# taz.de -- Kommentar US-Syrienpolitik: Humanitäre Hilfe ist möglich | |
> Auch wenn Obamas „rote Linie“ überschritten wird, will keiner einen | |
> Militäreinsatz in Syrien riskieren. Also tut man nichts – zum großen | |
> Missfallen der Bevölkerung. | |
Bild: Während die internationale Gemeinschaft zögert, leidet die syrische Bev… | |
Selten wird sich US-Präsident Barack Obama so sehr über sich selbst | |
geärgert haben wie jetzt, da er ein ums andere Mal an sein Wort von der | |
„roten Linie“ erinnert wird. Die sei überschritten, wenn in Syrien | |
[1][chemische Waffen] eingesetzt würden, hatte er vor einem Jahr gesagt. | |
Dass es blöd ist, Konsequenzen anzukündigen, die man dann gar nicht ziehen | |
will, kennen alle Eltern aus der Kindererziehung. | |
Und so sehr die US-Regierung jetzt darauf drängt, die UN-Inspektoren mögen | |
sofort Zugang zu den mutmaßlich von Giftgasangriffen betroffenen | |
Ortschaften erhalten und alles aufklären, so sehr setzt man darauf, dass | |
genau das nicht passieren wird. | |
Denn so viel scheint inzwischen gesichert: Außer einer Handvoll | |
Abgeordneten und Senatoren will in den USA niemand eine militärische | |
Intervention in Syrien, am allerwenigsten das Militär selbst. | |
Generalstabschef Dempsey hat dem Kongress gleich in einer Reihe von | |
Statements erklärt, dass er die Erfolgsaussichten militärischer Optionen | |
für gering hält, das Risiko jedoch, erneut in einen lang anhaltenden Krieg | |
hineingezogen zu werden, für sehr groß. | |
Und selbst die nach den ersten Berichten über Giftgaseinsätze beschlossene | |
Bewaffnung der Rebellen hat noch nicht begonnen – die USA misstrauen der in | |
viele Fraktionen, einschließlich al-Qaida-naher Islamisten, zerfallenen | |
Opposition. Schon einmal, in den 80er Jahren in Afghanistan, haben die USA | |
solche Leute bewaffnet. Es ging nicht gut aus. | |
Der militärische Sturz der Assad-Regierung wäre unter hohen Kosten | |
vielleicht möglich. Er würde aber, so die um sich greifende Bewertung, | |
Syrien keinen Frieden bringen. Wer das von außen will, müsste bereit sein, | |
sehr lange Ordnungsmacht zu spielen. Die USA sind es nicht. | |
## Obama in der Sackgasse | |
Umso ärgerlicher ist es, dass Obama mit seinem Gerede von der „roten Linie“ | |
sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er jetzt nur um den | |
Preis herauskommt, öffentlich als zahnloser Tiger vorgeführt zu werden. | |
Ärgerlich auch, weil er damit die Debatte über ein internationales | |
Syrien-Engagement einseitig auf militärische Intervention fokussiert hat. | |
Die will keiner, also tut man gar nichts. Den Preis zahlt die syrische | |
Bevölkerung. Aber man kann etwas tun. Sofortige umfangreiche Maßnahmen zum | |
Schutz der Zivilbevölkerung, zur Öffnung der Grenzen, auch der | |
europäischen, zum Schutz der Flüchtlinge und zu deren Versorgung. | |
22 Aug 2013 | |
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[1] /US-Reaktion-auf-Giftgas-in-Syrien/!122334/ | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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