# taz.de -- Nothilfe für Flüchtlinge: „Verfehlte Flüchtlingspolitik“ | |
> Abschiebe-Moratorium verlangt: Die 300 Flüchtlinge aus Libyen sollen | |
> vorerst bleiben dürfen, fordern Grüne und Linkspartei. Senat soll | |
> europäische Lösung ausloten | |
Bild: Sollen nicht Fehler der EU ausbaden müssen, finden Grüne und Linke: Fl�… | |
Ein Appell an den SPD-Senat: Die Grünen und die Linkspartei fordern in | |
Übereinstimmung mit der evangelischen Nordkirche ein Abschiebe-Moratorium | |
für die 300 in Hamburg gestrandeten libyschen Flüchtlinge. Den Männern | |
solle ein befristetes Bleiberecht eingeräumt werden, hieß es am Dienstag | |
auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben null Verständnis dafür, | |
dass sich der SPD-Senat noch immer weigert, nach einer humanitären Lösung | |
zu suchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. | |
„Eine Millionenstadt wie Hamburg muss es doch hinbekommen, diesen Menschen | |
wenigstens eine Notunterkunft anzubieten, ohne gleich ihre Daten für eine | |
Abschiebung zu erfassen.“ | |
Die beiden Bürgerschaftsfraktionen sind sich darin einig, dass das | |
Flüchtlingsproblem keine Hamburgensie ist: „Das von uns geforderte | |
Moratorium eröffnet die Möglichkeit, auf Hamburg-, Bundes- und europäischer | |
Ebene eine Lösung für das Flüchtlingsdrama zu erarbeiten“, sagte die | |
innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Es gebe für | |
den Senat keine Rechtfertigung, den Weg zu verstellen. | |
„Wir brauchen ein deutliches Signal an die Europäische Union und an die | |
Welt“, sagte auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Nordkirche, | |
Fanny Dethloff. Es sei keine Lösung, die Männer, die zum Teil in der St. | |
Pauli Kirche am Pinnasberg eine vorübergehende Zuflucht gefunden haben, | |
einfach in das Aufnahmeland Italien abzuschieben, sagt die Theologin. „In | |
einer Woche stehen sie wieder vor der Tür.“ | |
Seit Italien keine finanziellen Mittel zur Unterbringung von etwa 5.700 | |
libyschen Bürgerkriegsflüchtlingen mehr von der EU bekommt, ist die | |
Regierung in Rom dazu übergegangen, die Flüchtlinge mit | |
EU-Aufenthaltspapieren auszustatten. Damit können sie in Nachbarstaaten | |
ausreisen. Dort haben sie zwar ein befristetes Aufenthaltsrecht, aber | |
keinen Anspruch auf soziale oder medizinische Versorgung. „Wir kriegen | |
Anrufe von Personalbüros, die gern jemanden einstellen würden“, sagt | |
Dethloff: Obwohl viele der Betroffenen eine handwerkliche oder gar | |
akademische Ausbildung besitzen, fehlt ihnen die Möglichkeit, für ihren | |
Lebensunterhalt eine Arbeit anzunehmen. | |
Auch einen Asylantrag in Hamburg zu stellen, ist den Männern verwehrt: Nach | |
dem „Dublin II“-Abkommen kann ein Antrag nur in dem Land gestellt werden, | |
in dem ein Flüchtling zuerst europäisches Territorium betreten hat. | |
Im Falle der 300 Männer, die über Italien aus Libyen kamen, scheut sich der | |
Senat bislang, eine Ausnahmeregelung in Form eines Bleiberechts | |
auszusprechen: Aus Sicht der Hamburger bestünde die Gefahr, dass Italien | |
und Griechenland dann weitere Flüchtlinge schickten. | |
„Wir fordern das Abschiebe-Moratorium, um Zeit für die Suche nach einer | |
Lösung zu gewinnen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Möller. Hamburg könne | |
nicht allein die Probleme lösen, die durch Jahrzehnte verfehlte europäische | |
Flüchtlingspolitik entstanden seien. „Dennoch darf sich der Senat nicht auf | |
reine Ordnungspolitik zurückziehen.“ | |
11 Jun 2013 | |
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