# taz.de -- Kommentar Proteste in Warschau: Wirtschaftskrise, jetzt auch in Pol… | |
> Der polnische Premier konnte wichtige Reformen aufschieben, weil die | |
> Kredite und Investitionen aus der EU kamen. Das ist nun vorbei. | |
Bild: Sooo viele waren es gar nicht bei den Protesten in Warschaus Altstadt, am… | |
Nun holt auch Polen die Wirtschaftskrise ein. Bislang hatte der | |
liberalkonservative Premier Donald Tusk Polen mit Geschick und auch mit | |
Glück durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gelenkt. Nun muss er | |
zugeben, dass im Haushalt 2013 ein mehrere Milliarden großes Loch klaffte. | |
Plötzlich jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Die in der Verfassung | |
verankerte Schuldenbremse muss gelockert werden, weil sonst | |
Zwangssparmaßnahmen greifen. Das Wachstum liegt nur noch bei gut einem, | |
statt bei 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt auf 13 Prozent. | |
Donald Tusk genoss einen großen Vertrauensvorschuss, als er 2011 zum | |
zweiten Mal in Folge die Wahlen gewann. Die Gesellschaft erwartete Reformen | |
von ihm. Die wichtigste, die Reform der öffentlichen Finanzen, hat er | |
bislang vermieden. Tusk setzte auf Investitionen. Die Milliarden-Zuschüsse | |
aus Brüssel lagen gewissermaßen auf der Straße. Die Wirtschaft brummte. | |
Doch der Eigenanteil an den Infrastrukturmaßnahmen, die Auslandseinsätze | |
der Armee und die enormen Sozialausgaben ließen die Schulden auch immer | |
weiter steigen, selbst in den Jahren guter Konjunktur und steigender | |
Steuereinnahmen. | |
Polens Wähler und Wählerinnen sind von Tusk enttäuscht. Zu Recht. Denn die | |
Regierung hat das Vertrauen in ihren wirtschaftlichen Sachverstand | |
verspielt. Immerhin haben die drei Parteimitglieder, die in der | |
Vergangenheit immer wieder gegen die Fraktionsdisziplin im polnischen | |
Abgeordnetenhaus verstoßen hatten, inzwischen die Partei verlassen. Will | |
Tusk noch erneut die Wahlen gewinnen, müssen er und seine Regierung jetzt | |
endlich auf Reformkurs gehen. | |
15 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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