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# taz.de -- Obamas Syrien-Rede: Diplomatie und Militärschlag
> Der US-Präsident wirbt um öffentliche Zustimmung für ein militärisches
> Eingreifen in Syrien. Trotzdem strebt Obama eine diplomatische Lösung an.
Bild: Obama spricht im „East Room“ des Weißen Hauses über Syrien
WASHINGTON taz | Mit einer [1][Rede an die Nation] hat Präsident Barack
Obama in der Nacht zum Mittwoch versucht, die Amerikaner für die geplanten
Militärschläge gegen Syrien zu erwärmen – und zugleich für eine
diplomatische Lösung geworben. Weil die ein bisschen Zeit erfordert, habe
er den Kongress gebeten, die umstrittene Abstimmung zu verschieben.
Eigentlich war die 15-minütige Ansprache angesetzt worden, um mehr
öffentliche Zustimmung für die Abstimmung im Kongress zu gewinnen. Viele
Parlamentarier beider Parteien und die Mehrheit der US-Bevölkerung stehen
einem erneuten Militäreinsatz kritisch gegenüber.
Auch Obama räumte ein, dass Militäreinsätze in den USA nach den Kriegen im
Irak und Afghanistan nicht populär seien, doch in den letzten Tagen nahm
die Syrienkrise eine neue Wendung. Am gestrigen Dienstag stimmte Syrien der
russischen Forderung zu, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle
zu stellen und ließ sich damit auf einen diplomatischen Weg ein.
In seiner Rede erklärte Obama es allerdings noch zu früh sei, um zu
bewerten, wie erfolgversprechend der Verhandlungsweg tatsächlich sei. Zwar
seien das „einige ermutigende Zeichen“ die Bedrohung durch chemische Waffen
ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu lösen. Die US-Regierung wolle den
Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten und das Militär weiterhin „in
Stellung halten, für den Fall, dass die Diplomatie versagt“. Für diesen
Fall ließ sich Obama die Option offen militärisch gegen die syrische
Regierung vorzugehen.
Obama erklärte, er habe Mitglieder des Kongresses gebeten, die Abstimmung
zu verschieben, solange die diplomatischen Bemühungen laufen. Eigentlich
sollte der Senat bereits in dieser Woche und das Repräsentantenhaus in der
kommenden Woche abstimmen. Er hätte Außenminister John Kerry zu einem
Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geschickt und
werde weiter mit dem russischen Präsidenten Putin Gespräche führen.
Zusammen mit Frankreich und England wolle die US-Regierung im
UN-Sicherheitsrat mit Russland und China über eine Syrien-Erklärung
beraten.
## Der klare Plan fehlt
Die Reaktionen auf seine Ansprache fielen unterschiedlich aus, niemand
fordert aber einen sofortigen Militärschlag. Obama habe durch die
Verschiebung Zeit gewonnen für eine Abstimmung, bei der er eine Niederlage
kassiert hätte, sagte ein Reporter in einem TV-Bericht des Senders CBS.
John McCain und Lindsey Graham, zwei Republikaner, die Obamas Forderung
nach einem Militäreinsatz unterstützen, bemängelten laut TV-Sender NBC in
einer gemeinsamen Erklärung, dass Obama „nicht mit mehr Nachdruck über
unsere militärische Unterstützung der moderaten Oppositionskräfte in Syrien
gesprochen hat“. Außerdem fehle ein klarer Plan, um die Ernsthaftigkeit des
russischen und syrischen Angebots zu überprüfen.
Andere Kritiker hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Rede selbst, die
eigentlich anberaumt war, um für die umstrittene Abstimmung im Kongress zu
werben. Diese wurde nun aber vertagt. Reince Priebus, Chef des Republican
National Committee, war da kritischer. Er nannte das Verhalten der
Regierung „planlos“ und „peinlich“.
Der demokratische Senator Bob Menendez sagte, dass er dem russischen
Vorstoßes skeptisch gegenübersteht, es wäre aber falsch, die diplomatische
Tür zu schließen. „Eine Verhandlungslösung ist in einer Krise immer besser,
und wenn diese Möglichkeit legitim ist, schenke ich ihr ernsthafte
Überlegungen.“
11 Sep 2013
## LINKS
[1] http://t.co/IIVu2AipPs
## AUTOREN
Lena Kaiser
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