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# taz.de -- Thierses Daten im Polizeicomputer: Sächsische Sammelwut
> Die sächsische Polizei speicherte illegal persönliche Daten von
> Bundestags-Vizepräsident Thierse. Obwohl die Staatsanwaltschafft kein
> strafbares Verhalten des Politikers sah.
Bild: Polizeibekannter Politiker: Wolfgang Thierse bei der Demo gegen Neonazis …
BERLIN taz | Ihre Handydaten-Sammelwut hat die sächsiche Polizei bundesweit
bekannt gemacht. Dass sie auch mit anderen personenbezogenen Daten
großzügig umgehen, das hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
erfahren – durch Zufall.
Thierse wollte nach dem Dresdner „Handygate“ im Februar 2011 eigentlich nur
wissen, ob von ihm Mobilfunkdaten gespeichert worden sind. Das sei nicht
der Fall, teilte man ihm mit. Allerdings finde sich eine Speicherung im
Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS). „Ereignis: StGB § 187
Verleumdung – ohne sexuelle Grundlage“. Dazu die Feststellung: „Der
Vizepräsident des Deutschen Bundestages hat die sächsische Polizei (…)
verleumdet.“
In einem Fernseh-Interview hatte Thierse beklagt, dass die
Demonstrationsrechte von Gegnern des Nazi-Aufmarsches eingeschränkt gewesen
seien. Die Polizei sei vollauf beschäftigt gewesen, die Neonazis zu
schützen. Und er hatte hinzugefügt: „Das ist sächsische Demokratie.“
Thierse habe damit Sachsens Polizisten beleidigt, meinte ein ranghoher
Polizeibeamter und stellte Strafanzeige gegen den Politiker.
Auch von den beiden großen Polizeigewerkschaften kam harsche Kritik. Der
Vorsitzende der Deutschen Polzeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
forderte gar Thierses Rücktritt. Er sei eine „Schande für das deutsche
Parlament“. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte – und stellte das
Verfahren gleich wieder ein. Denn ein strafbares Verhalten sah sie nicht.
## Staatsanwaltschaft: Äußerung von Meinungsfreiheit gedeckt
Dass die Polizei die Demonstration von Nazis schütze, sei eine Tatsache.
Und die Äußerung über die „sächsische Demokratie“ von der Meinungsfreih…
gedeckt. Dass er mit dieser Geschichte immer noch im Polizeicomputer
auftauchte, erstaunte Thierse, denn die Daten hätten längst gelöscht sein
müssen.
Er sei „außerordentlich befremdet“, schrieb er an das Landeskriminalamt.
Das LKA leitete den Wunsch an die Polizeidirektion Dresden weiter. Die
teilte Thierse dann Ende Juni mit, dass die gespeicherten Daten
„vollständig gelöscht“ worden seien; fast anderthalb Jahre nachdem die
Staatsanwaltschaft nicht mehr wegen Thierses Äußerung über „die sächsische
Demokratie“ ermittelt.
Ebenso sei die Ermittliungsakte „physisch vernichtet“ worden. Ob es üblich
ist, dass Daten nicht gelöscht werden, wollte die Polizeidirektion Dresden
auf taz-Anfrage nicht sagen.
2 Jul 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Dresden
Dresden
Schwerpunkt Überwachung
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