# taz.de -- Syrienpolitik der USA: Senator McCain fordert Handeln | |
> Obama gerät im Syrienkonflikt immer mehr unter Druck. Wenn er angesichts | |
> des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes nicht handele, schade er der | |
> Glaubwürdigkeit der USA. | |
Bild: US-Senator McCain hat Barack Obama zur militärischen Intervention in Syr… | |
WASHINGTON/NEW YORK dpa | Der einflussreiche US-Senator John McCain hat | |
Präsident Barack Obama zur militärischen Intervention in Syrien aufgerufen. | |
Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien dürfe Washington nicht | |
länger zögern. | |
Die USA seien in der Lage, durch Raketen die im Bürgerkrieg eingesetzten | |
Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören, sagte der frühere | |
republikanische Präsidentschaftsbewerber [1][in einem Interview] des | |
TV-Senders CNN am Donnerstag. Ein Militäreinsatz wäre daher mit „geringen | |
Kosten“ verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet. | |
Dagegen beurteilt die US-Regierung die Lage deutlich zurückhaltender. Zwar | |
meinte das State Department, ein Einsatz von Chemiewaffen wäre eine | |
„empörende und abscheuliche Eskalation“ im syrischen Bürgerkrieg. Doch die | |
Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, legte sich nicht fest, ob die | |
Massenvernichtungswaffe tatsächlich eingesetzt wurde. Sie bekräftigte die | |
US-Forderung nach einer internationalen Überprüfung. | |
US-Präsident Barack Obama forderte die syrische Regierung auf, eine | |
vollständige Aufklärung der jüngsten Giftgas-Vorwürfe zuzulassen. Die | |
internationale Gemeinschaft müsse herausfinden, ob chemische Waffen in | |
Syrien eingesetzt worden seien, [2][sagte Obama am Freitag dem | |
US-Fernsehsender CNN]. Sollte dies in großem Stil geschehen sein, wäre es | |
besorgniserregend. | |
Auf die Frage, ob Assad eine rote Linie überschritten habe, antwortete | |
Obama mit den Worten, die USA müssten sich die jüngsten Ereignisse in | |
Syrien genau anschauen. Sie müssten bei der Frage, wie mit Syrien und | |
Ägypten umgegangen werde, auch die Kosten im Blick haben. | |
Allerdings warnte Obama vor schnellen Forderungen nach einer militärischen | |
Intervention. Es gebe rechtliche Fragen sowie die Frage einer | |
internationalen Unterstützung. Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man | |
auch die Frage stellen: „Haben wir eine Koalition, die es machbar machen | |
würde?“ Mit Blick auf die Entwicklung in Syrien und Ägypten betonte Obama, | |
das die Zeit auslaufe. | |
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte eine sofortige Untersuchung. | |
„Die Vorfälle müssen ohne Verzögerung untersucht werden“, sagte ein | |
Sprecher Bans am Donnerstag in New York. Eine entsprechende Anfrage der | |
Vereinten Nationen sei bereits nach Damaskus geschickt worden. | |
In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen nach Rebellenangaben | |
am Mittwoch Hunderte Menschen mit Giftgas der Regierungstruppen getötet | |
worden sein. | |
## „Wollen wir das einfach weitergehen lassen?“ fragt McCain | |
Mehrere Staaten verlangten ein hartes Vorgehen. Sollten die Angriffe | |
bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig, | |
sagte etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender BFM TV. Dann | |
müsse es eine „[3][Reaktion der Stärke]“ geben. | |
Die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab. Bislang ist | |
unklar, ob Damaskus eine Überprüfung der Vorwürfe durch die | |
Chemiewaffen-Experten zulassen wird. | |
Dagegen meinte McCain, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen | |
Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. McCain | |
stellte die Frage, wann die USA dem syrischen Volk endlich zu Hilfe kommen | |
wollten. „Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu | |
sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?“ | |
Der Senator fügte hinzu: „Wir können die Start- und Landebahnen zerstören | |
und 40 oder 50 Flugzeuge zerstören“, die die syrische Luftwaffe einsetze. | |
Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine | |
Flugverbotszone einrichten. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in | |
Gefahr bringen, sagte McCain. | |
Obama habe in der Vergangenheit gesagt, ein Giftgaseinsatz sei eine | |
„[4][rote Linie]“. Wenn Obama jetzt nicht handele, könne das Wort des | |
US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden, | |
warnte McCain. | |
Revolutionsaktivisten veröffentlichten am Donnerstag weitere | |
Videoaufnahmen, auf denen tote Kinder zu sehen sind, die keine Spuren | |
äußerlicher Verletzungen tragen. Die Organisation Syrischer | |
Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen | |
identifizieren können. | |
23 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://politicalticker.blogs.cnn.com/2013/08/22/mccain-on-syria-time-is-run… | |
[2] http://edition.cnn.com/2013/08/23/politics/barack-obama-new-day-interview-t… | |
[3] /Reaktionen-auf-Giftgaseinsatz-in-Syrien/!122303/ | |
[4] /US-Reaktion-auf-Giftgas-in-Syrien/!122334/ | |
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