# taz.de -- Streitfall Pflege in Deutschland: Am Ende bleibt Klientelpolitik | |
> Der Pflegebeirat kann sich nicht auf Empfehlungen zum neuen | |
> Pflegebedürftigkeitsbegriff einigen. Psychisch Kranke bleiben | |
> benachteiligt. | |
Bild: Gut, wenn einer hilft. Vom Pflegebeirat der Bundesregierung dürfen Demen… | |
BERLIN taz | Der Pflegebeirat der Bundesregierung bleibt hart: Es wird in | |
seinem „Bericht zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff“ keine klaren | |
Empfehlungen an die Politik zu künftigen Leistungshöhen in der | |
Pflegeversicherung geben. | |
Demenzkranke bleiben damit im Leistungsrecht nicht nur benachteiligt | |
gegenüber Pflegebedürftigen mit körperlichen Gebrechen. Sie bekommen auch | |
keine Planungssicherheit, ob und mit wie viel Geld aus der | |
Pflegeversicherung sie ab welchem Zeitpunkt rechnen dürfen. Das erfuhr die | |
taz aus Teilnehmerkreisen. | |
Zuvor hatte der Pflegebeirat am Dienstag erneut getagt, um eine Endfassung | |
des bereits zum sechsten Mal überarbeiteten Berichts auf den Weg zu | |
bringen. Dieser soll nun nach erneuter Verschiebung voraussichtlich am 27. | |
Juni Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) überreicht werden. | |
Ziel war, nach mehr als siebenjähriger Debatte Wege aufzuzeigen, wie die | |
Ungleichbehandlung psychisch-kognitiver Einschränkungen gegenüber | |
körperlichen Defiziten abgeschafft werden kann. | |
Vergeblich: „Es ist gut möglich, dass der Bericht am Ende unterschiedliche | |
Positionen darstellen wird, weil im Beirat kein Konsens besteht“, sagte ein | |
Teilnehmer der taz. „Wir legen nur Modellierungen vor, die im Prinzip | |
beliebig modellierbar sind“, gestand ein anderer. | |
## Bahr verweigert Finanzzusagen | |
Besonders verärgert seien viele Experten über die Weigerung Daniel Bahrs, | |
konkrete Finanzeckpunkte zu definieren. Ohne diese seien seriöse Aussagen | |
über Leistungsansprüche in den künftig geplanten fünf Pflegegraden nicht | |
möglich. Bislang gibt es drei Pflegestufen. | |
Zuletzt, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, versuchten die unterschiedlichen | |
Lobbyisten im Beirat nur noch, für ihre jeweilige Klientel das Beste | |
herauszuschlagen. So hätten die Arbeitgebervertreter darauf gepocht, dass | |
der Arbeitgeberanteil in der Pflegeversicherung nicht erhöht wird. | |
Die Interessenvertreter der stationären Einrichtungen wiederum kabbelten | |
sich mit den Anbietern ambulanter Pflegeleistungen um den Bestandsschutz | |
für ihre Pflegebedürftigen. Den Kommunen war wichtig, dass ein | |
Mehrkostenaufwand für bessere Pflege nicht zulasten der Sozialhilfe gehe. | |
Bereits in einem Schreiben vom 13. November 2012 warnte der Geschäftsführer | |
des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die beiden Beiratsvorsitzenden, | |
Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß, vor dem Scheitern: „Ich habe den | |
Eindruck, dass es durchaus Kreise gibt, die an einem neuen Begriff der | |
Pflegebedürftigkeit kein Interesse mehr haben, weil sie befürchten, dass | |
der betroffene Personenkreis am Ende schlechter dastehen könnte als heute“, | |
heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. „Mich beschleicht | |
zunehmend die Sorge, ob wir uns im Expertenbeirat nicht verheben.“ | |
Der Vorsitzende des Expertenbeirats, Wolfgang Zöller (CSU), zugleich | |
Patientenbeauftragter der Regierung, wies Vorwürfe, der Beirat sei | |
gescheitert, zurück. Der taz sagte er: „Der Gesetzgeber bekommt jetzt eine | |
hervorragende Grundlage, um brauchbare Gesetze zeitnah zu machen.“ | |
13 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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