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# taz.de -- Per Haftbefehl gesucht: 266 Neonazis im Untergrund
> Die Polizei fahndet nach deutlich mehr Rechtsextremen, als bisher
> angenommen. Gegen sie wird wegen ganz unterschiedlicher Straftaten
> ermittelt.
Bild: Nicht alle Nazis sind im Untergrund.
BERLIN taz/afp | Die Zahl untergetauchter Neonazis ist offenbar deutlich
höher als bislang angenommen. Im vergangenen November wurden in Deutschland
266 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht, schreibt das
Bundesinnenministerium in einer am Dienstag veröffentlichten [1][Antwort
auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei]. Vor einem halben Jahr hatte die
Bundesregierung noch von 118 gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum
gesprochen.
Die Zahlen seien jedoch „aufgrund der geänderten Erfassungsmethode“ nicht
vergleichbar, schreibt das Ministerium. Viele Rechtsextremisten werden den
Angaben wegen vergleichsweise harmloser Delikte gesucht, etwa wegen
Diebstahl, Sachbeschädigung oder Fehlverhalten im Straßenverkehr. Bei 44
Haftbefehlen – und damit in ungefähr jedem sechsten Fall - geht es laut
Ministerium um eine politisch rechts motivierte Straftat.
Besonders häufig wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
Organisationen genannt, darunter fällt etwa das Zeigen des Hakenkreuzes. 49
Rechtsextremisten werden wegen Gewalttaten gesucht – meist wegen
Körperverletzung. Jedoch geht das Innenministerium davon aus, dass die
Gewalt nur in fünf Fällen politisch motiviert war.
Die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten sind vor allem deshalb
brisant, weil auch die Mitglieder der Terrorzelle NSU jahrelang unentdeckt
im Untergrund gelebt und nach derzeitigem Erkenntnisstand vermutlich zehn
Menschen ermordet haben. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, vor
diesem Hintergrund müssten die Zahlen über untergetauchte Rechtsextremisten
beunruhigen. „Niemand kann sagen, welche tickenden Bomben sich dahinter
verbergen.“
Die meisten vom Innenministerium genannten Rechtsextremisten sind jedoch
vergleichsweise kurz untergetaucht. Inzwischen werden von den 266 Personen
nur noch 182 gesucht. Für ungefähr die Hälfte der aktuell abgetauchten
Rechtsextremisten wurde der Haftbefehl im vergangenen Jahr ausgestellt.
Nach den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Thema
wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt. Erst am Montag hatte der
NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag nach mehr als einjähriger
Arbeit [2][einen ersten Zwischenbericht vorgelegt]. Der Bericht benenne
sehr deutlich das Behördenversagen bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus, hatte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Birgit Pelke,
erklärt.
12 Mar 2013
## LINKS
[1] http://ulla-jelpke.de/uploads/1712334_Untergetauchte_Nazis.pdf
[2] /Zwischenbericht-zur-NSU/!112640/
## AUTOREN
Felix Werdermann
## TAGS
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