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# taz.de -- Nothilfe für Flüchtlinge: „Verfehlte Flüchtlingspolitik“
> Abschiebe-Moratorium verlangt: Die 300 Flüchtlinge aus Libyen sollen
> vorerst bleiben dürfen, fordern Grüne und Linkspartei. Senat soll
> europäische Lösung ausloten
Bild: Sollen nicht Fehler der EU ausbaden müssen, finden Grüne und Linke: Fl�…
Ein Appell an den SPD-Senat: Die Grünen und die Linkspartei fordern in
Übereinstimmung mit der evangelischen Nordkirche ein Abschiebe-Moratorium
für die 300 in Hamburg gestrandeten libyschen Flüchtlinge. Den Männern
solle ein befristetes Bleiberecht eingeräumt werden, hieß es am Dienstag
auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben null Verständnis dafür,
dass sich der SPD-Senat noch immer weigert, nach einer humanitären Lösung
zu suchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller.
„Eine Millionenstadt wie Hamburg muss es doch hinbekommen, diesen Menschen
wenigstens eine Notunterkunft anzubieten, ohne gleich ihre Daten für eine
Abschiebung zu erfassen.“
Die beiden Bürgerschaftsfraktionen sind sich darin einig, dass das
Flüchtlingsproblem keine Hamburgensie ist: „Das von uns geforderte
Moratorium eröffnet die Möglichkeit, auf Hamburg-, Bundes- und europäischer
Ebene eine Lösung für das Flüchtlingsdrama zu erarbeiten“, sagte die
innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Es gebe für
den Senat keine Rechtfertigung, den Weg zu verstellen.
„Wir brauchen ein deutliches Signal an die Europäische Union und an die
Welt“, sagte auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Nordkirche,
Fanny Dethloff. Es sei keine Lösung, die Männer, die zum Teil in der St.
Pauli Kirche am Pinnasberg eine vorübergehende Zuflucht gefunden haben,
einfach in das Aufnahmeland Italien abzuschieben, sagt die Theologin. „In
einer Woche stehen sie wieder vor der Tür.“
Seit Italien keine finanziellen Mittel zur Unterbringung von etwa 5.700
libyschen Bürgerkriegsflüchtlingen mehr von der EU bekommt, ist die
Regierung in Rom dazu übergegangen, die Flüchtlinge mit
EU-Aufenthaltspapieren auszustatten. Damit können sie in Nachbarstaaten
ausreisen. Dort haben sie zwar ein befristetes Aufenthaltsrecht, aber
keinen Anspruch auf soziale oder medizinische Versorgung. „Wir kriegen
Anrufe von Personalbüros, die gern jemanden einstellen würden“, sagt
Dethloff: Obwohl viele der Betroffenen eine handwerkliche oder gar
akademische Ausbildung besitzen, fehlt ihnen die Möglichkeit, für ihren
Lebensunterhalt eine Arbeit anzunehmen.
Auch einen Asylantrag in Hamburg zu stellen, ist den Männern verwehrt: Nach
dem „Dublin II“-Abkommen kann ein Antrag nur in dem Land gestellt werden,
in dem ein Flüchtling zuerst europäisches Territorium betreten hat.
Im Falle der 300 Männer, die über Italien aus Libyen kamen, scheut sich der
Senat bislang, eine Ausnahmeregelung in Form eines Bleiberechts
auszusprechen: Aus Sicht der Hamburger bestünde die Gefahr, dass Italien
und Griechenland dann weitere Flüchtlinge schickten.
„Wir fordern das Abschiebe-Moratorium, um Zeit für die Suche nach einer
Lösung zu gewinnen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Möller. Hamburg könne
nicht allein die Probleme lösen, die durch Jahrzehnte verfehlte europäische
Flüchtlingspolitik entstanden seien. „Dennoch darf sich der Senat nicht auf
reine Ordnungspolitik zurückziehen.“
11 Jun 2013
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