# taz.de -- Verbände ringen um Pflegebericht: Streit um Demenzpatienten | |
> Ärger im Pflegebeirat der Bundesregierung: Ein Bericht zur Versorgung von | |
> Demenzkranken könnte das Expertengremium sprengen. | |
Bild: Gesundheitsminister Daniel Bahr hat Stress mit der Pflegepolitik | |
BERLIN taz | Der Pflegebeirat der Bundesregierung steht vor einer | |
Zerreißprobe. Wohlfahrtsverbände und Arbeitgebervertreter drohen mit dem | |
Ausstieg – wenige Tage bevor das Expertengremium am Donnerstag seinen | |
Abschlussbericht zur Besserstellung von Demenzkranken in der | |
Pflegeversicherung an den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) | |
übergeben will. | |
Grund für die Empörung sind die Angaben zum künftigen Finanzvolumen der | |
Pflegeversicherung. Diese seien zuvor nicht mit dem Beirat abgesprochen | |
worden, sondern „eigenmächtig“ von den beiden Vorsitzenden Wolfgang Zöller | |
(CSU) und Klaus-Dieter Voß in den Berichtsentwurf hineinredigiert worden, | |
kritisierten mehrere Beiratsmitglieder gegenüber der taz. | |
Tatsächlich heißt es in der Zusammenfassung zu den „zentralen Empfehlungen�… | |
des Berichts: „Bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und | |
unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Leistungsniveaus […] ergäben sich | |
für die leistungsrechtliche Umstellung auf das neue System Mehrausgaben von | |
ca. 2 Mrd. Euro pro Jahr.“ | |
„Für uns ist das ein absolutes No-go“, sagte der Geschäftsführer des | |
Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse, der taz. „Wir machen unsere | |
Zustimmung davon abhängig, dass dieser Passus wieder verschwindet.“ | |
## Mehrausgaben von 6 Milliarden Euro | |
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich zuletzt für Mehrausgaben von | |
6 Milliarden Euro jährlich ausgesprochen, was einer Anhebung der | |
Beitragssätze um etwa 0,6 Prozentpunkte entspräche. Nur so könne man auch | |
den Bedürfnissen von Demenzkranken gerecht werden. Derzeit greift die | |
Pflegeversicherung nur bei körperlichen Defiziten. Arbeitgebervertreter | |
dagegen pochen auf Kostenneutralität. | |
Ein Sprecher des Beiratsvorsitzenden Zöller sagte, die zwei Milliarden Euro | |
seien „keineswegs neu“, sondern allen im Beirat bekannt. Es handele sich um | |
die Mehrkosten, die entstünden, wenn man das derzeitige Leistungsniveau auf | |
die neue Personengruppe der Demenzkranken erweitere. Zöllers Sprecher | |
versicherte, „bis Montagmorgen, 11 Uhr“ würden „Änderungswünsche | |
entgegengenommen und erneut zur Abstimmung gestellt“. | |
Der Bericht gilt als Messlatte für Daniel Bahrs Pflegepolitik. Der | |
Bundesgesundheitsminister hatte das Expertengremium im März 2012 | |
eingesetzt, um auf der Grundlage eines umfangreichen Vorläuferberichts | |
konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, wie Demenzkranke endlich | |
bessergestellt werden können im Leistungsrecht. Inzwischen ist klar, dass | |
der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wider alle Versprechen in dieser | |
Legislaturperiode nicht mehr wird umgesetzt werden können. | |
Die Wohlfahrtsverbände indes sind es leid, dem Gesundheitsminister bei | |
dessen Gesichtswahrung zu helfen. Korrigiert werden müssten neben den | |
Angaben zum Finanzvolumen auch „Formulierungen, die als Verschiebungen von | |
der Krankenversicherung zur Pflegeversicherung gedeutet werden können“. | |
23 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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