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# taz.de -- Verbände ringen um Pflegebericht: Streit um Demenzpatienten
> Ärger im Pflegebeirat der Bundesregierung: Ein Bericht zur Versorgung von
> Demenzkranken könnte das Expertengremium sprengen.
Bild: Gesundheitsminister Daniel Bahr hat Stress mit der Pflegepolitik
BERLIN taz | Der Pflegebeirat der Bundesregierung steht vor einer
Zerreißprobe. Wohlfahrtsverbände und Arbeitgebervertreter drohen mit dem
Ausstieg – wenige Tage bevor das Expertengremium am Donnerstag seinen
Abschlussbericht zur Besserstellung von Demenzkranken in der
Pflegeversicherung an den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
übergeben will.
Grund für die Empörung sind die Angaben zum künftigen Finanzvolumen der
Pflegeversicherung. Diese seien zuvor nicht mit dem Beirat abgesprochen
worden, sondern „eigenmächtig“ von den beiden Vorsitzenden Wolfgang Zöller
(CSU) und Klaus-Dieter Voß in den Berichtsentwurf hineinredigiert worden,
kritisierten mehrere Beiratsmitglieder gegenüber der taz.
Tatsächlich heißt es in der Zusammenfassung zu den „zentralen Empfehlungen�…
des Berichts: „Bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und
unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Leistungsniveaus […] ergäben sich
für die leistungsrechtliche Umstellung auf das neue System Mehrausgaben von
ca. 2 Mrd. Euro pro Jahr.“
„Für uns ist das ein absolutes No-go“, sagte der Geschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse, der taz. „Wir machen unsere
Zustimmung davon abhängig, dass dieser Passus wieder verschwindet.“
## Mehrausgaben von 6 Milliarden Euro
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich zuletzt für Mehrausgaben von
6 Milliarden Euro jährlich ausgesprochen, was einer Anhebung der
Beitragssätze um etwa 0,6 Prozentpunkte entspräche. Nur so könne man auch
den Bedürfnissen von Demenzkranken gerecht werden. Derzeit greift die
Pflegeversicherung nur bei körperlichen Defiziten. Arbeitgebervertreter
dagegen pochen auf Kostenneutralität.
Ein Sprecher des Beiratsvorsitzenden Zöller sagte, die zwei Milliarden Euro
seien „keineswegs neu“, sondern allen im Beirat bekannt. Es handele sich um
die Mehrkosten, die entstünden, wenn man das derzeitige Leistungsniveau auf
die neue Personengruppe der Demenzkranken erweitere. Zöllers Sprecher
versicherte, „bis Montagmorgen, 11 Uhr“ würden „Änderungswünsche
entgegengenommen und erneut zur Abstimmung gestellt“.
Der Bericht gilt als Messlatte für Daniel Bahrs Pflegepolitik. Der
Bundesgesundheitsminister hatte das Expertengremium im März 2012
eingesetzt, um auf der Grundlage eines umfangreichen Vorläuferberichts
konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, wie Demenzkranke endlich
bessergestellt werden können im Leistungsrecht. Inzwischen ist klar, dass
der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wider alle Versprechen in dieser
Legislaturperiode nicht mehr wird umgesetzt werden können.
Die Wohlfahrtsverbände indes sind es leid, dem Gesundheitsminister bei
dessen Gesichtswahrung zu helfen. Korrigiert werden müssten neben den
Angaben zum Finanzvolumen auch „Formulierungen, die als Verschiebungen von
der Krankenversicherung zur Pflegeversicherung gedeutet werden können“.
23 Jun 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
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Pflege
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