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# taz.de -- Krise im Kongo: Präsident kritisiert? Ab in den Knast!
> Ein Parlamentarier aus Goma wurde wegen kritischer Sätze in einer
> Radiosendung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Polizei unterbindet
> Proteste.
Bild: Demonstranten in Goma am Dienstag, bevor die Polizei sie auseinandertrieb.
BERLIN taz | „Freiheit für Nzangi“ stand auf den Transparenten, und: „Se…
Platz ist an der Seite seines Volkes, nicht hinter Gittern“. Der Protest
der Jugendgruppe „Lucha“ in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma am
Dienstag für die Freilassung des inhaftierten Parlamentariers Muhindo
Nzangi war von kurzer Dauer: Nach wenigen Stunden räumte die Polizei die
Jugendlichen, die sich vor dem Sitz des Gouverneurs der Provinz Nord-Kivu
versammelt hatten.
„Wie tollwütige Hunde schlagen Polizisten Frauen und Mädchen“, teilte die
Gruppe am Mittag über Twitter mit. Und in Richtung der UN-Mission im Kongo,
die Goma erst kürzlich zur „Sicherheitszone“ erklärt hatte: „Wo sind di…
die vorgeben, die Zivilbevölkerung zu schützen?“
Muhindo Nzangi, einer der gewählten Parlamentsabgeordneten für Goma, hatte
am 11. August im lokalen Radiosender „Kivu One“ Kritik an Kongos Präsident
Joseph Kabila geübt. Als Oberkommandierender der Streitkräfte sei der
Präsident verantwortlich dafür, wenn Kongos Regierungstruppen keinen Sieg
über die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) erringen, soll er
sinngemäß gesagt haben.
Seine genauen Worte werden unterschiedlich wiedergegeben - unstrittig ist
aber, dass der Parlamentarier direkt nach der Livesendung vor dem
Radiogebäude von Geheimdienstlern festgenommen wurde. Er wurde umgehend
nach Kinshasa geflogen und in einem Blitzverfahren vom Obersten Gericht zu
drei Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Rebellion“ verurteilt. Um seine
parlamentarische Immunität scherten sich die Richter nicht.
Nzangis Partei MSR (Sozialbewegung für Erneuerung), eine aus der
ostkongolesischen Zivilgesellschaft hervorgegangene Formation, trat aus
Protest gegen die Verurteilung vorläufig aus Kabilas Regierungsallianz MP
(Präsidiale Mehrheit) aus. Sollte die MSR endgültig in die Opposition
gehen, würde Kabila einen wichtigen Bündnispartner im Ostkongo verlieren.
Nzangi sitzt noch immer in Kinshasa in Haft. Beobachter werten das als
Zeichen für die extreme Nervosität der Regierung gegenüber Kritikern.
20 Aug 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Journalist
Gefängnis
Kongo
Kinshasa
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Afrika
Kongo
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