# taz.de -- Flughafen BER: Aufsichtsrat ohne Woidke | |
> Nach Platzecks Rückzug ist unklar, wer den Aufsichtsrat der | |
> Flughafengesellschaft führen wird. Sein Nachfolger Woidke verzichtet | |
> darauf. | |
Bild: Staatskanzlei ja, Flughafen-Aufsichtsrat nein: Dietmar Woidke (links) mit… | |
Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident | |
Brandenburgs ist die künftige Leitung des Aufsichtsrats der | |
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) völlig offen. Sein | |
designierter Nachfolger an der Spitze des Landes, Dietmar Woidke (SPD), | |
wird dem Gremium nicht angehören. „Ich habe mich mit den | |
Flughafenbedingungen in der Vergangenheit wenig beschäftigt und glaube | |
nicht, dass es Sinn gemacht hätte, in den Aufsichtsrat zu gehen“, sagte | |
Woidke am Montagabend bei der Bekanntgabe von Platzecks Rückzug. | |
Die Aufsichtsratssitzung der FBB am 16. August wird Platzeck noch leiten. | |
Spätestens bei einer Gesellschafterversammlung Ende August dürften sich die | |
Eigner auf einen Nachfolger an der Spitze des Gremiums einigen. Platzeck | |
sagte, er habe mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) | |
vereinbart, die Zukunft des Aufsichtsgremiums in den nächsten Wochen mit | |
dem Bund als drittem Anteilseigner zu erörtern. Woidke kündigte an, es | |
könne zu einer veränderten Zusammensetzung des Gremiums kommen: „Wir wollen | |
noch mehr Sachverstand in den Aufsichtsrat bringen.“ | |
Derzeit sind fünf Arbeitnehmer, je vier Vertreter Berlins und Brandenburgs | |
und zwei Staatssekretäre des Bundes [1][für die Kontrolle der | |
Geschäftsführung zuständig]. Da der Bund nur mit [2][26 Prozent] an der FBB | |
beteiligt ist, die beiden Länder hingegen zu je [3][37 Prozent], lag der | |
Vorsitz bislang bei Berlin oder Brandenburg. Im vergangenen Januar hatte | |
Platzeck den Posten von Wowereit übernommen. | |
Platzeck holte Hartmut Mehdorn als neuen Chef. Er versprach Verhandlungen | |
mit Berlin und dem Bund, um [4][das Nachtflug-Volksbegehren] umzusetzen. | |
106.000 Brandenburger hatten für ein Start-und-Lande-Verbot am BER zwischen | |
22 und 6 Uhr unterschrieben. Regierungsvertreter Berlins und des Bundes | |
bezeichnen dies als nicht hinnehmbaren Standortnachteil. Hier einen | |
Kompromiss zu erreichen dürfte ohne Platzeck noch schwerer werden. | |
Als künftiger Ministerpräsident habe Woidke den Auftrag, sich „mit aller | |
Vehemenz“ für Nachtflugverbot und Lärmschutz einzusetzen, sagte Platzeck. | |
„Dabei ist er womöglich sogar ein Stück freier, wenn er nicht im | |
Aufsichtsrat sitzt.“ Die tägliche Arbeit in Sachen Flughafen, etwa die | |
Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen, erledigen in Brandenburg seit | |
Januar ohnehin zehn Mitarbeiter unter Staatssekretär Rainer Bretschneider | |
(SPD) in der sogenannten Flughafenkoordinierung in der Staatskanzlei. | |
Dass andere Aufsichtratsmitglieder Brandenburgs den Vorsitz übernehmen, ist | |
unwahrscheinlich: [5][Wirtschaftsminister Ralf Christoffers] und | |
[6][Finanzminister Helmuth Markov] haben das Parteibuch der Linken. Die | |
Vertreter des Bundes kommen aus CDU- oder CSU-geführten Ministerien – die | |
SPD wird die Verantwortung für den Flughafen kaum aus den Händen geben, | |
ohne dass sie den BER eröffnet hat. | |
Bleibt eine Rückkehr Wowereits auf den Posten. „Das wäre ein Treppenwitz“, | |
sagt der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Der Aufsichtsrat brauche | |
mehr wirtschaftlichen und technischen Sachverstand, „keine Schirmherren“. | |
Er plädiert dafür, einige Politiker in dem Gremium durch Experten zu | |
ersetzen. | |
Pirat Martin Delius sieht das ähnlich: „Kaum jemand glaubt heute noch einem | |
Politiker im Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft.“ Platzecks Rückzug | |
biete die Möglichkeit, „den Aufsichtsrat zu sanieren“ und Fachleute | |
einzusetzen, die sich gegen Mehdorn durchsetzen können. | |
29 Jul 2013 | |
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[3] http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmensorganisat… | |
[4] http://www.nachtflugverbot-ber.de/ | |
[5] http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.181639.de | |
[6] http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.324245.de | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
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