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# taz.de -- Die türkische Regierung und Facebook: Lob für gute Zusammenarbeit
> Der türkische Minister Binali Yildirim hat die sozialen Netzwerke unter
> Strafandrohung zur Zusammenarbeit gedrängt. Ein Gesetz zur
> Strafverfolgung wird vorbereitet.
Bild: Die Proteste in der Türkei organisieren sich häufig über soziale Netzw…
ANKARA afp/taz | Der türkische Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali
Yildrim soll Facebook für die gute Zusammenarbeit während der Proteste
gelobt haben, [1][berichtet Netzpolitik.org].
Die [2][türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtet], dass die
türkische Regierung verschiedene Soziale Netzwerke kontaktierte: „Wir
erhalten keine positive Rückmeldung (von Twitter), aber mit Facebook
arbeitet die die türkische seit langer Zeit gut zusammen“, so Ajansi.
Das Unternehmen dementierte: „Facebook hat im Zusammenhang mit den
Protesten keine Userdaten an die türkische Behörden weitergegeben. Im
Allgemeinen lehnen wir alle behördlichen Datenanfragen ab und verweisen auf
öffizielle Kanäle, bis es einen Grund gibt, wie die akute Bedrohung eines
Lebens.“
Am Freitag war der Narrativ der Regierung ein anderer. Die französische
Nachrichtenagentur afp berichtet, Binali Yildirim habe die sozialen
Netzwerke unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden
gedrängt. Der Staat könne Facebook und Twitter eine „Ohrfeige“ verpassen,
falls sie „mit der Würde und Glaubwürdigkeit“ der Türkei spielten, drohte
Yildirim am Freitag in der östlichen Stadt Kars. „Ja zu den Freiheiten, Ja
zur Internetnutzung. Aber Nein, absolut Nein, wenn es zum Mittel für Chaos,
Gewalt und Verbrechen wird“, sagte er.
## Aufrufe zur Revolte verfolgen
Die Internetplattformen Facebook und Twitter werden von der Protestbewegung
in der Türkei intensiv genutzt, um die Erdogan-Gegner zu mobilisieren.
Schon am Montag beklagte Yildirim, dass Twitter nicht mit den Behörden
kooperiere und die Identitäten der Protestorganisatoren nicht preisgebe.
Innenminister Muammer Güler teilte kürzlich mit, dass die Regierung ein
Gesetz vorbereite, um Schmähungen oder Aufrufe zur Revolte in sozialen
Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können.
Ein Internetverbot stehe nicht zur Diskussion, sagte Yildirim am Freitag.
Aber es sei das natürlichste Recht der Türkei zu verlangen, dass die
Netzwerke nicht zum Werkzeug bei der Anstiftung zur Gewalt werden. Die
Proteste hatten sich Ende Mai in Istanbul an Plänen entzündet, im beliebten
Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei weiteten sich die Proteste
rasch auf andere Städte aus. Zudem richteten sie sich zunehmend gegen die
Regierung Erdogans, der die überwiegend jungen Demonstranten autoritäres
Gebaren und die schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwarfen.
Inzwischen hat sich die Lage in Istanbul deutlich beruhigt, doch dauern die
Proteste in Ankara weiter an.
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zu Verwerfungen zwischen
Ankara und Berlin, die EU verschob deswegen die Fortführung von
Beitrittsverhandlungen. Am Freitag setzte die Polizei erneut Wasserwerfer
und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul ein.
28 Jun 2013
## LINKS
[1] http://netzpolitik.org/2013/turkischer-kommunikationsminister-lobt-facebook…
[2] http://www.aa.com.tr/en/s/197809--facebook-denies-report-on-share-of-user-d…
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