# taz.de -- Gewalt in Libyen: Die Regierung hat wenig im Griff | |
> Die Befreiung von 1.100 Häftlingen zeigt die prekäre Sicherheitslage. Der | |
> Mord an einem Menschenrechtler löst Proteste gegen Islamisten aus. | |
Bild: Plünderungen nach dem Sturm der Zentrale der Partei der Muslimbrüder in… | |
BERLIN taz | Auf den verwackelten Handybildern eines zufällig | |
vorbeifahrenden Autofahrers sehen die vielen am Straßenrand | |
entlangschlendernden Männern wie normale Spaziergänger aus. Doch die | |
Aufnahmen dokumentieren den vorläufigen Höhepunkt der sich dramatisch | |
verschlechternden Sicherheitslage in Libyen. | |
Über 1.100 entflohene Häftlinge machten sich am Freitag auf den Weg in | |
Bengasis Innenstadt. Nach Angaben von Augenzeugen führte eine Schießerei | |
zwischen Militärpolizisten im Kuayfia-Gefängnis zu einer Revolte der | |
Insassen. Offiziellen Angaben zufolge bekamen die Gefangenen Unterstützung | |
von Bewaffneten, die Angehörige befreien und Anwohnern, die die Haftanstalt | |
nicht in ihrer Nähe haben wollten. Sicherheitskräfte hätten die Anweisung | |
gehabt, keine Schusswaffen gegen Zivilisten einzusetzen. | |
Ob der Ausbruch in Zusammenhang mit landesweiten Protesten gegen | |
islamistische Milizen und den mit ihnen verbündeten Muslimbrüdern steht, | |
ist unklar. | |
Am Freitag griffen wütende Bürger Parteibüros und Einrichtungen der | |
„Gerechtigkeits- und Aufbaupartei“ an, die den libyschen Muslimbrüdern | |
nahesteht. Anlass der seitdem andauernden Unruhen ist der Mord an dem | |
Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdulsalam Musmari, der nach dem | |
Freitagsgebet von zwei maskierten Männern auf offener Straße ermordet | |
wurde. | |
## Anti-Gaddafi-Revolutionär der ersten Stunde | |
Musmari war Gründer der Bürgerbewegung 17. Februar und | |
Anti-Gaddafi-Revolutionär der ersten Stunde. Immer wieder bezog er auch | |
öffentlich Stellung gegen die Willkür religiöser Milizen und gegen die | |
Muslimbrüder. Er und andere Aktivisten aus Bengasi wurden auf | |
islamistischen Internetforen bedroht und für die Erstürmung der Kaserne der | |
Parallelpolizei Derra Libya verantwortlich gemacht, bei der Dutzende | |
Demonstranten erschossen wurden. | |
Die Stimmung auf den Demonstrationen vom Wochenende war wütender als je | |
zuvor nach der Revolution vor zweieinhalb Jahren. „Wer die Wahrheit sagt, | |
riskiert sein Leben“, stand auf einem Plakat auf Bengasis Tahrirplatz, wo | |
der Aufstand gegen Gaddafi begann. „Wir wollen eine Polizei und keine | |
Muslimbrüder“, hieß es auf einem anderen handgemalten Schild. | |
Auf dem symbolträchtigen Platz im Herzen der Hauptstadt fand Samstag die | |
größte Demonstration seit der Revolution statt. Ein von den Muslimbrüdern | |
aufgebautes Zelt, in dem sie die Umsetzung des Isolationsgesetzes | |
überwachen, wurde dabei zerstört. Das von islamistischen Milizionären mit | |
der Besetzung zweier Ministerien erzwungene Gesetz schließt sämtliche | |
Funktionäre von öffentlichen Ämtern aus, die nach 1969 Positionen im | |
Staatsapparat innehatten. | |
## Todesdrohungen seit 2011 | |
Auf einer Pressekonferenz bat Regierungschef Ali Seidan um Geduld und | |
kündigte den schnellen Aufbau von Polizei und Armee an, wovon bis jetzt | |
praktisch nichts zu sehen ist. „Durch das Isolationsgesetz haben wir das | |
mittlere Management in allen Bereichen des Staates eingebüßt und sind | |
schwach“, gab Zeidan freimütig zu. | |
Wie wenig die Regierung die Lage in Libyen im Griff hat, zeigt sich schon | |
daran, dass nicht einer der über 50 Morde an Polizisten und | |
Armeeangehörigen der letzten Monate aufgeklärt wurde. Mit Musmari wurde | |
erstmals ein politischer Aktivist im nachrevolutionären Libyen ermordet. | |
Freunde Musmaris berichten, dass der Rechtsanwalt bereits 2011 erste | |
Todesdrohungen erhielt. In einem Interview wandte er sich an seine Gegner: | |
„An die Leute, die mich umbringen wollen, habe ich eine Botschaft. Lasst | |
uns einfach reden. Über unsere Vorstellungen von einem gemeinsamen neuen | |
Libyen.“ | |
28 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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