# taz.de -- Konflikt in Hamburg-Altona: Migranten präventiv durchsucht | |
> Polizisten hätten migrantische Jugendliche wochenlang kontrolliert, sagt | |
> der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Rassismus, sagen | |
> Anwohner. | |
Bild: Polizisten stehen Freitagnacht Jugendlichen auf der Hamburger Holstenstra… | |
Der Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard | |
Kirsch, hat bestätigt, dass in Hamburg-Altona im „weitaus überwiegenden | |
Teil der Fälle“ junge Migranten „präventiv“ durchsucht worden seien. Die | |
Anwohner des Stadtteils, in dem es am Wochenende zu Ausschreitungen | |
zwischen Jugendlichen und Polizei gekommen war, hatten geklagt, dass | |
Polizisten gezielt Kinder und Jugendliche schikaniert hätten, „die ihrem | |
Aussehen und teilweise ihrer Religion nach nicht als deutsch genug | |
aussehend wahrgenommen werden“. Der Anwalt Carsten Gericke sagte, dass | |
„selektive Personenkontrollen, die auf Kriterien wie der Hautfarbe beruhen, | |
verfassungs- und menschenrechtswidrig“ seien. | |
Kirsch hatte bereits am Montag in einer Pressemitteilung ein „auf die | |
Migranten abgestimmtes Maßnahmenbündel“ in Altona gefordert. Die Polizei | |
habe dort ein „zunehmendes Problem mit männlichen Personen mit | |
Migrationshintergrund“ identifiziert und in den vergangenen acht Wochen | |
verstärkt Überprüfungen vorgenommen. „Es wurde nachgeschaut, was die in den | |
Taschen haben“, sagte Kirsch der taz. | |
Laut Polizeirecht dürfen die Beamten jedoch nur im konkreten Fall | |
kontrollieren – in einer Gefahrensituation. Kirsch sagt, in Altona sei | |
diese Gefahr von einem „Pöbeln“ der Jugendlichen ausgegangen. Den Vorwurf, | |
die Polizei sei rassistisch, wies er „entschieden zurück“. | |
Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, kommentierte | |
die Mitteilung der Gewerkschaft nicht. Er sagte, dass die | |
Diskriminierungsvorwürfe der Anwohner derzeit zwar „Gegenstand der | |
Aufarbeitung“ seien, er jedoch keine konkreten Fälle kenne. Insgesamt lägen | |
derzeit sieben Anzeigen gegen Polizeibeamte vor. Fünfmal gehe es dabei um | |
Beleidigungen, in zwei Fällen um Körperverletzung. | |
Auch Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren schwieg zur Frage nach | |
gezielten Personenkontrollen. Er sagte, man habe sich auf eine Gruppe von | |
rund 40 Leuten konzentriert – ob dies Ausländer oder Deutsche gewesen | |
seien, könne er jedoch nicht sagen. | |
19 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
Kristiana Ludwig | |
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