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# taz.de -- Abzocke bei Spitzenpolitiker: Doppelt abkassiert
> Der thüringische SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll eine Zeit
> lang zweimal Geld bekommen haben – vom Bund und vom Land.
Bild: Der SPD-Mann mit Mehrfachbezug: Matthias Machnig
DRESDEN taz | Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Dieses Sprichwort ignorierte offenbar Matthias Machnig (SPD),
Wirtschaftsminister in Thüringen und von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück ins Kompetenzteam geholt.
In der Affäre um Ruhestandsbezüge des früheren thüringischen
Regierungssprechers Peter Zimmermann fühlte er sich von Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) „arglistig getäuscht“. Doch Machnig
profitierte selbst von komfortablen Versorgungsregelungen.
Der [1][Spiegel] griff jetzt erste Hinweise von Regionalzeitungen und
Thüringer Landtagsanfragen auf, wonach der Minister bei seinem Ausscheiden
als Umweltstaatssekretär des Bundes im November 2009 in den einstweiligen
Ruhestand versetzt wurde. Damit hatte er drei Jahre lang Anspruch auf
Versorgungsleistungen in Höhe von 71,75 Prozent seiner vormaligen Bezüge –
obschon Machnig am selben Tag ins Thüringer Kabinett Lieberknecht berufen
wurde.
Nach Spiegel-Angaben soll er bis 2012 so über 100.000 Euro bezogen haben.
Ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion, das dem Magazin vorliegt,
widerlege Machnigs Behauptung, diese Einkünfte seien mit seinem
Ministergehalt von 147.000 Euro im Jahr verrechnet worden. Der Minister
will maximal drei Monate ein Übergangsgeld erhalten haben.
## Strenge Überprüfungen
Machnig wurde laut diesem Schreiben praktisch so behandelt, als sei er in
die Privatwirtschaft gewechselt. 2011 hatte ein wenig bekanntes Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aber dazu geführt, dass solche Zahlungen strenger
überprüft und das zweite Einkommen Machnigs reduziert wurden.
Der Wirtschaftsminister habe sich „absolut rechtskonform verhalten“,
entgegnet Ministeriumssprecher Stephan Krauß. Machnig sei – im Gegensatz zu
Exregierungssprecher Zimmermann – faktisch entlassen worden. Zimmermann
hatte nachträglich um Entlassung gebeten und somit die Staatskasse von
Versorgungszahlungen entlastet.
Erst kürzlich war die Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht
aufgehoben worden, damit die Staatsanwaltschaft in der Sache Zimmermann
ermitteln kann.
Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD gilt seit der
Affäre Zimmermann als belastet. In deren Verlauf wurde bekannt, dass auch
Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) einen Tag vor seiner Berufung 2010 noch
verbeamtet wurde. So sollten Versorgungsansprüche gesichert werden, die aus
seinen Tätigkeiten in Niedersachsen und Sachsen herrühren.
15 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-bezuege-machnig-erklaert…
## AUTOREN
Michael Bartsch
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