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# taz.de -- Streit im Pflegebeirat eskaliert: Kein Konsens, nirgends
> Der Streit im Pflegebeirat der Bundesregierung eskaliert:
> Arbeitgebervertreter Volker Hansen spricht dem Gremium per Mail sein
> Misstrauen aus.
Bild: Es sieht nicht gut aus für seine Pflegereform: FDP-Gesundheitsminister D…
BERLIN taz | Der Streit um den Abschlussbericht des Pflegebeirats der
Bundesregierung ist am Dienstag eskaliert. Der Vertreter der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Volker Hansen, sprach
den Beiratsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) und Klaus-Dieter Voß am
Nachmittag um 14.41 Uhr per Email sein Misstrauen aus.
Damit ist eingetreten, was viele Mitglieder des zerstrittenen
Expertengremiums seit Tagen befürchten: Der lang erwartete Bericht zur
Reform der Pflegeversicherung wird dem Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) am Donnerstag nicht im Konsens überreicht werden.
Statt dessen fordert Hansen nun sein „Recht ein auf Abdruck einer
'Persönlichen Erklärung' / einer 'Abweichenden Meinung' im Bericht des
Beirats“. Der Streit hatte sich zuletzt vor allem auf die Frage fokussiert,
ob die Beiratsvorsitzenden in der Zusammenfassung des Berichts konkrete
Angaben zum künftigen Finanzvolumen machen dürften, das nötig wäre, um
Demenzkranke in der Pflegeversicherung besser zu stellen.
Die Beiratsvorsitzenden wollten hierzu die Summe von 2 Milliarden Euro
nennen. Doch diese Zahl sei weder mit den Mitgliedern abgesprochen worden,
noch entspreche sie der Realität, hatten sowohl die Wohlfahrtsverbände als
auch die Arbeitgebervertreter kritisiert.
Die Wohlfahrtsverbände halten jährlich 2 Milliarden Euro für zu gering, die
Arbeitgebervertreter für zu hoch. Hansen hatte deswegen bereits am Sonntag
abend in einer weiteren Email an den Pflegebeirat von „Vertrauensbruch“
gesprochen
## „Wahrheit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit“
Nachdem die Vorsitzenden, wie Hansen der taz sagte, bis Dienstag auf seine
Bitten um ein klärendes Gespräch nicht nachgekommen seien, legte er nach:
„Es geht mir nicht um die Durchsetzung von Arbeitgeberpositionen, sondern
ausschließlich um Wahrheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gegenüber dem
Bundesgesundheitsminister als Auftraggeber, der interessierten
Öffentlichkeit und den Beiratsmitgliedern“, heißt es in der Email, die der
taz vorliegt.
Die Vorsitzenden müssten seiner Forderung nach der Aufnahme eines
Minderheitenvotums nachkommen, schrieb Hansen: „Die Umsetzung meines
Anliegens ist Ihre Pflicht. Dazu gehört auch, dass Sie mir - gemessen ab
dem Zeitpunkt der Zustellung der überarbeiteten Fassung des Berichts des
Beirats - eine angemessene Frist von mindestens eines halbem Arbeitstages
für die Abfassung meiner Positionierung einräumen.“
Sein „Vertrauen in die Arbeit der Vorsitzenden“ gehe, so Hansen, „langsam
gegen Null“. Die Brandmail endet mit der Drohung: „Ich werde bei der
Übergabe des Berichts des Beirats am Donnerstag zugegen und vorbereitet
sein.“
Die Beiratsvorsitzenden waren für die taz für eine Stellungnahme nicht zu
erreichen. Eine Vertreterin der Geschäftsstelle des Expertenbeirats indes
antwortete Volker Hansen mit Email von 14.46 Uhr, der Vorsitzende Voß habe
„zur bilateralen Abstimmung zu Ihren Anmerkungen ... versucht Sie
telefonisch zu erreichen, bisher allerdings ohne Erfolg“.
Hansen wütete zurück: „Weder in meinem Büro, das heute durchgängig doppelt
besetzt ist und jederzeit erreichbar war und ist, noch bei mir persönlich
... hat sich Herr Voß bisher gemeldet.“
## Minderheitenvotum – oder der Beirat platzt
Die Wohlfahrtsverbände wollten sich unterdessen bis Dienstag nachmittag
nicht festlegen, ob sie ebenfalls auf ein Minderheitenvotum bestehen oder
den Beirat gar ganz verlassen wollen. Es gebe Anzeichen, dass die
Beiratsvorsitzenden doch bereit seien, auf die Nennung einer konkreten
Summe zu verzichten, hieß es aus Wohlfahrtskreisen.
Zuvor hatte unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin in
einer Email an die Mitglieder und Vorsitzenden des Beirats ihre
„Befürchtung“ geäußert, dass mit der Benennung der Zahl 2 Mrd. am Ende d…
Presse und auch politische Parteien ein gefundenes Fressen fänden.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Pflege
Daniel Bahr
Pflege
Bürgerversicherung
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Pflege
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