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# taz.de -- Kinderheime Haasenburg: Online-Petition kriegt Stress
> Mit einer Netzpetition wollen Unterzeichner auf Missstände in
> Haasenburg-Heimen aufmerksam machen. Jetzt machen die Anwälte der GmbH
> Ärger.
Bild: Eine neue Petition fordert die Schließung aller geschlossenen Heime.
BERLIN taz | Die öffentlich in die Kritik geratene Haasenburg GmbH geht
juristisch gegen eine Petentin vor, die sich im Internet für die sofortige
Schließung von Kinderheimen des umstrittenen Unternehmens einsetzt. Das
erfuhr die taz am Mittwoch vom Sprecher der Onlineplattform
[1][OpenPetition.de], Fritz Schadow.
Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen,
innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite
verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich
prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt.
Nach [2][taz-Berichten über brutale Erziehungsmethoden in Kinderheimen der
Haasenburg GmbH] unterzeichneten bis zum Mittwochmittag rund 3.900 Menschen
[3][die Petition], mit der „die sofortige Beendigung aller Kooperationen
mit der Haasenburg und die Schließung der Heime“ gefordert wird. Erziehung
dürfe nicht in die Hände privater Unternehmen gegeben werden, heißt es im
Petitionstext.
In dem Petitionstext, gegen den nun anwaltlich vorgegangen wird, heißt es
weiter: „Das Unternehmen Haasenburg behandelt diese Kinder menschenunwürdig
und verstösst gegen sämtliche Konventionen der Kindeserziehung und
menschlicher Würde.“
Zudem wird geschrieben: „Wir dulden keine körperliche und seelische
Misshandlung. Die Erziehungsmethoden widersprechen allen Empfehlungen der
Erziehungswissenschaften und stellen Folter dar. Somit verstoßen sie gegen
die UN-Antifolterkonventionen.“
## Zweite Petition veröffentlicht
Weiter betonen die PetentInnen, sie wollten auch die zuständigen Gremien
bei den Vereinten Nationen über die Praktiken in den Kinderheimen
informieren. Die Anwälte der Haasenburg GmbH sehen hierin
Tatsachenbehauptungen, die unwahr und nicht von der Meinungsfreiheit
gedeckt seien.
Während die Initiatorin der Petition mit Rechtsachen befasst ist, ist auf
der Kampagnenplattform bereits eine [4][zweite Petition zum Thema]
veröffentlicht worden. Hierin setzt sich die [5][Internationale
Gesellschaft für erzieherische Hilfen] für die Abschaffung geschlossener
Unterbringungen ein.
Eine rechtlich verbindliche Wirkung haben diese Petitionen auf dem
Internetportal allerdings nicht. Die in den Aufrufen genannten
Unterschriftenziele – wie „20.000 Unterschriften benötigt“ – sind
unverbindliche Sammelziele und dienen allein der öffentlichkeitswirksamen
Inszenierung.
Bedeutend für den Brandenburgischen Landtag werden Petitionen erst, wenn
sie beim dortigen Petitionsausschuss eingehen. Dafür ist es grundsätzlich
unerheblich, wieviele PetentInnen das Anliegen unterstützen.
Die Vorsitzende des Brandenburgischen Petitionsausschusses, Bettina
Fortunato (Linkspartei), bestätigte der taz am Mittwoch den Eingang
entsprechender Petitionen zur Haasenburg GmbH. Dazu würden derzeit
Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden eingeholt.
Voraussichtlich in einer Sitzung am 23. Juli werde sich der
Petitionsausschus dann mit der Thematik befassen. Der taz sagte Fortunato:
„Als Vorsitzende des Petitionsausschusses warte ich nun das weitere
Verfahren ab. Als Abgeordnete der Linkspartei sage ich aber auch: Wenn sich
die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die Heime geschlossen werden.“
* Nachtrag: Am späten Nachmittag teilte die Online-Plattform
OpenPetition.de mit, sie habe in Rücksprache mit der Petentin die
Petitionstext offline genommen, um der Frist der Anwälte vorerst
nachzukommen. Weiteres werde juristisch geprüft.
19 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.openpetition.de/
[2] /Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/
[3] http://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-schliessung-aller-kind…
[4] http://www.openpetition.de/petition/online/fuer-das-recht-in-freiheit-erzog…
[5] http://www.igfh.de/cms/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
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