# taz.de -- Funkenzellenabfrage in Dresden: „Handygate“ beschäftigt Karlsr… | |
> Die Datenabfrage bei der Dresdner Anti-Nazi-Demo war inakzeptabel, sagen | |
> sächsische Linken-Abgeordnete. Jetzt ist Karlsruhe gefragt. | |
Bild: Viele Daten bei der Dresdner Anti-Nazi-Demo im Jahr 2011 landeten per Fun… | |
DRESDEN taz | Mit der als „Handygate“ bekannt gewordenen Funkzellenabfrage | |
bei den Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 wird sich auch das | |
Bundesverfassungsgericht befassen müssen. Die sächsischen | |
Linken-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert legten jetzt | |
Verfassungsbeschwerde ein. | |
Sie beziehen sich damit auf den Teil der umfangreichen | |
Telekommunikationsüberwachung am 19. Februar 2011, der um die | |
Linken-Stadtzentrale „Haus der Begegnung“ stattfand. Den hatte das | |
Landgericht Dresden Ende April für rechtmäßig erklärt, während es die | |
Erhebung von mehr als 800.000 Verkehrsdaten in der Dresdner Südvorstadt | |
verwarf. | |
Dieses Urteil kam zustande, weil die richterliche Begründung für die | |
Anordnung der Funkzellenabfrage Haus der Begegnung/Großenhainer Straße | |
etwas umfangreicher ausfiel als jene für die Südvorstadt. Der Verdacht, in | |
dieser Umgebung sei ein besonders gesuchtes Handy eines Gewalttäters aktiv, | |
hatte auch zu der rechtswidrigen und völlig ergebnislosen Durchsuchung des | |
Hauses der Begegnung am Abend des 19. Februar geführt. | |
Wegen der erwarteten Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten, Nazis und | |
der Polizei hatte die Staatsanwaltschaft Dresden für den Dresdner | |
Zerstörungs-Gedenktag 2011 eine umfangreiche Überwachung des | |
Mobilfunkverkehrs beantragt. Ein Ermittlungsrichter unterzeichnete damals | |
einfach das vorformulierte Blatt. Auch taz-Journalisten waren von der | |
Erfassung von über einer Million Datensätzen betroffen und hatten | |
Beschwerde eingelegt. Auf weitere Beschwerden hin hatte das Amtsgericht | |
Dresden im Mai 2012 die von ihm selbst angeordnete Funkzellenabfrage | |
zunächst für rechtmäßig erklärt. | |
## Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte | |
Die beiden Abgeordneten wollen das in zweiter Instanz ergangene | |
Landgerichtsurteil trotz eines Teilerfolgs auch aus prinzipiellen | |
Erwägungen heraus nicht akzeptieren. Gerade bei dieser Funkzellenabfrage | |
sei der Grundrechtseingriff besonders schwerwiegend, „weil hier massiv | |
Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt worden sind“, erklärte Falk | |
Neubert. | |
Um die stark frequentierte Straße herum waren zwei Tage lang 81.229 | |
Verkehrsdaten und 35.748 Bestandsdaten gespeichert worden. „Es geht in | |
Wahrheit um Ausforschung“, sagte ihr Anwalt André Schollbach, zugleich | |
Vorsitzender der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat. Die Überwachung sei | |
völlig unverhältnismäßig gewesen. | |
23 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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