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# taz.de -- Kein Visum für Politiker aus Mali: Kritiker Frankreichs ausgesperrt
> Deutschland verweigert dem prominenten Oppositionspolitiker und
> Parlamentarier Oumar Mariko ein Visum – auf Wunsch der Franzosen, sagt
> er.
Bild: März 2012: Parteigänger des Linksoppositionellen Oumar Mariko demonstri…
BERLIN taz | Einer der führenden Oppositionspolitiker Malis darf nicht in
Deutschland über die Lage in seinem Land berichten. Oumar Mariko,
Generalsekretär der linksorientierten Partei Sadi (Afrikanische Solidarität
für Demokratie und Unabhängigkeit), wird nach Angaben der Linksfraktion im
Bundestag ein Besuchsvisum für Deutschland verweigert.
Der prominente Kritiker der französischen Militärintervention in Mali
sollte am kommenden Mittwoch auf einer gemeinsamen Veranstaltung der
Organisation AfricAvenir und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin über
„Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen“
teilnehmen.
Das Auswärtige Amt bestätigte die Ablehnung gegenüber der taz, ohne nähere
Gründe zu nennen. In einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an die
Linksfraktion werden „Zweifel an der Rückkehrbereitschaft aus dem Gebiet
der Mitgliedstaaten“ als Grund für die Visaablehnung genannt. Mariko hatte
seinen Antrag auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gestellt.
Ein Visum für Deutschland erhielt hingegen die bekannte malische Aktivistin
Aminata Traoré, einst Mitorganisatorin des Weltsozialforums in Mali.
## "Bedrohung der internationalen Beziehungen"
Mariko teilte mit, aus seinem Ablehnungsbescheid gehe hervor, dass „einer
oder mehrere (EU-)Mitgliedstaaten Sie als Bedrohung der öffentlichen
Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der nationalen Gesundheit oder der
internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
einschätzen“. Er fügte hinzu: „Tatsächlich ist Frankreich dagegen, dass …
das Visum haben kann“.
Oumar Mariko war im März 2012 ein Unterstützer des Militärputsches gegen
die damalige gewählte Regierung Malis, den er als Rückkehr zu den Idealen
der Demokratisierung Malis in den 1990er Jahren sah. Dieses Jahr war er ein
scharfer Kritiker von Frankreichs Militärintervention gegen die im Norden
Malis herrschenden radikalen Islamisten.
Am 11. Februar war Mariko in Bamako im Büro seiner Partei festgenommen und
an den Händen gefesselt und mit Kapuze über dem Kopf in die Zentrale der
Staatssicherheit gebracht worden, wo er eine Nacht verbrachte. Mariko
sprach vom Vorgehen eines „Schurkenstaates“ und reichte vor drei Wochen
wegen „Entführung und Verschleppung“ Klage gegen den malischen Staat in
Bamako ein.
Mariko hat nach Angaben der Linksfraktion einen 2012 ausgestellten
Diplomatenpass. Er ist Abgeordneter des 2007 gewählten Parlaments von Mali,
das 2012 neu gewählt worden wäre, wenn nicht der Militärputsch
dazwischengekommen wäre.
Seine Partei hält 4 der 147 Sitze im Parlament und plant, zu Malis derzeit
für Juli angesetzten Wahlen anzutreten. Sie zweifelt jedoch gleichzeitig
daran, dass diese Wahlen angesichts des andauernden Krieges in der
Nordhälfte des Landes ordnungsgemäß stattfinden können.
## Tuareg in der Haft gestorben
Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker sind in Mali
keine Seltenheit. Am Freitag berichtete Human Rights Watch, zwei nahe
Timbuktu verhaftete Tuareg seien in der Nacht zum 7. April nach knapp zwei
Monaten Haft in einer überfüllten Zelle in Bamako an ihren Verletzungen
sowie an fehlender Atemluft gestorben.
Der Direktor der unabhängigen Zeitung Le Républicain, Boukary Daou, saß bis
vergangenen Dienstag in Bamako fünf Wochen lang in Haft, weil seine Zeitung
einen kritischen Brief eines Armeeoffiziers veröffentlicht hatte.
15 Apr 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
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