# taz.de -- Neonazis in Nordrhein-Westfalen: Rechte sind auch normalkriminell | |
> Seit einem Jahr werden alle Straftaten von Neonazis in NRW ausgewiesen. | |
> Sie sind offenbar auch für hunderte Taten ohne politischen Hintergrund | |
> verantwortlich. | |
Bild: Was da drüben wohl so interessant ist? Neonazis in NRW | |
DÜSSELDORF afp | Neonazis haben einer aktuellen NRW-Statistik zufolge eine | |
hohe kriminelle Energie. Auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch | |
motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremen kommen zwei weitere | |
Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität, wie Nordrhein-Westfalens | |
Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dies | |
zeige, dass rechtsextreme Straftäter noch gefährlicher seien als es allein | |
die Zahl der politisch motivierten Taten erkennen lasse. | |
Seit Anfang 2012 werden in Nordrhein-Westfalen nicht nur die politisch | |
motivierten, sondern alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert | |
ausgewiesen. Eine entsprechende Verbesserung bei der Erfassung der | |
Straftaten hatte Jäger im Zuge eines Acht-Punkte-Programms gegen | |
Rechtsextremismus angeordnet. | |
Laut der nun vorliegenden Statistik wies die NRW-Polizei im Jahr 2012 | |
insgesamt 556 Rechtsextremisten 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität | |
nach – darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen sowie 310 | |
Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch | |
motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 | |
Bedrohungen und Nötigungen, die nicht politisch motiviert waren. „Das | |
zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft | |
sind“, warnte Jäger. | |
Die Straftaten der Rechtsextremen ziehen sich der NRW-Kriminalstatistik | |
zufolge durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, | |
Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, | |
Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und | |
Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Zu den politisch motivierte | |
Taten von Neonazis zählen vor allem das Verwenden von Kennzeichen | |
verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen | |
das Versammlungsgesetz. | |
26 Mar 2013 | |
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angenommen. Gegen sie wird wegen ganz unterschiedlicher Straftaten | |
ermittelt. |