# taz.de -- Birmas Präsidentenamt: Suu Kyi kann sich bewerben | |
> Nehmen ihre Söhne die birmanische Staatsbürgerschaft an, kann Aung San | |
> Suu Kyi als Präsidentschaftkandidatin antreten. Die letzten politischen | |
> Häftlinge kommen frei. | |
Bild: Aung San Suu Kyi ist längst schon auf Wahlkampftour. | |
RANGUN dpa/afp/ap | Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (68) | |
kann sich voraussichtlich bald wie gewünscht in Birma um das Präsidentenamt | |
bewerben. Die Regierungspartei USDP erklärte sich am Dienstag | |
einverstanden, die Verfassung zu ändern, die das bislang verhinderte. Nach | |
dem Vorschlag der USDP müssten die beiden Söhne Suu Kyis allerdings ihren | |
britischem Pass abgeben, wie Hla Swe, Mitglied im Zentralkomitee der USDP, | |
sagte. | |
„Suu Kyi kann ihre Söhne bitten, die birmanische Staatsbürgerschaft | |
anzunehmen“ sagte Hla Swe. Nach der alten Verfassung durfte niemand auch | |
aus der entfernteren Familie eines Kandidaten eine ausländische | |
Staatsbürgerschaft haben. Das soll jetzt auf den engsten Familienkreis | |
beschränkt werden. Im Falle Suu Kyis betrifft das ihre beiden Söhne, wie | |
Hla Swe erklärte. | |
Suu Kyis Partei wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Man müsse zunächst | |
die Details des Vorschlags prüfen, sagte Parteisprecher Nyan Win. | |
Suu Kyi hat ihre Präsidentschaftsambitionen mehrfach betont. Der Präsident | |
wird nicht direkt, sondern vom Parlament gewählt. Die nächsten Wahlen | |
finden 2015 statt. Die Oppositionsführerin stand während der | |
Militärdiktatur in Birma mehr als 14 Jahre unter Hausarrest. Sie kam Ende | |
2010 frei. Das Militär richtete 2011 eine auf dem Papier zivile Regierung | |
aus Ex-Militärs ein. Das Land ist seitdem auf Reformkurs. | |
Eine Verfassungsänderung braucht eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. Die | |
USDP hält fast Zweidrittel der Sitze. Ein weiteres Viertel ist dem Militär | |
vorbehalten. Da die USDP selbst aus dem Militär hervorging, gilt es als | |
wahrscheinlich, dass viele der Militärabgeordneten mit der USDP stimmen. | |
Die Nachrichtenagentur ap meldete zudem, dass Birma am Dienstag fünf | |
politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt habe. Für kommende Woche werde | |
die Freilassung weiterer Gefangener erwartet, sagte Bo Kyi, Mitglied des | |
Kontrollgremiums für politische Häftlinge. Laut der Nachrichtenagentur afp | |
teilte Präsidentensprecher Ye Htut am gleichen Tag auf seiner | |
Facebook-Seite mit:„Es gibt keine politischen Häftlinge mehr“. Schon am | |
späten Montagabend hatte die Regierung die Begnadigung von Häftlingen | |
bekanntgegeben, die auf Grundlage hoch umstrittener Gesetze ins Gefängnis | |
gesteckt worden waren. | |
Wie viele Menschen von der jüngsten Amnestie profitiert haben, ließ der | |
Regierungssprecher am Dienstag offen. Nach Angaben von Menschenrechtlern | |
waren zuletzt noch 40 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern. 200 | |
weiteren Dissidenten drohte der Prozess, insbesondere, weil sie ohne | |
Erlaubnis demonstrierten. Staatschef Thein Sein hatte zuvor zugesagt, bis | |
zum Jahresende alle politischen Häftlinge freizulassen. | |
31 Dec 2013 | |
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