# taz.de -- Kommentar: Urteil zu Garzweiler II: Im Rheinland nichts Neues | |
> Bei Garzweiler II laufen die Maschinen weiter. Doch muss mehr passieren, | |
> als nur die Rechte der Betroffenen zu stärken – ein Umdenken ist gefragt. | |
Bild: Romantik in der Abendsonne: Das Bundesverfassungsgericht hat die Braunkoh… | |
Es ist ein lapidarer Satz mit einem hohen Empörungspotenzial: Eine | |
Gesellschaft mit enormem Rohstoffverbrauch muss sich mit den Folgen der | |
Rohstoffgewinnung abfinden. Berliner fahren zwar gerne mit ihrem Auto zu | |
ihrer Datsche nach Brandenburg, regen sich aber fürchterlich auf, wenn in | |
der Lausitz nach Öl gebohrt wird. | |
Entwicklungsverbände geißeln den Kupferbergbau in Lateinamerika – und | |
schicken ihre Kritik ihrer Zielgruppe via Twitter aufs Smartphone. Diese | |
Haltung gegenüber Rohstoffen ist, gelinde gesagt, nicht ganz konsequent. | |
Die Grundlagen des heutigen Bergrechts entstammen einer Zeit, in der der | |
Zusammenhang zwischen Gewinnung und Verbrauch noch greifbarer war. Es ist | |
getragen von dem Gedanken, dass der Zugang zu Metallen oder | |
Energierohstoffen gesichert sein muss. | |
Unsere Abhängigkeit von Rohstoffen hat zwar keinesfalls abgenommen, nur | |
findet der Zugang nicht mehr vor unserer Haustür statt, sondern meistens | |
weit weg. Und so ist es auch mit Enteignungen, Umweltverschmutzung und | |
Landschaftszerstörung. Weltweit steigende Rohstoffpreise und verschärfte | |
Konkurrenz um Ressourcen werden den Bergbau auch hierzulande wieder lohnend | |
machen, daran müssen wir uns gewöhnen – solange wir sie nutzen wollen. | |
Allerdings entstammt das Bergrecht auch einer vordemokratischen Zeit und | |
ist heute nicht mehr angemessen. Es reicht nicht aus, dass die Betroffenen | |
von Bergbauprojekten zu einem früheren Zeitpunkt klagen dürfen; sie | |
brauchen von Anfang an mehr Mitspracherechte. | |
Ein modernes Bergrecht muss zudem die Verschwendung von Rohstoffen gleich | |
zu Beginn verhindern – und ihren Abbau durch Abgaben verteuern. In der | |
Opposition wollte die SPD das Bergrecht in diesem Sinne vorsichtig | |
modernisieren; in einer Koalition mit der in diesem Punkt hartleibigen CDU | |
ist hier wenig zu erwarten. | |
17 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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