# taz.de -- Kein Visum für Politiker aus Mali: Kritiker Frankreichs ausgesperrt | |
> Deutschland verweigert dem prominenten Oppositionspolitiker und | |
> Parlamentarier Oumar Mariko ein Visum – auf Wunsch der Franzosen, sagt | |
> er. | |
Bild: März 2012: Parteigänger des Linksoppositionellen Oumar Mariko demonstri… | |
BERLIN taz | Einer der führenden Oppositionspolitiker Malis darf nicht in | |
Deutschland über die Lage in seinem Land berichten. Oumar Mariko, | |
Generalsekretär der linksorientierten Partei Sadi (Afrikanische Solidarität | |
für Demokratie und Unabhängigkeit), wird nach Angaben der Linksfraktion im | |
Bundestag ein Besuchsvisum für Deutschland verweigert. | |
Der prominente Kritiker der französischen Militärintervention in Mali | |
sollte am kommenden Mittwoch auf einer gemeinsamen Veranstaltung der | |
Organisation AfricAvenir und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin über | |
„Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen“ | |
teilnehmen. | |
Das Auswärtige Amt bestätigte die Ablehnung gegenüber der taz, ohne nähere | |
Gründe zu nennen. In einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an die | |
Linksfraktion werden „Zweifel an der Rückkehrbereitschaft aus dem Gebiet | |
der Mitgliedstaaten“ als Grund für die Visaablehnung genannt. Mariko hatte | |
seinen Antrag auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gestellt. | |
Ein Visum für Deutschland erhielt hingegen die bekannte malische Aktivistin | |
Aminata Traoré, einst Mitorganisatorin des Weltsozialforums in Mali. | |
## "Bedrohung der internationalen Beziehungen" | |
Mariko teilte mit, aus seinem Ablehnungsbescheid gehe hervor, dass „einer | |
oder mehrere (EU-)Mitgliedstaaten Sie als Bedrohung der öffentlichen | |
Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der nationalen Gesundheit oder der | |
internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten | |
einschätzen“. Er fügte hinzu: „Tatsächlich ist Frankreich dagegen, dass … | |
das Visum haben kann“. | |
Oumar Mariko war im März 2012 ein Unterstützer des Militärputsches gegen | |
die damalige gewählte Regierung Malis, den er als Rückkehr zu den Idealen | |
der Demokratisierung Malis in den 1990er Jahren sah. Dieses Jahr war er ein | |
scharfer Kritiker von Frankreichs Militärintervention gegen die im Norden | |
Malis herrschenden radikalen Islamisten. | |
Am 11. Februar war Mariko in Bamako im Büro seiner Partei festgenommen und | |
an den Händen gefesselt und mit Kapuze über dem Kopf in die Zentrale der | |
Staatssicherheit gebracht worden, wo er eine Nacht verbrachte. Mariko | |
sprach vom Vorgehen eines „Schurkenstaates“ und reichte vor drei Wochen | |
wegen „Entführung und Verschleppung“ Klage gegen den malischen Staat in | |
Bamako ein. | |
Mariko hat nach Angaben der Linksfraktion einen 2012 ausgestellten | |
Diplomatenpass. Er ist Abgeordneter des 2007 gewählten Parlaments von Mali, | |
das 2012 neu gewählt worden wäre, wenn nicht der Militärputsch | |
dazwischengekommen wäre. | |
Seine Partei hält 4 der 147 Sitze im Parlament und plant, zu Malis derzeit | |
für Juli angesetzten Wahlen anzutreten. Sie zweifelt jedoch gleichzeitig | |
daran, dass diese Wahlen angesichts des andauernden Krieges in der | |
Nordhälfte des Landes ordnungsgemäß stattfinden können. | |
## Tuareg in der Haft gestorben | |
Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker sind in Mali | |
keine Seltenheit. Am Freitag berichtete Human Rights Watch, zwei nahe | |
Timbuktu verhaftete Tuareg seien in der Nacht zum 7. April nach knapp zwei | |
Monaten Haft in einer überfüllten Zelle in Bamako an ihren Verletzungen | |
sowie an fehlender Atemluft gestorben. | |
Der Direktor der unabhängigen Zeitung Le Républicain, Boukary Daou, saß bis | |
vergangenen Dienstag in Bamako fünf Wochen lang in Haft, weil seine Zeitung | |
einen kritischen Brief eines Armeeoffiziers veröffentlicht hatte. | |
15 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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