# taz.de -- Abzocke bei Spitzenpolitiker: Doppelt abkassiert | |
> Der thüringische SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll eine Zeit | |
> lang zweimal Geld bekommen haben – vom Bund und vom Land. | |
Bild: Der SPD-Mann mit Mehrfachbezug: Matthias Machnig. | |
DRESDEN taz | Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. | |
Dieses Sprichwort ignorierte offenbar Matthias Machnig (SPD), | |
Wirtschaftsminister in Thüringen und von SPD-Kanzlerkandidat Peer | |
Steinbrück ins Kompetenzteam geholt. | |
In der Affäre um Ruhestandsbezüge des früheren thüringischen | |
Regierungssprechers Peter Zimmermann fühlte er sich von Ministerpräsidentin | |
Christine Lieberknecht (CDU) „arglistig getäuscht“. Doch Machnig | |
profitierte selbst von komfortablen Versorgungsregelungen. | |
Der [1][Spiegel] griff jetzt erste Hinweise von Regionalzeitungen und | |
Thüringer Landtagsanfragen auf, wonach der Minister bei seinem Ausscheiden | |
als Umweltstaatssekretär des Bundes im November 2009 in den einstweiligen | |
Ruhestand versetzt wurde. Damit hatte er drei Jahre lang Anspruch auf | |
Versorgungsleistungen in Höhe von 71,75 Prozent seiner vormaligen Bezüge – | |
obschon Machnig am selben Tag ins Thüringer Kabinett Lieberknecht berufen | |
wurde. | |
Nach Spiegel-Angaben soll er bis 2012 so über 100.000 Euro bezogen haben. | |
Ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion, das dem Magazin vorliegt, | |
widerlege Machnigs Behauptung, diese Einkünfte seien mit seinem | |
Ministergehalt von 147.000 Euro im Jahr verrechnet worden. Der Minister | |
will maximal drei Monate ein Übergangsgeld erhalten haben. | |
## Strenge Überprüfungen | |
Machnig wurde laut diesem Schreiben praktisch so behandelt, als sei er in | |
die Privatwirtschaft gewechselt. 2011 hatte ein wenig bekanntes Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts aber dazu geführt, dass solche Zahlungen strenger | |
überprüft und das zweite Einkommen Machnigs reduziert wurden. | |
Der Wirtschaftsminister habe sich „absolut rechtskonform verhalten“, | |
entgegnet Ministeriumssprecher Stephan Krauß. Machnig sei – im Gegensatz zu | |
Exregierungssprecher Zimmermann – faktisch entlassen worden. Zimmermann | |
hatte nachträglich um Entlassung gebeten und somit die Staatskasse von | |
Versorgungszahlungen entlastet. | |
Erst kürzlich war die Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht | |
aufgehoben worden, damit die Staatsanwaltschaft in der Sache Zimmermann | |
ermitteln kann. | |
Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD gilt seit der | |
Affäre Zimmermann als belastet. In deren Verlauf wurde bekannt, dass auch | |
Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) einen Tag vor seiner Berufung 2010 noch | |
verbeamtet wurde. So sollten Versorgungsansprüche gesichert werden, die aus | |
seinen Tätigkeiten in Niedersachsen und Sachsen herrühren. | |
15 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-bezuege-machnig-erklaert… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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