# taz.de -- Asyl: Flüchtlinge im Hungerstreik | |
> Vier Männer in Eisenhüttenstadt verweigern seit Freitag die Aufnahme von | |
> Nahrung. | |
Bild: Hungerstreik eines Flüchtlings - hier vor einem Jahr in Würzburg. | |
Auch Eisenhüttenstadt hat jetzt eine Art Flüchtlingscamp: Seit Dienstag | |
steht ein Zelt vor der dortigen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. „Damit | |
wollen wir die Flüchtlinge im Abschiebeknast unterstützen, die seit letzten | |
Freitag hungerstreiken“, sagt Camporganisator Dirk Stegemann vom „Netzwerk | |
gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt“. | |
Aus dem Innenministerium in Potsdam hieß es, dass vier der ursprünglich | |
acht Hungerstreikenden am gestrigen Dienstag die Nahrungsverweigerung | |
fortsetzten. Sprecher Wolfgang Brandt wies zugleich die Behauptung des | |
Netzwerks zurück, wonach mehrere Männer auch die Aufnahme von Flüssigkeit | |
verweigerten. „Das war zu keinem Zeitpunkt zutreffend“, sagt Brandt. „Alle | |
Männer trinken ausreichend Wasser.“ | |
## Medizinische Versorgung | |
Ebenso wies das Innenministerium auch die Darstellung des Netzwerks zurück, | |
zwei der Hungerstreikenden in Eisenhüttenstadt wären nach eigenen Angaben | |
an Tuberkulose erkrankt. „So eine Krankheit würden Ärzte und | |
Krankenschwestern sofort erkennen und die Kranken nicht inhaftieren“, sagt | |
Wolfgang Brandt. Eine medizinische Versorgung sei gesichert. | |
Mit dem Hungerstreik wollen die Männer aus Georgien und Pakistan einen | |
Zugang zu einem fairen Asylverfahren erwirken und gegen ihre bevorstehende | |
Abschiebung protestieren, sagte Berenice Böhlo, Anwältin zweier | |
Flüchtlinge. Alle vier Männer sollen in ein anderes EU-Land zurückgeschoben | |
werden, um dort ihr Asylverfahren fortzusetzen. | |
Im Falle des Pakistaners Usman Manir ist das zum Beispiel Ungarn, von wo er | |
wegen rassistischer Überfälle nach Deutschland geflohen war. Wie die taz | |
berichtete, war seine Rückschiebung nach Ungarn vor zwei Wochen durch | |
Flüchtlingsaktivisten verhindert worden. | |
Berenice Böhlo hält Usman Manirs Abschiebehaft jedoch für rechtswidrig: | |
„Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Abschiebung untersagt. | |
Abschiebehaft ist nach der Rechtsprechung aber nur zur Sicherung einer | |
kurzfristig anstehenden Abschiebung zulässig“, sagte sie. | |
Das Problem seien Behörden und Gerichte in Eisenhüttenstadt. „Die | |
Bundespolizei hat die Fortsetzung der Abschiebehaft beantragt. Es würde | |
mich überraschen, wenn das Amtsgericht Eisenhüttenstadt dem nicht | |
stattgeben würde.“ Das Gericht sei „äußerst behördenfreundlich und nimmt | |
den Flüchtlingen gegenüber problematische Positionen ein“, sagt Böhlo. | |
Das „Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt“ kritisiert die | |
schlechte medizinische und psychosoziale Versorgung der Flüchtlinge vor | |
Ort. Diese läge nach Angaben des Flüchtlingsrates zu großen Teilen in der | |
Hand einer Krankenschwester, die keine Fremdsprachen spreche und zwar | |
großzügig Schmerzmittel verteile, eine Vorstellung bei Fachärzten aus | |
finanziellen Gründen aber oft verweigere. MARINA MAI | |
16 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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