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# taz.de -- Kommentar Proteste in Warschau: Wirtschaftskrise, jetzt auch in Pol…
> Der polnische Premier konnte wichtige Reformen aufschieben, weil die
> Kredite und Investitionen aus der EU kamen. Das ist nun vorbei.
Bild: Sooo viele waren es gar nicht bei den Protesten in Warschaus Altstadt, am…
Nun holt auch Polen die Wirtschaftskrise ein. Bislang hatte der
liberalkonservative Premier Donald Tusk Polen mit Geschick und auch mit
Glück durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gelenkt. Nun muss er
zugeben, dass im Haushalt 2013 ein mehrere Milliarden großes Loch klaffte.
Plötzlich jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Die in der Verfassung
verankerte Schuldenbremse muss gelockert werden, weil sonst
Zwangssparmaßnahmen greifen. Das Wachstum liegt nur noch bei gut einem,
statt bei 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt auf 13 Prozent.
Donald Tusk genoss einen großen Vertrauensvorschuss, als er 2011 zum
zweiten Mal in Folge die Wahlen gewann. Die Gesellschaft erwartete Reformen
von ihm. Die wichtigste, die Reform der öffentlichen Finanzen, hat er
bislang vermieden. Tusk setzte auf Investitionen. Die Milliarden-Zuschüsse
aus Brüssel lagen gewissermaßen auf der Straße. Die Wirtschaft brummte.
Doch der Eigenanteil an den Infrastrukturmaßnahmen, die Auslandseinsätze
der Armee und die enormen Sozialausgaben ließen die Schulden auch immer
weiter steigen, selbst in den Jahren guter Konjunktur und steigender
Steuereinnahmen.
Polens Wähler und Wählerinnen sind von Tusk enttäuscht. Zu Recht. Denn die
Regierung hat das Vertrauen in ihren wirtschaftlichen Sachverstand
verspielt. Immerhin haben die drei Parteimitglieder, die in der
Vergangenheit immer wieder gegen die Fraktionsdisziplin im polnischen
Abgeordnetenhaus verstoßen hatten, inzwischen die Partei verlassen. Will
Tusk noch erneut die Wahlen gewinnen, müssen er und seine Regierung jetzt
endlich auf Reformkurs gehen.
15 Sep 2013
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Donald Tusk
Wirtschaftskrise
Protest
EU-Osterweiterung
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Warschau
Donald Tusk
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