# taz.de -- Pferdefleisch aus den Niederlanden: Warnpflicht für Behörden | |
> Auch Deutschland wurde mit dem vermeintlichen Rindfleisch aus den | |
> Niederlanden beliefert. Die SPD fordert, dass eine Warnpflicht der | |
> Behörden eingeführt werden soll. | |
Bild: Niemand, wirklich niemand beabsichtigt ein Pferd zu essen. | |
FREIBURG afp/taz | Von [1][dem möglichen neuen Pferdefleisch-Skandal] | |
könnte Deutschland in großem Ausmaß betroffen sein. Der verdächtige | |
niederländische Schlachtbetrieb soll bundesweit 124 Betriebe beliefert | |
haben, wie das deutsche Verbraucherschutzministerium mitteilte. Die | |
Behörden überprüfen nun Händler, weiterverarbeitende Betriebe und | |
Metzgereien in fast allen Bundesländern. | |
Die niederländische Lebensmittelkontrollbehörde hatte am Mittwoch rund | |
50.000 Tonnen vermeintliches Rindfleisch zurückgerufen. Das an Käufer in | |
ganz Europa ausgelieferte Fleisch des niederländischen Herstellers Willy | |
Selten kann demnach auch Pferdefleisch enthalten. Die Behörden haben keine | |
Hinweise auf Gesundheitsgefährdungen. | |
Selten steht dem Verbraucherministerium zufolge im Verdacht, schon mehr als | |
zwei Jahre lang Rindfleisch mit Pferdefleisch vermengt und falsch | |
deklariert zu haben. Die niederländischen Behörden hätten aus Gründen des | |
vorsorgenden Verbraucherschutzes die komplette Produktion für den Handel | |
gesperrt und veranlasst, die Waren vom Markt zu nehmen. Bereits Anfang des | |
Jahres hatte es einen Skandal um Pferdefleisch gegeben. In Deutschland und | |
anderen europäischen Ländern waren Spuren von Pferdefleisch in Millionen | |
Fertiggerichten entdeckt worden. | |
In einem Fall aus Deutschland entschied am Donnerstag der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH), dass Behörden nicht nur bei Gesundheitsgefahren die | |
Verbraucher warnen dürfen, sondern auch wenn das Produkt „für den Verzehr | |
durch den Menschen ungeeignet ist“. | |
## Warnung vor Ekelfleisch erlaubt | |
Das Passauer Veterinäramt hatte bei Kontrollen des einst größten deutschen | |
Wildfleischhändlers Berger Wild Ware in ekelerregendem Zustand gefunden; | |
auch die hygienischen Verhältnisse in den untersuchten Betriebsstätten | |
waren miserabel. Daraufhin informierte das Münchener | |
Verbraucherschutzministerium die Öffentlichkeit, dass untersuchte | |
Fleischproben „ranzig, stickig, muffig oder sauer rochen“. Teilweise habe | |
sogar schon der „Fäulnisprozess eingesetzt“. | |
Wenig später flüchtete sich Berger Wild in die Insolvenz und verklagte die | |
Landesregierung auf 22,5 Millionen Euro Schadensersatz. Die Warnung sei | |
rechtswidrig gewesen, weil die Behörden nur vor gesundheitsschädlichen | |
Produkten warnen dürften. | |
Der Europäische Gerichtshof kam zum Schluss, dass zwar nur bei drohenden | |
Gesundheitsgefährdungen eine EU-rechtliche Pflicht zur Warnung besteht. | |
Allerdings sei eine behördliche Warnung auch dann erlaubt, wenn der Verzehr | |
eines Produkts wegen Fäulnis und Verderb „inakzeptabel“ geworden ist. | |
Die SPD forderte nun, dass auch in solchen Fällen im deutschen Recht eine | |
Pflicht der Behörden zur Warnung eingeführt werden soll. | |
11 Apr 2013 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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