagebau
Garzweiler
Rohstoffgewinnung
Fracking
Braunkohle
Fracking
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