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# taz.de -- Politik des japanischen Premierministers: Provozierender Nationalis…
> Japans Ministerpräsident Shinzo Abe fällt durch rechtsnationalen Eifer
> auf. Chinas Regierung reagiert empört, die USA sind besorgt.
Bild: Premierminister Shinzo Abe besuchte am Jahrestags der Kapitulation nicht …
TOKIO taz | Anlässlich des 68. Jahrestags der Kapitulation im Zweiten
Weltkrieg hat Japans rechtskonservative Regierung ihre nationalistische
Gangart verschärft. Drei Kabinettsmitglieder gedachten am umstrittenen
Yasukuni-Schrein der 2,5 Millionen Kriegstoten. Premierminister Shinzo Abe
schickte einen Vertreter, der einen Baumzweig opferte. Bei einer Zeremonie
vermied er jeden Hinweis auf Japans Kriegsschuld.
Chinas Außenministerium bestellte Japans Botschafter ein und protestierte
gegen den Schreinbesuch. Im Yasukuni werden auch die Seelen von 14
verurteilten Kriegsverbrechern geehrt. Chinas staatliche Agentur Xinhua
sprach von einer „gefährlichen Wiederbelebung von Japans militaristischer
Vergangenheit“. Vor dem Schrein demonstrierten Oppositionsabgeordnete aus
Südkorea und verurteilten auf einem Transparent die „Militarisierung
Japans“.
Die Schreinbesuche reihen sich in eine Vielzahl von nationalistischen
Aussagen und Gesten der Abe-Regierung ein. Westliche Beobachter sprechen
von der „am meisten nationalistischen Regierung in Tokio seit dem Zweiten
Weltkrieg“. Abe setzt die Mission seiner ersten Amtszeit 2006/2007 fort,
Patriotismus und Verteidigungsbereitschaft durch Relativierung der
Kriegsschuld zu stärken.
Die Kriegsverbrechen der Kaiserlichen Armee werden kleingeredet oder als
historische Tatsachen infrage gestellt. So vermeidet Abe bewusst, von der
Kolonialisierung Koreas und dem Angriff auf China zu sprechen. „Ich sage
nicht, dass es keine Kolonialherrschaft oder Aggression gegeben hat“,
erklärte er im Juli. Aber dieses Urteil wolle er Experten überlassen. Sein
eigentliches Ziel ist eine Verfassungsreform, die den Pazifismus der
Nachkriegszeit beendet.
## Nationalismus zeigt sich im Straßenbild
Die Stetigkeit kleiner Dosen von provozierendem Nationalismus wirkt
systematisch. So ließ sich Abe mit nach oben gerecktem Daumen in einem
Ausbildungsflugzeug der Luftwaffe mit der Nummer 731 ablichten. 731 war die
Nummer jener Armeeeinheit, die für ihre biologischen und chemischen
Experimente berüchtigt war. Und ausgerechnet am Jahrestag des
Hiroshima-Gedenkens taufte Vizeregierungschef Taro Aso Japans neuen
Zerstörer auf „Izumo“ – der gleiche Name wie ein Kriegsschiff, das in den
Dreißigerjahren an der Besetzung von China teilnahm. Das fast 250 Meter
lange Schiff lässt sich auch als Flugzeugträger einsetzen und setzt einen
Kontrapunkt zu Chinas erstem Flugzeugträger, der 2012 in Dienst gestellt
wurde.
Der Nationalismus zeigt sich sogar im Straßenbild: Nach der gewonnenen
Oberhauswahl klebte Abes Liberaldemokratische Partei noch einmal Plakate
mit dem Wahlslogan „Japan zurückgewinnen“ – aber hinter dem Konterfei Ab…
leuchtete nun Japans roter Sonnenball. Das nationale Symbol wurde politisch
bisher selten benutzt.
Dabei gefährdet Abe in seinem rechtsnationalen Eifer zwei Ziele seiner
Regierung: Zum einen will er die USA davon überzeugen, dass Japan eine
stärkere Rolle bei der Bewahrung der Sicherheit in Ostasien erhalten soll.
Doch Washington beobachtet Abes Nationalismus mit Skepsis und Unruhe. Kurt
Campbell, Exvizeaußenminister von Präsident Barack Obama, äußerte sich
besorgt über eine mögliche Kriegsgefahr in Ostasien, da „Tokio und Peking
den Nationalismus in ihren Ländern bedienten“.
Zum anderen will Abe durch eine radikale Geld- und Fiskalpolitik Japans
Wirtschaft stärken. Doch der Chinastreit beschädigt inzwischen die
Geschäfte der Exportfirmen. Ihre Ausfuhren und Investitionen ins Reich der
Mitte sind in der ersten Jahreshälfte schon kräftig geschrumpft.
15 Aug 2013
## AUTOREN
Martin Fritz
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Shinzo Abe
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