| # taz.de -- Bergbau bedroht Vulkane in der Eifel: Bürger wie versteinert | |
| > Lava und Basalt sind gefragte Baustoffe und in der Eifel in Massen | |
| > vorhanden. Eine wachsende Protestbewegung wehrt sich jedoch gegen das | |
| > Verschwinden der Berge. | |
| Bild: Bisher werden im Eifel-Bergbau 20 Millionen umgesetzt. Das könnte sich b… | |
| BERLIN taz | In der Vulkaneifel hat es schon zu Urzeiten gebrodelt. Doch | |
| nun ist ein heftiger Streit über den Abbau von Gestein entbrannt. Das | |
| Landesamt für Geologie in Mainz will die Abbaufläche für Lava und Basalt | |
| verfünffachen. Die Menschen in der Eifel befürchten, dass das die Region | |
| ihr Gesicht kosten könnte. | |
| „Der Tourismus erwirtschaftet jährlich 500 Millionen Euro Umsatz, der | |
| Bergbau gerade mal 20 Millionen“, sagt Hartmut Schmidt, der mit anderen | |
| Bürgern eine Interessengemeinschaft organisiert hat. Zudem belaste die | |
| Gewinnung der Gesteine, die im Straßen- und Schienenbau genutzt werden, | |
| Klima und Grundwasser. Schon jetzt durchzögen 40 Steinbrüche die | |
| Landschaft, die das größte Kapital ihrer Bewohner darstellt. | |
| Doch wenn Bagger und Kräne anrollen, sind die Eifeler Bergbaugegner | |
| machtlos. Das Bergrecht entzieht Bodenschätze wie Erdgas, Metalle und Lava | |
| dem Grundeigentum. Landesämter legen Vorranggebiete fest und verteilen die | |
| Nutzungsrechte an Unternehmen. „Die Bürger sind entrechtet“, kritisiert | |
| Schmidt, die Interessen des Bergbaus würden fahrlässig über Natur- und | |
| Gesundheitsschutz gestellt. | |
| Das bemängelt auch Walter Frenzel, Juraprofessor an der Technischen | |
| Universität Aachen. Anwohner, deren Gesundheit durch neue Abbauvorhaben | |
| beeinträchtigt werden könnten, hätten keine ausreichenden | |
| Abwehrmöglichkeiten, kritisiert er. Viele Eifelbewohner hätten deshalb | |
| resigniert. In den Dörfern habe es immer wieder Bürgerinitiativen gegen | |
| neue Baugruben, gegeben, sagt Sylvia Schend, die sich mit Schmidt für den | |
| Erhalt der Vulkane einsetzt. „Die Politik hat das nie gekümmert.“ | |
| ## Auch die Steinbruchbetreiber machen mobil | |
| Erst als Reaktion auf den Plan des Landesamtes, in Zukunft deutlich mehr | |
| Steinbrüche zu genehmigen, habe sich eine regionale Protestfront aus | |
| Bürgern und Naturschutzverbänden entwickelt. Zu einer Podiumsdiskussion | |
| Ende Januar seien mehr als 500 Eifeler erschienen. | |
| Aber auch die Steinbruchbetreiber machen mobil und wenden sich mit | |
| Broschüren und in Internetforen an die Bürger. Bei der Veranstaltung im | |
| Januar beklagte Jörg Scherer, Sprecher einer mittelständischen Initiative, | |
| dass die Gegner Horrorszenarien bemühten, um die Betriebe als | |
| „Landschaftszerstörer“ zu geißeln. „Die Festlegung von Gebieten bedeutet | |
| nicht, dass auf allen ausgewiesenen Flächen auch abgebaut wird“, so | |
| Scherer. Die Unternehmen produzierten allein für den regionalen Bedarf. | |
| Diese Behauptung halten die Berbaugegner und Umweltschützer für | |
| Augenwischerei. „Bisher wurden alle ausgewiesenen Vorranggebiete auch in | |
| Anspruch genommen“, betont Hans-Peter Felten vom örtlichen Nabu-Verband. | |
| Außerdem sei keineswegs gesagt, dass der Vulkanstein künftig nicht auch | |
| exportiert werde. | |
| ## Wirtschaftsministerium prüft Bergrecht | |
| Bisher würden die Vorrangflächen nur dann erweitert, wenn das für das | |
| wirtschaftliche Überleben bereits aktiver Unternehmen nötig sei. Jetzt will | |
| Felten zufolge das Landesamt riesige Flächen ausweisen, nach dem Motto | |
| „Bediene sich, wer mag“. Die Erteilung von Genehmigungen wäre dann reine | |
| Formsache. | |
| Ändern kann das Bergrecht nur der Bund. Und dort kommt Bewegung in das | |
| Thema. Das zuständige Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es | |
| Änderungsbedarf für das Gesetz gibt. Die Grünenfraktion im Bundestag | |
| wiederum wird eine Gesetzesinitiative starten. Die Partei will Unternehmen | |
| zu finanziellen Sicherheitsleistungen verpflichten und den Sonderstatus | |
| bestimmter Rohstoffe aufheben. | |
| Außerdem sollen Bürger in Genehmigungsverfahren mehr zu Wort kommen „Die | |
| Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen deutlich gestärkt werden“, fordert | |
| denn auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. Die Eifeler | |
| jedenfalls wollen nicht lockerlassen. Ihr Argument: „Berge wachsen nicht | |
| nach.“ | |
| 10 Mar 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Kartte | |
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