# taz.de -- Obamas Klimapläne: „Ich will, dass Amerika gewinnt“ | |
> Nächster Anlauf für einen US-Klimaplan: Diesmal will Präsident Obama eine | |
> neue Umweltpolitik am Kongress vorbei durchsetzen. | |
Bild: Vom Klimawandel direkt betroffen? | |
WASHINGTON taz | Fünf Jahre nach seinem Einzug ins Weiße Haus macht Barack | |
Obama einen zweiten Anlauf zu einem Klimaplan. Nachdem der erste im | |
Kongress gescheitert ist, will er es dieses Mal am Kongress vorbei | |
versuchen. | |
Der Präsident plant, erstmals in den USA Obergrenzen für CO2-Abgaben von | |
Kraftwerken einführen. Er will die Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen | |
ausbauen, die Steuerbefreiungen für die Ölindustrie abschaffen, mehr | |
„Biosprit“ produzieren und Energiesparmaßnahmen durchsetzen. | |
Als „saubere“ Zukunftsenergieen setzt er neben Wind und Sonne auf die | |
Atomenergie und – vor allem – auf die Gewinnung von Gas. Auch mit Fracking. | |
Zu der umstrittenen Pipeline, die Öl aus Kanada nach Texas transportieren | |
soll, erklärte er, dass sie nur dann genehmigt werde, falls sie das Problem | |
der CO2-Schadstoffe nicht „bedeutend verschärft“. | |
Obama hielt seine lang erwartete Rede unter freiem Himmel vor einem | |
mehrheitlich jungen Publikum an der Georgetown Universität in Washington. | |
Er begann und endete mit der Perspektive vom Mond auf die Schönheiten der | |
Erdkugel. Er zog – genau wie letzte Woche hinter der kugelsicheren Scheibe | |
in Berlin – sein Jackett aus. Wischte sich vielfach den Schweiß vom | |
Gesicht. Sprach von Rekordhitzejahren, Rekorddürre, Rekordstürmen und | |
Waldbränden und von dem ansteigenden Meeresniveau. | |
## „Ein Fakt“ | |
Obama berief sich auf die Verpflichtungen gegenüber den kommenden | |
Generationen. Er sagte, als größte Volkswirtschaft der Welt und | |
zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA international die Pflicht, die | |
Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen. Er betonte mehrfach, dass der | |
Klimawandel sei „ein Fakt“ – womit er auf jene republikanischen Politiker | |
anspielte, die leugnen, dass die Klimaerhitzung existiert und | |
menschengemacht ist. | |
In einem langen historischen Exkurs erklärte er, dass neue Technologieen | |
schon vielfach in den vergangenen Jahrzehnten in den USA neue Arbeitsplätze | |
und Wirtschaftszweige geschaffen hätten. Im Gegensatz zu den Unkenrufen der | |
„special interests“ – der Lobbies der Industrie. | |
„Es gibt mir Hoffnung", reagierte Michael Brune, Präsident des größten | |
us-amerikanischen Umweltverbandes „Sierra“, direkt nach der Rede. „Sierra… | |
macht eine Kampagne gegen die Kohlekraftwerke, die in den USA ihre | |
CO2-Abgaben in den USA ungefiltert in die Luft jagen dürfen. | |
## CO2-Emissionen der Kraftwerke begrenzen | |
In Sachen Keystone-Pipeline hingegen gab Brune dem Präsidenten gleich die | |
Antwort, die für Obama noch offen zu sein scheint: „Sie ist schlecht für | |
das Klima“. Andere Umweltgruppen reagierten weniger skeptischer. „Tarsands | |
Blockade“ erinnerte schon während der Rede: „Dies ist derselbe Mann, der | |
den südlichen Teil der Pipeline bereits im Schnellverfahren genehmigt hat.“ | |
Obama will die CO2-Emissionen der Kraftwerke begrenzen. Er will die | |
Umweltbehörde EPA anweisen, bis zum Sommer 2014 Standards – sowohl für | |
bestehende, als auch für neue Kraftwerke – zu entwickeln. Die mehrheitlich | |
mit Kohle befeuerten Kraftwerke in den USA produzieren rund ein Drittel der | |
Treibhausgase. Bereits seit einigen Jahren findet jedoch eine Umstellung | |
auf Kraftwerke, die mit dem billiger werdenden Rohstoff Gas arbeiten, | |
statt. | |
Angesichts des veralteten Kraftwerk-Parks des Landes winken den Herstellern | |
moderner Turbinen nun Großaufträge. Obama verwies auf den gegenwärtig | |
starken Stand von Energietechnologien in Deutschland und China. Und fügte | |
hinzu: „Ich will, dass Amerika gewinnt“. | |
## Republikaner und Industrie verärgert | |
International strebt Obama neue Klimainitiativen an. Dazu will er unter | |
anderem mit China und Indien zusammenarbeiten. Die USA, so Obama, werden | |
künftig auch im Ausland nicht mehr den Bau von Kohlekraftwerken finanziell | |
unterstützen. Stattdessen will er, dass sein Land weltweit Gas und | |
Atomkraft fördert. Zum massiven Abbau von Kohle in mehreren Bundesstaaten | |
der USA – unter anderem mit der Mountaintop-Methode, bei der ganze | |
Bergspitzen weggesprengt werden – äußerte er sich nicht. Diese | |
Kohleförderung ist vor allem für den Export nach China bestimmt. | |
Energiesparmaßnahmen strebt Obama mit Isolierungen bei öffentlichen | |
Gebäuden und Maschinen an und mit einer Senkung des Benzinverbrauchs von | |
Lastkraftwagen. Bis zum Jahr 2030 will er damit die Kohlendioxid-Emissionen | |
um drei Milliarden Tonnen reduzieren. Erwartungsgemäß kritisierten | |
Industrie und Republikaner die Klimainitiative. Beide behaupten, | |
Klimapolitik würde den Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden. | |
In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2008 hatte Obama die | |
Rückendeckung der Umweltbewegung mit klimapolitischen Versprechen erhalten. | |
In seinem zweiten Präsidentschaftswahlkampf hingegen kam das Thema | |
Klimapolitik bis zum Abend seiner Wahl gar nicht mehr vor. Die Rede vom | |
Dienstag ist ein Versuch, den klimapolitischen Rückstand der USA | |
aufzuholen. | |
26 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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