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# taz.de -- Syrienpolitik der USA: Senator McCain fordert Handeln
> Obama gerät im Syrienkonflikt immer mehr unter Druck. Wenn er angesichts
> des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes nicht handele, schade er der
> Glaubwürdigkeit der USA.
Bild: US-Senator McCain hat Barack Obama zur militärischen Intervention in Syr…
WASHINGTON/NEW YORK dpa | Der einflussreiche US-Senator John McCain hat
Präsident Barack Obama zur militärischen Intervention in Syrien aufgerufen.
Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien dürfe Washington nicht
länger zögern.
Die USA seien in der Lage, durch Raketen die im Bürgerkrieg eingesetzten
Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören, sagte der frühere
republikanische Präsidentschaftsbewerber [1][in einem Interview] des
TV-Senders CNN am Donnerstag. Ein Militäreinsatz wäre daher mit „geringen
Kosten“ verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet.
Dagegen beurteilt die US-Regierung die Lage deutlich zurückhaltender. Zwar
meinte das State Department, ein Einsatz von Chemiewaffen wäre eine
„empörende und abscheuliche Eskalation“ im syrischen Bürgerkrieg. Doch die
Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, legte sich nicht fest, ob die
Massenvernichtungswaffe tatsächlich eingesetzt wurde. Sie bekräftigte die
US-Forderung nach einer internationalen Überprüfung.
US-Präsident Barack Obama forderte die syrische Regierung auf, eine
vollständige Aufklärung der jüngsten Giftgas-Vorwürfe zuzulassen. Die
internationale Gemeinschaft müsse herausfinden, ob chemische Waffen in
Syrien eingesetzt worden seien, [2][sagte Obama am Freitag dem
US-Fernsehsender CNN]. Sollte dies in großem Stil geschehen sein, wäre es
besorgniserregend.
Auf die Frage, ob Assad eine rote Linie überschritten habe, antwortete
Obama mit den Worten, die USA müssten sich die jüngsten Ereignisse in
Syrien genau anschauen. Sie müssten bei der Frage, wie mit Syrien und
Ägypten umgegangen werde, auch die Kosten im Blick haben.
Allerdings warnte Obama vor schnellen Forderungen nach einer militärischen
Intervention. Es gebe rechtliche Fragen sowie die Frage einer
internationalen Unterstützung. Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man
auch die Frage stellen: „Haben wir eine Koalition, die es machbar machen
würde?“ Mit Blick auf die Entwicklung in Syrien und Ägypten betonte Obama,
das die Zeit auslaufe.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte eine sofortige Untersuchung.
„Die Vorfälle müssen ohne Verzögerung untersucht werden“, sagte ein
Sprecher Bans am Donnerstag in New York. Eine entsprechende Anfrage der
Vereinten Nationen sei bereits nach Damaskus geschickt worden.
In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen nach Rebellenangaben
am Mittwoch Hunderte Menschen mit Giftgas der Regierungstruppen getötet
worden sein.
## „Wollen wir das einfach weitergehen lassen?“ fragt McCain
Mehrere Staaten verlangten ein hartes Vorgehen. Sollten die Angriffe
bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig,
sagte etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender BFM TV. Dann
müsse es eine „[3][Reaktion der Stärke]“ geben.
Die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab. Bislang ist
unklar, ob Damaskus eine Überprüfung der Vorwürfe durch die
Chemiewaffen-Experten zulassen wird.
Dagegen meinte McCain, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen
Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. McCain
stellte die Frage, wann die USA dem syrischen Volk endlich zu Hilfe kommen
wollten. „Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu
sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?“
Der Senator fügte hinzu: „Wir können die Start- und Landebahnen zerstören
und 40 oder 50 Flugzeuge zerstören“, die die syrische Luftwaffe einsetze.
Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine
Flugverbotszone einrichten. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in
Gefahr bringen, sagte McCain.
Obama habe in der Vergangenheit gesagt, ein Giftgaseinsatz sei eine
„[4][rote Linie]“. Wenn Obama jetzt nicht handele, könne das Wort des
US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden,
warnte McCain.
Revolutionsaktivisten veröffentlichten am Donnerstag weitere
Videoaufnahmen, auf denen tote Kinder zu sehen sind, die keine Spuren
äußerlicher Verletzungen tragen. Die Organisation Syrischer
Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen
identifizieren können.
23 Aug 2013
## LINKS
[1] http://politicalticker.blogs.cnn.com/2013/08/22/mccain-on-syria-time-is-run…
[2] http://edition.cnn.com/2013/08/23/politics/barack-obama-new-day-interview-t…
[3] /Reaktionen-auf-Giftgaseinsatz-in-Syrien/!122303/
[4] /US-Reaktion-auf-Giftgas-in-Syrien/!122334/
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