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# taz.de -- Interview Flüchtlinge: „Weder links noch rechts“
> Die obdachlosen Afrikaner, die in der St. Pauli Kirche schlafen, haben
> neue Unterstützer: die Altonaer CDU.
Bild: "Konservativ sein, heißt helfen": Flüchtlinge in Hamburg.
taz: Herr Szczesny, in Altona haben Sie diskutiert, wie Sie mit den
Flüchtlingen in der St. Pauli Kirche umgehen. Warum hat sich Ihre
CDU-Fraktion von der SPD distanziert?
Uwe Szczesny: Es ging darum, wie wir mit diesen Menschen in einen Dialog
treten können. Die SPD will ihr Aufenthaltsrecht feststellen, um sie so
schnell wie möglich nach Italien abzuschieben. Aber wir wollen die Menschen
mit dem nötigen Respekt behandeln. Als die SPD in der Bezirksversammlung
ihren Antrag nicht ändern wollte, haben wir mit den Grünen und den Linken
für einen sechsmonatigen Abschiebestopp gestimmt – auch wenn dies im
Hamburger Rathaus bereits abgelehnt wurde.
Auch die CDU war dagegen.
Die Bürgerschaft hat sich mit einem Bleiberecht für die Flüchtlinge in
Hamburg beschäftigt. Das hat auch die Hamburger CDU getan und das musste
sie meines Erachtens auch. In unserer Kommunalpolitik geht es aber darum,
dass die Menschen in der Zeit, in der sie hier sind, so behandelt werden,
wie wir es bei jedem Gast erwarten. Auch, wenn es ein ungebetener Gast ist.
Im Bezirk ging es doch ebenfalls um die Bleibe-Perspektive.
Wenn wir uns um die Menschen kümmern, wollen wir nicht von vornherein
sagen: Ihr werdet abgeschoben. Es könnte auch eine Duldung oder ein
Bleiberecht dabei herauskommen, etwa über die Härtefallkommission. Deshalb
wollen wir die Frage nach der Perspektive offen lassen, wenn wir in einen
Altonaer Dialog eintreten.
Gab es schon einmal so einen Dialog?
Als die CDU zwischen 2004 und 2008 regiert hat, haben wir Gespräche darüber
geführt, wie mit Illegalen in unserer Stadt umgegangen werden soll. Wir
haben damals Maßstäbe gefunden, die vom Senat aufgenommen worden sind.
Etwa, dass Illegale medizinisch behandelt werden können oder dass sie ihre
Kinder zur Schule schicken dürfen. Rechtlich ist so etwas natürlich nicht
einwandfrei. Aber es führt dazu, dass die Menschen nicht ganz rechtlos
sind. Genau darum geht es auch jetzt.
Wollen Sie der Debatte, die im Rathaus um die Libyen-Flüchtlinge geführt
wird, einen Anstoß geben?
Das, und wir wollen, dass sich die Öffentlichkeit etwas stärker mit diesen
Menschen beschäftigt. Dass der öffentliche Druck auf die Regierenden
stärker wird, sich humaner für diese Leute einzusetzen.
Haben Sie schon eine Rückmeldung aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion
bekommen?
Ja. Natürlich hat mich der eine oder andere gefragt: Hast du eigentlich
einen Vogel? Aber ich habe eindeutig mehr positive Rückmeldungen bekommen
als negative, auch am CDU-Stand auf dem Straßenfest Altonale.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele, hat der
Linksfraktion vorgeworfen, dass sie mit den Flüchtlingen Wahlkampf macht.
Ich kenne ihn schon lange. Ich teile seine juristische Auffassung und er
teilt mit Sicherheit meine menschliche.
Sie ziehen mit Ihrer Haltung links an der SPD vorbei.
Bei dieser Frage geht es nicht darum, eine Partei politisch zu überholen,
auf welcher Seite auch immer. Es geht ausschließlich darum, sich um die
Flüchtlinge zu kümmern. Für uns ist das eher konservativ: Sich für
Menschen, die in Not sind, einzusetzen, ist weder links noch rechts,
sondern urchristlich.
17 Jun 2013
## AUTOREN
Kristiana Ludwig
## TAGS
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Altona
CDU
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