# taz.de -- Krise im Kongo: Präsident kritisiert? Ab in den Knast! | |
> Ein Parlamentarier aus Goma wurde wegen kritischer Sätze in einer | |
> Radiosendung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Polizei unterbindet | |
> Proteste. | |
Bild: Demonstranten in Goma am Dienstag, bevor die Polizei sie auseinandertrieb. | |
BERLIN taz | „Freiheit für Nzangi“ stand auf den Transparenten, und: „Se… | |
Platz ist an der Seite seines Volkes, nicht hinter Gittern“. Der Protest | |
der Jugendgruppe „Lucha“ in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma am | |
Dienstag für die Freilassung des inhaftierten Parlamentariers Muhindo | |
Nzangi war von kurzer Dauer: Nach wenigen Stunden räumte die Polizei die | |
Jugendlichen, die sich vor dem Sitz des Gouverneurs der Provinz Nord-Kivu | |
versammelt hatten. | |
„Wie tollwütige Hunde schlagen Polizisten Frauen und Mädchen“, teilte die | |
Gruppe am Mittag über Twitter mit. Und in Richtung der UN-Mission im Kongo, | |
die Goma erst kürzlich zur „Sicherheitszone“ erklärt hatte: „Wo sind di… | |
die vorgeben, die Zivilbevölkerung zu schützen?“ | |
Muhindo Nzangi, einer der gewählten Parlamentsabgeordneten für Goma, hatte | |
am 11. August im lokalen Radiosender „Kivu One“ Kritik an Kongos Präsident | |
Joseph Kabila geübt. Als Oberkommandierender der Streitkräfte sei der | |
Präsident verantwortlich dafür, wenn Kongos Regierungstruppen keinen Sieg | |
über die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) erringen, soll er | |
sinngemäß gesagt haben. | |
Seine genauen Worte werden unterschiedlich wiedergegeben - unstrittig ist | |
aber, dass der Parlamentarier direkt nach der Livesendung vor dem | |
Radiogebäude von Geheimdienstlern festgenommen wurde. Er wurde umgehend | |
nach Kinshasa geflogen und in einem Blitzverfahren vom Obersten Gericht zu | |
drei Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Rebellion“ verurteilt. Um seine | |
parlamentarische Immunität scherten sich die Richter nicht. | |
Nzangis Partei MSR (Sozialbewegung für Erneuerung), eine aus der | |
ostkongolesischen Zivilgesellschaft hervorgegangene Formation, trat aus | |
Protest gegen die Verurteilung vorläufig aus Kabilas Regierungsallianz MP | |
(Präsidiale Mehrheit) aus. Sollte die MSR endgültig in die Opposition | |
gehen, würde Kabila einen wichtigen Bündnispartner im Ostkongo verlieren. | |
Nzangi sitzt noch immer in Kinshasa in Haft. Beobachter werten das als | |
Zeichen für die extreme Nervosität der Regierung gegenüber Kritikern. | |
20 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Journalist | |
Gefängnis | |
Kongo | |
Kinshasa | |
Kongo | |
Kongo | |
Goma | |
Kongo | |
Kongo | |
Goma | |
Afrika | |
Kongo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeigewalt in Kinshasa: Kongo macht Front gegen UNO | |
Nach einem Bericht über extralegale Hinrichtungen durch die Polizei in | |
Kinshasa soll der oberste Menschenrechtswächter der UN-Mission gehen. | |
Streit um Kongos Verfassung: Oppositionsproteste in Kinshasa | |
Präsident Joseph Kabilas Gegner machen gegen seinen eventuellen | |
Wiederantritt bei den Wahlen 2016 mobil. Ein Menschenrechtler wurde | |
verschleppt. | |
Kommentar UN-Missionsschef im Kongo: Kongos deutscher Kriegsherr | |
UN-Missionschef Kobler tritt zu forsch auf im Kongo. Die UNO kann solche | |
Erwartungen nicht erfüllen, ohne ihre Rolle als Friedenstruppe zu | |
verlieren. | |
Krieg im Kongo: Hunderte Tote und Verletzte | |
Die Kämpfe zwischen Regierungsarmee und M23-Rebellen in den Bergen nördlich | |
von Goma fordern viele Opfer. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. | |
Bewaffneter Konflikt im Kongo: Uno zieht in den Krieg | |
Die UN-Blauhelmtruppe beginnt bei Goma eine langerwartete Offensive gegen | |
die M23-Rebellen. Sie haben offenbar mehrfach die Stadt beschossen. | |
Krise im Kongo: Vorwürfe nach Bombenbeschuss | |
Tote und Verletzte bei Beschuss Gomas. Kongo: Ruanda war's. Ruanda: Kongo | |
war's. Die UNO dagegen macht die M23-Rebellen verantwortlich. | |
Konflikt im Osten des Kongo: Goma wird zur UN-„Sicherheitszone“ | |
Ab Donnerstag, 16 Uhr will die UN-Truppe im Ostkongo alle Rebellen | |
entwaffnen. Aber erst einmal nur in einer Zone rund um Goma, wo gar keine | |
sind. | |
Krieg im Kongo: Geschändete Leichen | |
In den Hügeln außerhalb der Metropole Goma feiert die Regierungsarmee ihren | |
Sieg gegen die M23-Rebellen. Doch die Schlacht ist noch lange nicht | |
gewonnen. | |
Spannungen im Ostkongo: Mit Macheten auf in den Krieg | |
Im Kongo mehren sich Attacken von Jugendbanden gegen die Rebellenarmee M23. | |
Sie und Regierungstruppen stehen sich in den Hügeln vor Goma nach wie vor | |
gegenüber. | |
Kriegsangst im Kongo: Entscheidende Schlacht steht bevor | |
In Kongo stehen die Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen vor | |
dem Scheitern. Die nächste Kriegsrunde könnte auch Nachbarländer betreffen. |