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# taz.de -- „Ethnische Säuberungen“ in Birma?: Gezielte Gewalt
> Viele EU-Sanktionen gegen Birma sollen aufgehoben werden. Nun erhebt
> Human Rights Watch schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Bild: Brennendes Haus in Meikhtila, Birma: bei den Ausschreitungen im März wur…
BANGKOK taz | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
[1][erhebt schwere Vorwürfe gegen Birmas Autoritäten]. Die Organisation,
die bereits 2012 die antimuslimische Gewalt im westlichen Rakhine-Staat
angeprangert hatte, wirft der Regierung jetzt in ihrem neuen Bericht
„ethnische Säuberungen“ gegen die muslimische Rohingya-Volksgruppe vor.
An den Rohingya würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, darunter
Morde, Deportationen und Zwangsumsiedlungen, so HRW. „Birmas Regierung muss
diese Verbrechen sofort beenden und die Täter zur Rechenschaft ziehen“,
fordert Phil Robertson, der Vize-Asienchef der Organisation.
Seit Juni 2012 wird der Rakhine-Staat [2][von Gewalt heimgesucht]. Dort
leben 750.000 Angehörige des muslimischen Rohingya-Volkes, dessen
Angehörige in Birma nicht als Staatsbürger anerkannt sind. So habe dort im
Oktober 2012 eine aufgehetzte Menge mit Rückendeckung von buddhistischen
Mönchen, nationalistischen Politikern sowie Sicherheitskräften, muslimische
Gemeinden angegriffen und deren Einwohner ermordet oder vertrieben.
Mindestens 125.000 Angehörige der Rohingya sowie andere Muslime wurden
gewaltsam zur Flucht gezwungen.
Den Sicherheitskräften wirft HRW vor, der Gewalt meist tatenlos zugesehen
oder sich daran sogar beteiligt zu haben. Auch sei versucht worden, Spuren
von Verbrechen zu beseitigen. So habe HRW Beweise über vier Massengräber
gesammelt.
## Antimuslimische Hetze
Fast scheint es, als ob die Gewalt gegen die offiziell staatenlosen
Rohingya eine Art Vorlauf war für jene antimuslimische Hetze, die sich
inzwischen auch auf andere Teile Birmas ausgeweitet hat. [3][So wurden zum
Beispiel im März in der zentralbirmanischen Stadt Meikhtila bei
Ausschreitungen mindestens 43 Menschen ermordet.] Augenzeugen beobachteten,
wie ultranationalistische Mobs einschließlich buddhistischer Mönche mordend
und brandschatzend durch die Stadt zogen.
[4][Mit der Gewalt von Meikhtila] wurde die von radikalen buddhistischen
Mönchen geführte Kampagne namens „969“ bekannt. Sie verbreitet seit Monat…
antimuslimische Hetze. Ihr Führer ist der Mönch Wirathu, der schon zu
Zeiten der Militärdiktatur für seinen Fanatismus berüchtigt war. Wirathu
führte im September 2012 Anti-Rohingya-Demos in Mandalay an, Birmas
zweitgrößter Stadt. Der Akademiker und Mitbegründer der Free Burma
Coalition, Maung Zarni, nennt Wirathus Kampagne eine „Neonazi-Bewegung“.
Vorwürfe von HRW, an der Eskalation der Gewalt sei die Regierung in
Naypyidaw mitschuldig, wies diese zurück. Doch bislang gab es keinerlei
Versuche, Verantwortliche und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Entgegen
seinen öffentlichen Botschaften von religiöser Harmonie habe
Staatspräsident Thein Sein praktisch nichts getan, um der „969“-Bewegung
Einhalt zu gebieten, sagt Maung Zarni.
## Hardliner fürchten um Einfluss
Kritiker mutmaßen, die Unruhen seien gesteuert und spielten Hardlinern in
Armee und Regierung in die Hände, die angesichts der Reformen um Macht und
Einfluss fürchteten. Straflosigkeit und Untätigkeit seien „in Naypyidaws
strategischer Kalkulation verankert, ein Klima der Angst und Unsicherheit
zu schaffen“, so Maung Zarni, „und zwar im Einklang mit jenen
Teile-und-Herrsche-Taktiken, die stets benutzt wurden, um konkurrenzlos
Kontrolle über Staat und Wirtschaft auszuüben.“
HRW forderte die EU auf, nicht wie geplant ihre Sanktionen aufzuheben. Dies
wollten die EU-Außenminister noch am Montag in Brüssel beschließen. Bleiben
soll nur das Waffenembargo.
Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht in der Kritik. Sie
sagte bisher kaum etwas zur Gewalt, außer dass die Förderung von
Rechtsstaatlichkeit helfen werde, diesen Zustand zu beenden. Doch davon ist
das Land, das nur mühsam den Weg zur Demokratie schafft und sich teils im
Ausnahmezustand befindet, weit entfernt.
23 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.hrw.org/burma
[2] /!113282/
[3] /!113413/
[4] /!113583/
## AUTOREN
Nicola Glass
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