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# taz.de -- Reaktionen auf Giftgaseinsatz in Syrien: Frankreich droht Assad mit…
> Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien wächst der Druck auf
> Baschar al-Assad. Frankreich spricht von einer „Reaktion der Stärke“.
Bild: Angehörige versuchen, ihre Kinder zu identifizieren, die bei Angriffen a…
DAMASKUS/PARIS ap/dpa | Nach den neuen Giftgasvorwürfen gegen das Regime
von Präsident Baschar al-Assad werden die Forderungen nach einem harten
Vorgehen gegen Damaskus lauter. Sollten die Angriffe bewiesen werden, sei
mehr als eine internationale Verurteilung notwendig, sagte Frankreichs
Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag dem Sender BFM TV.
Dann müsse es eine „Reaktion der Stärke“ geben. Die Entsendung von
Bodentruppen schloss der Minister aber aus. Zugleich lehnte er es ab, die
Art der von geforderten Reaktion näher zu benennen. Die Regierung in
Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte die sofortige
Verhängung von weiteren Sanktionen. „Es sind zahlreiche rote Linien, die
schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen,
verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken“, sagte Davutoglu am
Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle in
Berlin. Westerwelle verlangte, die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten
Nationen müssten „umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen“.
Syrische Regierungsgegner berichteten am Donnerstag von neuen Luftangriffen
auf Dörfer im Umland von Damaskus. In dem Gebiet sollen am Vortag Hunderte
von Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Nach übereinstimmenden
Angaben verschiedener Revolutionskomitees kamen bei den Angriffen der
Regierungstruppen mehr als 600 Menschen ums Leben.
Zunächst war von mehr als 1.000 Toten die Rede gewesen. Die Organisation
Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer
mit Namen identifizieren können.
## Sicherheitsrat uneins
Bislang ist unklar, ob Damaskus eine Überprüfung der Vorwürfe durch die
Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen, die sich derzeit in Syrien
aufhalten, zulassen wird. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan
Eliasson hatte zuvor erklärt, man habe Gespräche mit der Regierung
aufgenommen. Aufgrund der Sicherheitslage sei ein Zugang zu dem Gebiet
derzeit nicht möglich.
Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bei einer Sondersitzung in New York nicht
auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung einigen. Blockiert wird das
15-Gremium seit Beginn des seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikts
durch Meinungsverschiedenheiten mit Russland und China.
Scharfe Kritik kam aus Israel. „Die Welt verurteilt, die Welt untersucht,
die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab“, sagte der Minister für strategische
Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Rundfunk. Der israelische Geheimdienst
gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.„Es
wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal“,
sagte Steinitz.
Die gegenwärtige Untersuchung durch Chemiewaffen-Experten der Vereinten
Nationen in Syrien bezeichnete er als „Witz“. „Jetzt die Vorwürfe von vor
einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen – und nicht was in der
letzten Nacht passiert ist – das ist lächerlich.“
Israel halte an seiner Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten
der arabischen Nachbarstaaten, betonte Steinitz. Eine Ausnahme wäre eine
unmittelbare Bedrohung Israels.
22 Aug 2013
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