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# taz.de -- Grenzsicherung in Libyen: EU-Training verläuft im Wüstensand
> Mit einer zivil-militärischen Mission will die EU die libyschen Grenzen
> abschotten. Das meiste Geld dafür geht an private Sicherheitsfirmen.
Bild: Analysen zufolge beherrschen Milizen 23 der 25 libyschen Grenzübergän…
BERLIN/TRIPOLIS taz | Die Liste der EU-Missionen in Afrika wird immer
länger: „Eubam Libya“, European Union Integrated Border Management
Assistance Mission Libya, heißt die neueste Kreation aus Brüssel.
Im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union werden für einen Zeitraum von vorerst zwei Jahren bis zu
110 Polizisten und Experten in Libyen den Behörden helfen, „kurzfristig die
Grenzsicherung zu verbessern“ und „langfristig den Libyern bei der
Entwicklung einer nachhaltigen integrierten Grenzmanagementstrategie
helfen“, wie es in der Mitteilung des Europäischen Rates vom 22. Mai heißt,
als „Eubam Libyen“ aus der Taufe gehoben wurde. Geleitet wird sie von
Finnlands früherem Zolldirektor Antti Hartikainen.
Deutschland beteiligt sich, so beschloss es das Bundeskabinett am 5. Juni,
mit bis zu 20 Polizisten. Derzeit seien ein Bundespolizist sowie eine
Logistikexpertin des ZIF ([1][Zentrum für Internationale Friedenseinsätze])
vor Ort, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Frage des
Linksabgeordneten Andrej Hunko, die der taz vorliegt. Als libysche Partner
für Eubam gelten demnach „die dem Innenministerium unterstellte
Grenzpolizei, der dem Finanzministerium unterstellte Zoll, die dem
Verteidigungsministerium unterstellte neu geschaffene Institution der
Border Guards sowie unterschiedliche maritime Behörden“.
Das alles klingt nach einer komplexen Aufgabe, was mit dem komplexen
Zustand Libyens zu tun hat. Die libysche Regierung, die seit dem Sturz der
Gaddafi-Diktatur 2011 regiert, hat sich noch immer nicht gegen die
zahlreichen Milizen aus dem damaligen Bürgerkrieg durchsetzen können; diese
üben immer noch faktische Hoheit in ihren jeweiligen Hochburgen aus und
beherrschen nach EU-Analysen 23 der 25 offiziellen libyschen
Grenzübergänge.
## Vernetzung der Grenzbehörden mit Interpol
Aus diesem Grund ist Eubam auch nicht dort tätig, wo Flüchtlinge über die
Landgrenze aus der Wüste kommen oder am Meer in Richtung Europa in See
stechen. Die Arbeit der EU-Mission beschränkt sich nach Informationen der
taz zunächst auf Beratung des libyschen Innenministeriums zu
Sicherheitsfragen am Flughafen Tripolis. Dort läuft bereits ein EU-Programm
zur Vernetzung der Grenzbehörden mit Interpol. Und in Tripolis darf der
Sprecher von Eubam sein Hotel nur mit gepanzertem Wagen verlassen.
Die Beschränkung auf die Hauptstadt stößt auf Skepsis, da die EU-Ausbilder
„die lokalen Gegebenheiten gar nicht kennen und sie auch nicht vor Ort
testen können“, wie die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner erklärt.
Die Grüne kritisiert auch die für den geringen Umfang der Mission ziemlich
hohen Kosten von 30,3 Millionen Euro im ersten Jahr. „Ein guter Teil des
Geldes geht an private Sicherheitsfirmen, die die Mission schützen“, sagt
Brantner.
Libyen hätte lieber ein EU-Engagement direkt an den Südgrenzen gesehen,
komplett mit Ausbildung der neu entstehenden Gendarmerie. Nun aber folgen
auf große EU-Ankündigungen eher bescheidene Taten – und das nicht zum
ersten Mal.
Am 1. April 2011, mitten im libyschen Bürgerkrieg, gründete die EU die
Libyen-Eingreiftruppe „Eufor Libyen“, die unter dem Kommando eines
italienischen Konteradmirals zum Schutz humanitärer Hilfe militärisch
intervenieren sollte, [2][sobald die UNO sie anfordert]. Das tat die UNO
nie, und nach Kriegsende wurde Eufor still und heimlich begraben, ohne je
geboren worden zu sein.
24 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.zif-berlin.org/
[2] /1/archiv/digitaz/artikel/
## AUTOREN
Dominic Johnson
Mirco Keilberth
## TAGS
Libyen
EU
Grenzsicherung
Libyen
Gaddafi
Libyen
Flüchtlinge
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