| # taz.de -- Kommentar US-Syrienpolitik: Humanitäre Hilfe ist möglich | |
| > Auch wenn Obamas „rote Linie“ überschritten wird, will keiner einen | |
| > Militäreinsatz in Syrien riskieren. Also tut man nichts – zum großen | |
| > Missfallen der Bevölkerung. | |
| Bild: Während die internationale Gemeinschaft zögert, leidet die syrische Bev… | |
| Selten wird sich US-Präsident Barack Obama so sehr über sich selbst | |
| geärgert haben wie jetzt, da er ein ums andere Mal an sein Wort von der | |
| „roten Linie“ erinnert wird. Die sei überschritten, wenn in Syrien | |
| [1][chemische Waffen] eingesetzt würden, hatte er vor einem Jahr gesagt. | |
| Dass es blöd ist, Konsequenzen anzukündigen, die man dann gar nicht ziehen | |
| will, kennen alle Eltern aus der Kindererziehung. | |
| Und so sehr die US-Regierung jetzt darauf drängt, die UN-Inspektoren mögen | |
| sofort Zugang zu den mutmaßlich von Giftgasangriffen betroffenen | |
| Ortschaften erhalten und alles aufklären, so sehr setzt man darauf, dass | |
| genau das nicht passieren wird. | |
| Denn so viel scheint inzwischen gesichert: Außer einer Handvoll | |
| Abgeordneten und Senatoren will in den USA niemand eine militärische | |
| Intervention in Syrien, am allerwenigsten das Militär selbst. | |
| Generalstabschef Dempsey hat dem Kongress gleich in einer Reihe von | |
| Statements erklärt, dass er die Erfolgsaussichten militärischer Optionen | |
| für gering hält, das Risiko jedoch, erneut in einen lang anhaltenden Krieg | |
| hineingezogen zu werden, für sehr groß. | |
| Und selbst die nach den ersten Berichten über Giftgaseinsätze beschlossene | |
| Bewaffnung der Rebellen hat noch nicht begonnen – die USA misstrauen der in | |
| viele Fraktionen, einschließlich al-Qaida-naher Islamisten, zerfallenen | |
| Opposition. Schon einmal, in den 80er Jahren in Afghanistan, haben die USA | |
| solche Leute bewaffnet. Es ging nicht gut aus. | |
| Der militärische Sturz der Assad-Regierung wäre unter hohen Kosten | |
| vielleicht möglich. Er würde aber, so die um sich greifende Bewertung, | |
| Syrien keinen Frieden bringen. Wer das von außen will, müsste bereit sein, | |
| sehr lange Ordnungsmacht zu spielen. Die USA sind es nicht. | |
| ## Obama in der Sackgasse | |
| Umso ärgerlicher ist es, dass Obama mit seinem Gerede von der „roten Linie“ | |
| sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er jetzt nur um den | |
| Preis herauskommt, öffentlich als zahnloser Tiger vorgeführt zu werden. | |
| Ärgerlich auch, weil er damit die Debatte über ein internationales | |
| Syrien-Engagement einseitig auf militärische Intervention fokussiert hat. | |
| Die will keiner, also tut man gar nichts. Den Preis zahlt die syrische | |
| Bevölkerung. Aber man kann etwas tun. Sofortige umfangreiche Maßnahmen zum | |
| Schutz der Zivilbevölkerung, zur Öffnung der Grenzen, auch der | |
| europäischen, zum Schutz der Flüchtlinge und zu deren Versorgung. | |
| 22 Aug 2013 | |
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| Bernd Pickert | |
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