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# taz.de -- Kontrolle von sozialen Netzwerken: Türkei ermittelt gegen Twitter-…
> Die türkischen Behörden fahnden im Netz nach den Drahtziehern der
> Proteste. Wer Staatsvertreter beleidigt hat, soll auch bestraft werden.
Bild: Wer steckt da dahinter? Und wer hat das bei Twitter angezettelt?
ANKARA ap/rtr | Die türkischen Behörden haben Ermittlungen gegen Nutzer von
sozialen Netzwerken im Internet eingeleitet. Die Ermittler fahnden im Netz
nach Nutzern, die in ihren Mitteilungen Staatsvertreter beleidigt oder zu
Unruhen aufgerufen haben, wie der stellvertretende Regierungschef Bekir
Bozdag am Donnerstag sagte. Zugleich wolle die Regierung dem Parlament
einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, der eine Einschränkung der
Befugnisse des Militärs vorsehe, sagte er.
Nach den Massenprotesten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
fordert die Türkei zudem einen härteren Zugriff auf den
Kurznachrichtendienst Twitter, den viele Demonstranten als Sprachrohr
nutzten. Twitter müsse ebenso wie andere soziale Medien ein Büro in der
Türkei haben, sagte Kommunikations-Minister Binali Yildirim am Mittwoch.
„Wenn wir Informationen haben wollen, wollen wir, dass es jemanden in der
Türkei gibt, der uns das liefern kann. (...) Es muss einen Ansprechpartner
geben, dem wir eine Beschwerde übermitteln können, und der dann einen
Fehler beheben kann, wenn es einen Fehler gibt.“
Im Juni waren wiederholt tausende Menschen in türkischen Städten gegen
Erdogan auf die Straßen gegangen. Dabei ging die Polizei zum Teil mit
Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Erdogan hatte die
Protestierer unter anderem als „Terroristen“ bezeichnet. Seine harte
Reaktion hatte in vielen Ländern Besorgnis ausgelöst, Bundeskanzlerin
Angela Merkel hatte sich „erschrocken“ gezeigt.
Während die meisten türkischen Medien die Proteste am Anfang kaum
thematisierten, waren sie etwa auf Twitter oder Facebook allgegenwärtig.
Erdogan hat Dienste wie [1][Twitter als „Plage“ bezeichnet], die Lügen üb…
die Regierung verbreiten, um die Gesellschaft zu terrorisieren. Örtlichen
Medien zufolge soll die Polizei mehrere dutzend Personen festgenommen
haben, denen sie vorwirft, während der Proteste über soziale Medien Unruhen
geschürt zu haben.
## Die Regierung will Namen
Mit Facebook hat die Regierung den Angaben nach keine Probleme. Der Dienst
arbeite mit den Behörden zusammen und habe einen Vertreter in der Türkei.
Von Twitter habe er aber keine positive Schritte gesehen, nachdem die
Regierung dem Dienst die „notwendigen Warnungen“ habe zukommen lassen,
sagte Minister Yildirim. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die
Regierung habe Twitter aufgefordert, die Identität der Nutzer preiszugeben,
die beleidigende Nachrichten über die Regierung oder Erdogan gepostet
hätten.
Es ist unklar, wie Twitter auf die Aufforderung reagiert hat. Facebook
erklärte in einer Mitteilung, man habe nach einer Anfrage der Regierung
keine Daten von Nutzern an die Behörden weitergegeben.
Das türkische Innenministerium hat bereits jüngst mitgeteilt, es arbeite an
neuen Regeln, die auf „Provokateure“ in sozialen Medien abzielten. Details
dazu sind noch unklar. Ein Insider sagte, das Justizministerium habe
vorgeschlagen, dass jeder Türke, der einen Twitter-Account einrichten
wolle, sich mit seiner nationalen Identifikationsnummer anmelden müsse. Ein
anderes Ministerium habe das als „technisch unmöglich“ abgelehnt.
Auf eine deutsche Behröden-Anfrage hin hat Twitter bereits seit 2012 eine
Funktion mit Namen „country withheld content“. Damit ist eine Art Zensur
von Tweets möglich, die in einem bestimmten Land als gesetzeswidrig
angesehen werden könnten. Die Funktion war damals genutzt worden, um Tweets
einer rechtsgerichteten Gruppe in Deutschland zu blockieren.
Die Türkei hatte in der Vergangenheit bereits [2][Erfolg bei ihrem Bemühen
nach mehr Zugriff auf soziale Medien]. So hatte die Regierung nach eigenen
Angaben 2012 nach längerem Streit erreicht, dass die Filme-Plattform
Youtube in der Türkei unter einer türkischen Web-Domain arbeitet. Damit hat
das Land mehr Kontrolle über Youtube und kann zudem die Zahlung von Steuern
fordern. Die Türkei hatte Youtube zuvor zwei Jahre lang verbannt, nachdem
über die Plattform Filme verbreitet wurden, die nach Meinung der Regierung
den [3][Republik-Gründer Kemal Atatürk verunglimpften].
27 Jun 2013
## LINKS
[1] /Proteste-in-Istanbul/!118588/
[2] /Netzzensur-in-der-Tuerkei/!71172/
[3] /Youtube-in-der-Tuerkei/!60788/
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