| # taz.de -- Flüchtlinge: Vom Krankenhaus direkt ins Flugzeug | |
| > Ein Teilnehmer des Hungerstreiks in Eisenhüttenstadt wurde am Donnerstag | |
| > abgeschoben. Nach seiner Schilderung unter fragwürdigen Umständen. | |
| Bild: Das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt | |
| Ein Flüchtling und Teilnehmer des Hunger- und Durststreiks von | |
| Asylsuchenden in Eisenhüttenstadt ist am Donnerstag direkt vom Krankenhaus | |
| aus in sein Herkunftsland Georgien abgeschoben worden. Das bestätigte | |
| Flüchtlingsanwältin Berenice Böhlo, die den Mann juristisch betreut, am | |
| Freitag der taz. Der Flüchtling sei laut einem Seelsorger, der ihn noch | |
| kurz zuvor besucht habe, in einem „schlechten Gesundheitszustand“ gewesen, | |
| so Böhlo: „Er befand sich ja im Krankenhaus, weil Ärzte der Meinung waren, | |
| dass er dorthin gehört.“ In Unterstützerkreisen ist deshalb von einer | |
| „widerrechtlichen Entführung“ des Flüchtlings aus dem Krankenhaus die Red… | |
| Der Georgier befand sich nach Auskunft seiner Anwältin seit Juni in | |
| Deutschland. Ein erster, Bundespolizisten gegenüber geäußerter Asylantrag | |
| sei von diesen nicht an das zuständige Bundesamt für Migration und | |
| Flüchtlinge weitergeleitet worden. Stattdessen wurde der Mann wegen | |
| illegaler Einreise in Abschiebehaft genommen. Aus der Haft heraus konnte er | |
| dann einen zweiten Antrag stellen – allerdings noch ohne anwaltliche Hilfe | |
| und Beratung. Dieser sei „ganz schnell“ abgelehnt worden, so Böhlo.Trotzdem | |
| sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die Abschiebung ihres | |
| Mandanten juristisch nicht einwandfrei. Denn der Kranke müsse amtlich | |
| untersucht und ärztlich begleitet, seine Weiterbehandlung im Herkunftsland | |
| gesichert werden, erklärt die Anwältin. | |
| Nach Auskunft der Bundespolizei wurden alle diese Bedingungen bei der | |
| Abschiebung erfüllt: Der Mann sei „abschließend aus dem Krankenhaus | |
| entlassen“ und bei der Abschiebung ärztlich begleitet worden. Eine | |
| Weiterbehandlung sei nicht nötig, da sein schlechter Gesundheitszustand | |
| allein Folge des Hunger- und Durststreiks gewesen sei. | |
| Böhlo, die Freitagnachmittag mit ihrem Mandanten sprechen konnte, schildert | |
| dessen Darstellung der Abschiebung allerdings völlig anders: Bereits im | |
| Krankenhaus sei er daran gehindert worden, um Hilfe zu rufen, habe dieser | |
| berichtet. Im Flugzeug sei er mit zugeklebtem Mund und „einem Sack über den | |
| Kopf“ transportiert worden, habe der Flüchtling erzählt. Er säße nun ohne | |
| Geld und Handy in Tiflis, 600 Kilometer von seinem Heimatort entfernt. | |
| Sollte sich die Schilderung ihres Mandanten bewahrheiten, „wäre es möglich, | |
| ihn zurückzuholen“, so die Anwältin. Denn dann wäre die Abschiebung unter | |
| „krass rechtswidrigen“ Umständen erfolgt. Auch der Flüchtlingsrat | |
| Brandenburg kritisierte die Abschiebung. Sie sei skandalös und inhuman und | |
| verstoße gegen „gängige humanitäre Standards“, heißt es in einer | |
| Presseeerklärung. | |
| 26 Jul 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Alke Wierth | |
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