# taz.de -- Obamas Syrien-Rede: Diplomatie und Militärschlag | |
> Der US-Präsident wirbt um öffentliche Zustimmung für ein militärisches | |
> Eingreifen in Syrien. Trotzdem strebt Obama eine diplomatische Lösung an. | |
Bild: Obama spricht im „East Room“ des Weißen Hauses über Syrien. | |
WASHINGTON taz | Mit einer [1][Rede an die Nation] hat Präsident Barack | |
Obama in der Nacht zum Mittwoch versucht, die Amerikaner für die geplanten | |
Militärschläge gegen Syrien zu erwärmen – und zugleich für eine | |
diplomatische Lösung geworben. Weil die ein bisschen Zeit erfordert, habe | |
er den Kongress gebeten, die umstrittene Abstimmung zu verschieben. | |
Eigentlich war die 15-minütige Ansprache angesetzt worden, um mehr | |
öffentliche Zustimmung für die Abstimmung im Kongress zu gewinnen. Viele | |
Parlamentarier beider Parteien und die Mehrheit der US-Bevölkerung stehen | |
einem erneuten Militäreinsatz kritisch gegenüber. | |
Auch Obama räumte ein, dass Militäreinsätze in den USA nach den Kriegen im | |
Irak und Afghanistan nicht populär seien, doch in den letzten Tagen nahm | |
die Syrienkrise eine neue Wendung. Am gestrigen Dienstag stimmte Syrien der | |
russischen Forderung zu, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle | |
zu stellen und ließ sich damit auf einen diplomatischen Weg ein. | |
In seiner Rede erklärte Obama es allerdings noch zu früh sei, um zu | |
bewerten, wie erfolgversprechend der Verhandlungsweg tatsächlich sei. Zwar | |
seien das „einige ermutigende Zeichen“ die Bedrohung durch chemische Waffen | |
ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu lösen. Die US-Regierung wolle den | |
Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten und das Militär weiterhin „in | |
Stellung halten, für den Fall, dass die Diplomatie versagt“. Für diesen | |
Fall ließ sich Obama die Option offen militärisch gegen die syrische | |
Regierung vorzugehen. | |
Obama erklärte, er habe Mitglieder des Kongresses gebeten, die Abstimmung | |
zu verschieben, solange die diplomatischen Bemühungen laufen. Eigentlich | |
sollte der Senat bereits in dieser Woche und das Repräsentantenhaus in der | |
kommenden Woche abstimmen. Er hätte Außenminister John Kerry zu einem | |
Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geschickt und | |
werde weiter mit dem russischen Präsidenten Putin Gespräche führen. | |
Zusammen mit Frankreich und England wolle die US-Regierung im | |
UN-Sicherheitsrat mit Russland und China über eine Syrien-Erklärung | |
beraten. | |
## Der klare Plan fehlt | |
Die Reaktionen auf seine Ansprache fielen unterschiedlich aus, niemand | |
fordert aber einen sofortigen Militärschlag. Obama habe durch die | |
Verschiebung Zeit gewonnen für eine Abstimmung, bei der er eine Niederlage | |
kassiert hätte, sagte ein Reporter in einem TV-Bericht des Senders CBS. | |
John McCain und Lindsey Graham, zwei Republikaner, die Obamas Forderung | |
nach einem Militäreinsatz unterstützen, bemängelten laut TV-Sender NBC in | |
einer gemeinsamen Erklärung, dass Obama „nicht mit mehr Nachdruck über | |
unsere militärische Unterstützung der moderaten Oppositionskräfte in Syrien | |
gesprochen hat“. Außerdem fehle ein klarer Plan, um die Ernsthaftigkeit des | |
russischen und syrischen Angebots zu überprüfen. | |
Andere Kritiker hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Rede selbst, die | |
eigentlich anberaumt war, um für die umstrittene Abstimmung im Kongress zu | |
werben. Diese wurde nun aber vertagt. Reince Priebus, Chef des Republican | |
National Committee, war da kritischer. Er nannte das Verhalten der | |
Regierung „planlos“ und „peinlich“. | |
Der demokratische Senator Bob Menendez sagte, dass er dem russischen | |
Vorstoßes skeptisch gegenübersteht, es wäre aber falsch, die diplomatische | |
Tür zu schließen. „Eine Verhandlungslösung ist in einer Krise immer besser, | |
und wenn diese Möglichkeit legitim ist, schenke ich ihr ernsthafte | |
Überlegungen.“ | |
11 Sep 2013 | |
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## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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