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# taz.de -- Zahlen zum EU-Grenzregime: Flüchtlingsansturm fällt aus
> EU-Mitglieder sollen ihre Grenzen dichtmachen können. Die Zahlen zu
> Flüchtlingen, die über Griechenland hierherkommen, sind aber nicht
> alarmierend.
Bild: Flüchtlinge am Strand von Kato Zacro auf der griechischen Insel Kreta.
BERLIN taz/afp/dpa | Neue Zahlen belegen: Den angeblichen Ansturm von
Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU und von dort aus nach
Deutschland einreisen, gibt es nicht. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz
vorliegt.
Demnach sind im vergangenen Jahr ganze 3.617 Flüchtlinge über Griechenland
nach Deutschland gekommen. Im Jahr davor waren es noch 4.630 Menschen
gewesen, im ersten Quartal dieses Jahres 1.226. Die meisten von ihnen
stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Der EU-Ministerrat hatte vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die
Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ihre Grenzen künftig für bis zu zwei
Jahren schließen dürfen, wenn sie einen massenhaften Andrang von
Flüchtlingen befürchten. Die neue „Notfallklausel“ soll greifen, wenn ein
Staat seine innere Sicherheit „massiv bedroht“ sieht, weil ein anderer
Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht mehr gut genug kontrolliert.
Bisher sind solche Kontrollen nur für 30 Tage bei Groß-Events wie einer
Fußball-WM möglich – oder für zehn Tage nach einem Terroranschlag.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Einigung, die
nicht zuletzt auf deutschen Druck zustande gekommen war.
Wenn es um die EU-Außengrenzen geht, dann hat Friedrich vor allem die Lage
in Griechenland im Blick, das mit den Grenzkontrollen überfordert ist.
Aufgrund eines „Überstellungsstopps“ werden Flüchtlinge aus Griechenland
seit 2011 nicht mehr dorthin zurückgeschickt, sondern dürfen ihren
Asylantrag in Deutschland stellen.
„Soll das etwa die massive Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands
sein?“, fragt die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nun angesichts der
gesunkenen Einreisezahlen. Sie wirft dem Innenminister vor, Furcht vor
Flüchtlingen zu schüren, indem er sie „zum potenziellen Katastrophenfall“
erklärt.
"Anstatt die Freizügigkeit innerhalb Europas einzuschränken, sollte sich
die Bundesregierung für ein gerechtes Asylsystem der EU einsetzen“, findet
sie. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, das fast jeder
zweite Asylantrag, der inhaltlich bewertet wird, derzeit als begründet
eingestuft wird.
## Drohnen zur Überwachung
Beinahe zwei Jahre lang haben die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem
EU-Parlament gerungen. Aufgekommen war die Debatte vor zwei Jahren, als
wegen der Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen zahlreiche Flüchtlinge
in Südeuropa gestrandet und Richtung Norden weiter gereist waren.
Am meisten umstritten war, wie viele Mitspracherechte die EU-Kommission bei
künftigen Grenzkontrollen bekommen sollte. Viele EU-Staaten, auch
Deutschland, wollten sich in ihre Entscheidungen nicht reinreden lassen.
Den Kompromiss verbuchen jetzt nicht nur Innenminister Friedrich, sondern
auch EU-Kommission EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die
Sozialdemokraten im Europaparlament als Erfolg für sich.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass die EU-Kommission das Heft in der Hand
behält. Wenn ein EU-Staat sie bittet, soll sie entsprechende Maßnahmen
vorschlagen und die Umsetzung kontrollieren. Damit soll gewahrt bleiben,
dass es zu keinen nationalen Alleingängen kommt. Die neuen Regeln könnten
im Herbst 2014 in Kraft treten. Sie müssen noch vom EU-Parlament und den
EU-Staaten angenommen werden - das ist aber wohl nur noch eine Formsache.
Die EU-Delegationen verständigten sich auch darauf, mit Hilfe modernster
Technik ein neues Grenzkontrollsystem ("Eurosur") einzurichten. Drohnen und
Satelliten sollen der EU-Grenzagentur Frontex helfen, insbesondere die
Grenzen im Mittelmeer zu überwachen. Die EU-könnte damit auch Flüchtlinge
in Seenot damit orten. In erster Linie will sie aber illegale Einwanderer
abfangen.
2 Jun 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Flüchtlinge
Griechenland
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Deutschland
Grenze
Libyen
Flüchtlinge
Ruprecht Polenz
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