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# taz.de -- Konflikt im Osten des Kongo: Goma wird zur UN-„Sicherheitszone“
> Ab Donnerstag, 16 Uhr will die UN-Truppe im Ostkongo alle Rebellen
> entwaffnen. Aber erst einmal nur in einer Zone rund um Goma, wo gar keine
> sind.
Bild: Darf seine Waffen behalten: Regierungssoldat außerhalb Gomas.
BERLIN taz | Die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco)
verstärkt ihre Drohgebärden gegenüber bewaffneten Gruppen im Osten des
Landes. Bis Donnerstag 16 Uhr sollen alle Personen, die in der
Provinzhauptstadt Goma und dem Umland Schusswaffen tragen und nicht den
Sicherheitskräften angehören, sich den Blauhelmen stellen und sich
demobilisieren lassen, verfügte die Monusco am späten Dienstagnachmittag.
Nach Verstreichen dieser Frist werden Waffenträger als „unmittelbare
Bedrohung der Zivilbevölkerung“ angesehen und die UNO behält sich vor, sie
mit Gewalt zu entwaffnen.
International wurde dies zunächst irrigerweise als Ultimatum der UNO an die
Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) gewertet, innerhalb von 48
Stunden die Waffen niederzulegen. Die M23 kämpft seit über einem Jahr im
Ostkongo gegen Kongos Regierungsarmee, hielt im November 2012 kurz die
Provinzhauptstadt Goma besetzt und kontrolliert jetzt ein Gebiet nördlich
der Stadt.
An der Front vor Goma herrscht Kriegsstimmung: Die Blauhelme in Goma haben
jüngst Verstärkung durch eine neue Interventionsbrigade erhalten, um die
Stadt vor den Rebellen zu schützen, und Kongos Regierungstruppen haben seit
Mitte Juli die M23 aus mehreren Hügelstellungen am Stadtrand
zurückgedrängt.
Das UN-Ultimatum richtet sich aber nicht speziell gegen die M23 und ist
geografisch auf sicheres Regierungsgebiet beschränkt: die Millionenstadt
Goma selbst, der Küstenstreifen des Kivu-Sees bis zur Kleinstadt Sake 30
Kilometer westlich sowie die nördlichen Randgebiete Gomas am Fuße des
Nyiragongo Vulkans, der die Stadt überragt. Die „Sicherheitszone“ reicht
knapp bis zur aktuellen Frontlinie zwischen Regierungsarmee und M23
nördlich von Goma, wie aus einer von Monusco veröffentlichten Landkarte
hervorgeht.
## Die Rebellen der M23 rechnen mit Krieg
„Wir können nicht alle bewaffneten Gruppen auf einmal bekämpfen, also
fangen wir mit Goma an“, sagte ein Monusco-Sprecher am Mittwoch in
Kinshasa. Da es in Goma keine bewaffneten Gruppen gibt, stellt sich nun die
Frage, was ab Donnerstag genau geschieht. Die M23 jedenfalls geht davon
aus, das Ultimatum sei in Wahrheit doch gegen sie gerichtet. Ab Donnerstag
16 Uhr werde der Krieg beginnen, hieß es aus Rebellenkreisen.
Die Lage an der Kriegsfront ist extrem angespannt, seit am 14. Juli neue
Kämpfe nördlich von Goma begannen. Die Regierungstruppen sind einige
Kilometer vorgerückt und bombardierten vor einer Woche das
M23-Militärhauptquartier Rumangabo, wobei vor allem Zivilisten zu Schaden
kamen. Seitdem aber herrscht relative Ruhe – auch weil die Befürchtung
verbreitet ist, eine Großoffensive gegen die Rebellen werde ein Eingreifen
des Nachbarlandes Ruanda nach sich ziehen.
Ruanda und die anderen Staaten der Region gehen weiterhin davon aus, dass
der Konflikt zwischen Kongos Regierung und M23 bei den seit Ende 2012
laufenden Friedensverhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala gelöst werden
kann, indem politische Reformen im Kongo vereinbart und umgesetzt werden.
Das war auch am Mittwoch Thema eines Sondergipfels der Regionalorganisation
ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) in Nairobi
sowie einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates eine Woche zuvor
31 Jul 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
M 23
Monusco
Goma
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Kongo
Journalist
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Afrika
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