# taz.de -- Politik des japanischen Premierministers: Provozierender Nationalis… | |
> Japans Ministerpräsident Shinzo Abe fällt durch rechtsnationalen Eifer | |
> auf. Chinas Regierung reagiert empört, die USA sind besorgt. | |
Bild: Premierminister Shinzo Abe besuchte am Jahrestags der Kapitulation nicht … | |
TOKIO taz | Anlässlich des 68. Jahrestags der Kapitulation im Zweiten | |
Weltkrieg hat Japans rechtskonservative Regierung ihre nationalistische | |
Gangart verschärft. Drei Kabinettsmitglieder gedachten am umstrittenen | |
Yasukuni-Schrein der 2,5 Millionen Kriegstoten. Premierminister Shinzo Abe | |
schickte einen Vertreter, der einen Baumzweig opferte. Bei einer Zeremonie | |
vermied er jeden Hinweis auf Japans Kriegsschuld. | |
Chinas Außenministerium bestellte Japans Botschafter ein und protestierte | |
gegen den Schreinbesuch. Im Yasukuni werden auch die Seelen von 14 | |
verurteilten Kriegsverbrechern geehrt. Chinas staatliche Agentur Xinhua | |
sprach von einer „gefährlichen Wiederbelebung von Japans militaristischer | |
Vergangenheit“. Vor dem Schrein demonstrierten Oppositionsabgeordnete aus | |
Südkorea und verurteilten auf einem Transparent die „Militarisierung | |
Japans“. | |
Die Schreinbesuche reihen sich in eine Vielzahl von nationalistischen | |
Aussagen und Gesten der Abe-Regierung ein. Westliche Beobachter sprechen | |
von der „am meisten nationalistischen Regierung in Tokio seit dem Zweiten | |
Weltkrieg“. Abe setzt die Mission seiner ersten Amtszeit 2006/2007 fort, | |
Patriotismus und Verteidigungsbereitschaft durch Relativierung der | |
Kriegsschuld zu stärken. | |
Die Kriegsverbrechen der Kaiserlichen Armee werden kleingeredet oder als | |
historische Tatsachen infrage gestellt. So vermeidet Abe bewusst, von der | |
Kolonialisierung Koreas und dem Angriff auf China zu sprechen. „Ich sage | |
nicht, dass es keine Kolonialherrschaft oder Aggression gegeben hat“, | |
erklärte er im Juli. Aber dieses Urteil wolle er Experten überlassen. Sein | |
eigentliches Ziel ist eine Verfassungsreform, die den Pazifismus der | |
Nachkriegszeit beendet. | |
## Nationalismus zeigt sich im Straßenbild | |
Die Stetigkeit kleiner Dosen von provozierendem Nationalismus wirkt | |
systematisch. So ließ sich Abe mit nach oben gerecktem Daumen in einem | |
Ausbildungsflugzeug der Luftwaffe mit der Nummer 731 ablichten. 731 war die | |
Nummer jener Armeeeinheit, die für ihre biologischen und chemischen | |
Experimente berüchtigt war. Und ausgerechnet am Jahrestag des | |
Hiroshima-Gedenkens taufte Vizeregierungschef Taro Aso Japans neuen | |
Zerstörer auf „Izumo“ – der gleiche Name wie ein Kriegsschiff, das in den | |
Dreißigerjahren an der Besetzung von China teilnahm. Das fast 250 Meter | |
lange Schiff lässt sich auch als Flugzeugträger einsetzen und setzt einen | |
Kontrapunkt zu Chinas erstem Flugzeugträger, der 2012 in Dienst gestellt | |
wurde. | |
Der Nationalismus zeigt sich sogar im Straßenbild: Nach der gewonnenen | |
Oberhauswahl klebte Abes Liberaldemokratische Partei noch einmal Plakate | |
mit dem Wahlslogan „Japan zurückgewinnen“ – aber hinter dem Konterfei Ab… | |
leuchtete nun Japans roter Sonnenball. Das nationale Symbol wurde politisch | |
bisher selten benutzt. | |
Dabei gefährdet Abe in seinem rechtsnationalen Eifer zwei Ziele seiner | |
Regierung: Zum einen will er die USA davon überzeugen, dass Japan eine | |
stärkere Rolle bei der Bewahrung der Sicherheit in Ostasien erhalten soll. | |
Doch Washington beobachtet Abes Nationalismus mit Skepsis und Unruhe. Kurt | |
Campbell, Exvizeaußenminister von Präsident Barack Obama, äußerte sich | |
besorgt über eine mögliche Kriegsgefahr in Ostasien, da „Tokio und Peking | |
den Nationalismus in ihren Ländern bedienten“. | |
Zum anderen will Abe durch eine radikale Geld- und Fiskalpolitik Japans | |
Wirtschaft stärken. Doch der Chinastreit beschädigt inzwischen die | |
Geschäfte der Exportfirmen. Ihre Ausfuhren und Investitionen ins Reich der | |
Mitte sind in der ersten Jahreshälfte schon kräftig geschrumpft. | |
15 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
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