# taz.de -- Krieg in Syrien: Assads Premier überlebt Anschlag | |
> Auf den Konvoi des syrischen Ministerpräsidenten wurde mitten in Damaskus | |
> ein Bombenanschlag verrübt. Derweil herrscht weiter Ungewissheit über den | |
> Einsatz von Giftgas. | |
Bild: Durch den Bombenanschlag in Damaskus zerstörtes Auto | |
DMASKUS afp/rtr/dpa | Erstmals seit vielen Monaten ist in der syrischen | |
Hauptstadt Damaskus wieder ein Spitzenvertreter der Staatsführung zur | |
Zielscheibe von Attentätern geworden. Regierungschef Wael al-Halki | |
überlebte einen Bombenanschlag auf seinen Konvoi unverletzt, wie das | |
syrische Staatsfernsehen berichtete. | |
Unterdessen warnten Deutschland und Frankreich davor, überstürzt auf | |
Indizien für den Einsatz von Chemiewaffen durch Anhänger von Präsident | |
Baschar al-Assad zu reagieren. | |
Dem Fernsehbericht zufolge ereignete sich das Attentat auf Wael al-Halki im | |
streng gesicherten Viertel Masseh, wo neben zahlreichen Botschaften und | |
Regierungsgebäuden auch der Geheimdienst residiert. | |
Die Assad-kritische Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte | |
erklärte, ein Leibwächter des Ministerpräsidenten sei bei der Explosion im | |
Stadtzentrum getötet worden, ein weiterer Leibwächter und ein Fahrer hätten | |
schwere Verletzungen erlitten. Demnach soll eine Autobombe ferngezündet | |
worden sein. Ein AFP-Fotograf sah ausgebrannte Fahrzeuge sowie Autos mit | |
zerborstenen Fensterscheiben. | |
Der frühere Gesundheitsminister Al-Halki hatte das Amt des Regierungschefs | |
im August 2012 übernommen, nachdem sein Vorgänger Riad Hidschab zur | |
Opposition übergelaufen war. Im Juli waren der syrische | |
Verteidigungsminister und sein Stellvertreter bei einem Selbstmordattentat | |
in Damaskus getötet worden. | |
Angaben der Opposition zufolge lieferten sich am Sonntagabend Rebellen und | |
Regierungstruppen in den Bergen bei Damaskus Gefechte um ein | |
Wissenschaftszentrum, das mit dem Chemiewaffen-Programm der Regierung in | |
Verbindung steht. | |
## Obama unter Druck | |
Nach Erkenntnissen der USA haben Assads Truppen Giftgas gegen die | |
Opposition eingesetzt. Dadurch ist Präsident Barack Obama unter Druck des | |
Kongresses geraten, die Rebellen stärker als bisher zu unterstützen. | |
Obama sieht nach eigener Aussage aber keinen Grund zur Eile, da der Einsatz | |
des Nervengases Sarin nicht zweifelsfrei belegt worden sei. Der Präsident | |
hatte Assad bei früherer Gelegenheit mit militärischen Mitteln für den Fall | |
gedroht, dass er mit C-Waffen gegen seine Gegner vorgehen sollte. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Assad auf, die | |
Untersuchungen der UN zum Vorwurf des Giftgas-Einsatzes zu prüfen. Klartext | |
erwarte er von Assads Verbündeten Russland, sagte der FDP-Politiker | |
Bild.de. „Hier erwarte ich auch aus Moskau klare Worte in Richtung | |
Damaskus“, sagte Westerwelle. Eigene Erkenntnisse über einen syrischen | |
C-Waffen-Einsatz besitze Deutschland nicht. „Jeder, der zur Aufklärung | |
beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen. Spekulationen helfen | |
niemandem“, so der Bundesaußenminister. | |
## Nur ein Vorwand? | |
Russland wies die Vorwürfe gegen Assad zurück. Sie entbehrten jeder | |
Grundlage, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Forderungen, | |
UN-Untersuchungen zum angeblichen Einsatz von Giftgas auszuweiten, dienten | |
nur als Vorwand zu einer Intervention in Syrien. | |
Der mutmaßliche Giftgas-Einsatz in Syrien könnte nach Ansicht des Mainzer | |
[1][Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt] auch auf die Opposition | |
zurückgehen. „Der Regierung kann der Chemiewaffeneinsatz nur schaden, weil | |
sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die | |
Aufständischen und die Einrichtung einer Flugverbotszone liefert“, sagte | |
der Leiter des Zentrums, der Geografie-Professor Günter Meyer, am Montag in | |
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. | |
„Die Regierungstruppen haben eine solch übermächtige Feuerkraft mit | |
konventionellen Waffen und ihrer Lufthoheit, dass sie auf chemische Waffen | |
nicht angewiesen sind. Der Einsatz von chemischen Waffen ist außerdem | |
schwer zu kontrollieren.“ | |
29 Apr 2013 | |
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[1] http://www.geo.uni-mainz.de/ceraw/de/home.htm | |
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