# taz.de -- Konflikt im Osten des Kongo: Goma wird zur UN-„Sicherheitszone“ | |
> Ab Donnerstag, 16 Uhr will die UN-Truppe im Ostkongo alle Rebellen | |
> entwaffnen. Aber erst einmal nur in einer Zone rund um Goma, wo gar keine | |
> sind. | |
Bild: Darf seine Waffen behalten: Regierungssoldat außerhalb Gomas. | |
BERLIN taz | Die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) | |
verstärkt ihre Drohgebärden gegenüber bewaffneten Gruppen im Osten des | |
Landes. Bis Donnerstag 16 Uhr sollen alle Personen, die in der | |
Provinzhauptstadt Goma und dem Umland Schusswaffen tragen und nicht den | |
Sicherheitskräften angehören, sich den Blauhelmen stellen und sich | |
demobilisieren lassen, verfügte die Monusco am späten Dienstagnachmittag. | |
Nach Verstreichen dieser Frist werden Waffenträger als „unmittelbare | |
Bedrohung der Zivilbevölkerung“ angesehen und die UNO behält sich vor, sie | |
mit Gewalt zu entwaffnen. | |
International wurde dies zunächst irrigerweise als Ultimatum der UNO an die | |
Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) gewertet, innerhalb von 48 | |
Stunden die Waffen niederzulegen. Die M23 kämpft seit über einem Jahr im | |
Ostkongo gegen Kongos Regierungsarmee, hielt im November 2012 kurz die | |
Provinzhauptstadt Goma besetzt und kontrolliert jetzt ein Gebiet nördlich | |
der Stadt. | |
An der Front vor Goma herrscht Kriegsstimmung: Die Blauhelme in Goma haben | |
jüngst Verstärkung durch eine neue Interventionsbrigade erhalten, um die | |
Stadt vor den Rebellen zu schützen, und Kongos Regierungstruppen haben seit | |
Mitte Juli die M23 aus mehreren Hügelstellungen am Stadtrand | |
zurückgedrängt. | |
Das UN-Ultimatum richtet sich aber nicht speziell gegen die M23 und ist | |
geografisch auf sicheres Regierungsgebiet beschränkt: die Millionenstadt | |
Goma selbst, der Küstenstreifen des Kivu-Sees bis zur Kleinstadt Sake 30 | |
Kilometer westlich sowie die nördlichen Randgebiete Gomas am Fuße des | |
Nyiragongo Vulkans, der die Stadt überragt. Die „Sicherheitszone“ reicht | |
knapp bis zur aktuellen Frontlinie zwischen Regierungsarmee und M23 | |
nördlich von Goma, wie aus einer von Monusco veröffentlichten Landkarte | |
hervorgeht. | |
## Die Rebellen der M23 rechnen mit Krieg | |
„Wir können nicht alle bewaffneten Gruppen auf einmal bekämpfen, also | |
fangen wir mit Goma an“, sagte ein Monusco-Sprecher am Mittwoch in | |
Kinshasa. Da es in Goma keine bewaffneten Gruppen gibt, stellt sich nun die | |
Frage, was ab Donnerstag genau geschieht. Die M23 jedenfalls geht davon | |
aus, das Ultimatum sei in Wahrheit doch gegen sie gerichtet. Ab Donnerstag | |
16 Uhr werde der Krieg beginnen, hieß es aus Rebellenkreisen. | |
Die Lage an der Kriegsfront ist extrem angespannt, seit am 14. Juli neue | |
Kämpfe nördlich von Goma begannen. Die Regierungstruppen sind einige | |
Kilometer vorgerückt und bombardierten vor einer Woche das | |
M23-Militärhauptquartier Rumangabo, wobei vor allem Zivilisten zu Schaden | |
kamen. Seitdem aber herrscht relative Ruhe – auch weil die Befürchtung | |
verbreitet ist, eine Großoffensive gegen die Rebellen werde ein Eingreifen | |
des Nachbarlandes Ruanda nach sich ziehen. | |
Ruanda und die anderen Staaten der Region gehen weiterhin davon aus, dass | |
der Konflikt zwischen Kongos Regierung und M23 bei den seit Ende 2012 | |
laufenden Friedensverhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala gelöst werden | |
kann, indem politische Reformen im Kongo vereinbart und umgesetzt werden. | |
Das war auch am Mittwoch Thema eines Sondergipfels der Regionalorganisation | |
ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) in Nairobi | |
sowie einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates eine Woche zuvor | |
31 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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