# taz.de -- Kinderheime Haasenburg: Online-Petition kriegt Stress | |
> Mit einer Netzpetition wollen Unterzeichner auf Missstände in | |
> Haasenburg-Heimen aufmerksam machen. Jetzt machen die Anwälte der GmbH | |
> Ärger. | |
Bild: Eine neue Petition fordert die Schließung aller geschlossenen Heime. | |
BERLIN taz | Die öffentlich in die Kritik geratene Haasenburg GmbH geht | |
juristisch gegen eine Petentin vor, die sich im Internet für die sofortige | |
Schließung von Kinderheimen des umstrittenen Unternehmens einsetzt. Das | |
erfuhr die taz am Mittwoch vom Sprecher der Onlineplattform | |
[1][OpenPetition.de], Fritz Schadow. | |
Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen, | |
innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite | |
verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich | |
prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt. | |
Nach [2][taz-Berichten über brutale Erziehungsmethoden in Kinderheimen der | |
Haasenburg GmbH] unterzeichneten bis zum Mittwochmittag rund 3.900 Menschen | |
[3][die Petition], mit der „die sofortige Beendigung aller Kooperationen | |
mit der Haasenburg und die Schließung der Heime“ gefordert wird. Erziehung | |
dürfe nicht in die Hände privater Unternehmen gegeben werden, heißt es im | |
Petitionstext. | |
In dem Petitionstext, gegen den nun anwaltlich vorgegangen wird, heißt es | |
weiter: „Das Unternehmen Haasenburg behandelt diese Kinder menschenunwürdig | |
und verstösst gegen sämtliche Konventionen der Kindeserziehung und | |
menschlicher Würde.“ | |
Zudem wird geschrieben: „Wir dulden keine körperliche und seelische | |
Misshandlung. Die Erziehungsmethoden widersprechen allen Empfehlungen der | |
Erziehungswissenschaften und stellen Folter dar. Somit verstoßen sie gegen | |
die UN-Antifolterkonventionen.“ | |
## Zweite Petition veröffentlicht | |
Weiter betonen die PetentInnen, sie wollten auch die zuständigen Gremien | |
bei den Vereinten Nationen über die Praktiken in den Kinderheimen | |
informieren. Die Anwälte der Haasenburg GmbH sehen hierin | |
Tatsachenbehauptungen, die unwahr und nicht von der Meinungsfreiheit | |
gedeckt seien. | |
Während die Initiatorin der Petition mit Rechtsachen befasst ist, ist auf | |
der Kampagnenplattform bereits eine [4][zweite Petition zum Thema] | |
veröffentlicht worden. Hierin setzt sich die [5][Internationale | |
Gesellschaft für erzieherische Hilfen] für die Abschaffung geschlossener | |
Unterbringungen ein. | |
Eine rechtlich verbindliche Wirkung haben diese Petitionen auf dem | |
Internetportal allerdings nicht. Die in den Aufrufen genannten | |
Unterschriftenziele – wie „20.000 Unterschriften benötigt“ – sind | |
unverbindliche Sammelziele und dienen allein der öffentlichkeitswirksamen | |
Inszenierung. | |
Bedeutend für den Brandenburgischen Landtag werden Petitionen erst, wenn | |
sie beim dortigen Petitionsausschuss eingehen. Dafür ist es grundsätzlich | |
unerheblich, wieviele PetentInnen das Anliegen unterstützen. | |
Die Vorsitzende des Brandenburgischen Petitionsausschusses, Bettina | |
Fortunato (Linkspartei), bestätigte der taz am Mittwoch den Eingang | |
entsprechender Petitionen zur Haasenburg GmbH. Dazu würden derzeit | |
Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden eingeholt. | |
Voraussichtlich in einer Sitzung am 23. Juli werde sich der | |
Petitionsausschus dann mit der Thematik befassen. Der taz sagte Fortunato: | |
„Als Vorsitzende des Petitionsausschusses warte ich nun das weitere | |
Verfahren ab. Als Abgeordnete der Linkspartei sage ich aber auch: Wenn sich | |
die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die Heime geschlossen werden.“ | |
* Nachtrag: Am späten Nachmittag teilte die Online-Plattform | |
OpenPetition.de mit, sie habe in Rücksprache mit der Petentin die | |
Petitionstext offline genommen, um der Frist der Anwälte vorerst | |
nachzukommen. Weiteres werde juristisch geprüft. | |
19 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.openpetition.de/ | |
[2] /Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/ | |
[3] http://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-schliessung-aller-kind… | |
[4] http://www.openpetition.de/petition/online/fuer-das-recht-in-freiheit-erzog… | |
[5] http://www.igfh.de/cms/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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